Elbmarsch

Elbmarsch gibt klares Bekenntnis für Ukrainer ab

Das Deichhaus in Marschacht war zuletzt das Jugendzentrum, jetzt werden dort Geflüchtete aus der Ukraine beherbergt. 2023 aber soll der Neubau starten.

Das Deichhaus in Marschacht war zuletzt das Jugendzentrum, jetzt werden dort Geflüchtete aus der Ukraine beherbergt. 2023 aber soll der Neubau starten.

Marschacht. Die Samtgemeinde Elbmarsch bastelt weiter am Haushalt für 2023. Es bleibe schwierig, betonte Samtgemeindebürgermeisterin Kathrin Bockey beim Samtgemeinderat in der Aula der Grundschule in Marschacht.

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„Die Entscheidungsgrundlagen ändern sich von Woche zu Woche“, sagte die 54-Jährige, als die zweite Lesung der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan auf der Tagesordnung stand. Verlässlichkeit sei dabei kaum gegeben.

Die Schulden der Samtgemeinde steigen weiter an, und zwar um etwa 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 13,6 Millionen Euro. Viel Geld koste momentan die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zwar hätten die zwölf Kommunen im Landkreis Harburg dazu eine Zweckvereinbarung geschlossen, trotzdem aber blieben die Kommunen vorerst auf den Kosten sitzen, die eigentlich Landkreis und Jobcenter übernehmen müssten. Momentan sei es ungewiss, wann mit entsprechenden Rückzahlungen zu rechnen sei.

Klares Bekenntnis zur Aufnahme von Ukrainern

Deutlich wurde bei allen Fraktionen im Samtgemeinderat, dass der Wille zur Aufnahme und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge ungebrochen bleibe. Bockey bedankte sich dabei bei den Bürgern, die enorm viel Wohnraum zur Verfügung gestellt hätten.

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Man werde sich auch weiter um eine gute, aber auch kostengünstige Unterbringung bemühen. Kaum abzuschätzen sei allerdings die Zahl der Zuweisungen von Geflüchteten an die Kommunen, was die Planung weiter erschwere.

Drei Unterkünfte für Geflüchtete stehen zur Verfügung

Aktuell stehen dafür drei Unterkünfte zur Verfügung. Eine davon ist das Deichhaus, dessen Neubau in 2023 starten solle, so die Samtgemeindebürgermeisterin. Die Sporthallen der Elbmarsch sollen frei bleiben und nicht als Unterkünfte genutzt werden.

Hoffnung mache Kathrin Bockey eine aktuelle Initiative des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Danach soll die Ankunft der Flüchtlinge möglicherweise wieder bei den Landkreisen zentralisiert werden.

Das sind die aktuellen Zahlen im Haushaltsplan 2023

So sehen die aktuellen Zahlen im Haushaltsplan 2023 aus: Im Ergebnishaushalt erhöht sich der Fehlbetrag um 41.000 Euro auf nun rund 1,4 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag kann nur durch Rücklagen ausgeglichen werden, der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich werde erreicht.

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Kräftig steigt die Kreditermächtigung an. Es geht dabei von etwa 2,3 Millionen auf rund vier Millionen Euro. Damit ist der maximal zulässige Betrag ausgereizt. Es verbleibt ein Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro, der zulasten der liquiden Mittel geht.

Um 200.000 Euro erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen auf damit 970.000 Euro.

Mehr Einnahmen durch Steuern

Gute Nachrichten hatte Benjamin Heins, bei der Samtgemeindeverwaltung zuständig für den Bereich Steuern, Gebühren und Beiträge. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und der Samtgemeindeumlage seien deutlich höher als angenommen.

Er gehe als Grund dafür von einem „Plus an Steuerkraft“ aus. Damit könnten die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt für 2023 und 2024 ausgeglichen werden, der Finanzhaushalt dagegen sei nicht auszugleichen.

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Feuerwehr-Neubau in Drage wird vorerst verschoben

Trotz des Schuldenanstiegs sei es zuletzt und auch jetzt richtig gewesen, zu investieren und Werte zu schaffen, so Kathrin Bockey. Mit Blick auf die Feuerwehren sei es Konsens, dass man diese so gut wie möglich ausrüsten wolle.

Nicht in den aktuellen Haushalt geschafft hat es der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Drage. Das Geld spielt da nicht die Hauptrolle. Noch sei kein Grundstück gefunden worden für den Neubau. Zudem habe die Samtgemeindeverwaltungen nicht die Planungskapazitäten für dieses Projekt, so die Samtgemeindebürgermeisterin.

Kritik an Kosten für Geflüchtete

Die Aussprache eröffnete der Ratsvorsitzende Hans-Peter Meyn (CDU). Es könne nicht sein, dass die Samtgemeinde Kosten von 2,5 Millionen Euro für die Ukraine-Flüchtlinge aufgedrückt bekomme. Dafür sei man zu schwach aufgestellt. Diese Kosten müssten zurück zum Landkreis.

Norbert Kloodt, Vorsitzender der Gruppe SPD/FDP, sieht zumindest die Einnahmeentwicklung positiv. Seine Gruppe werde diesem Haushalt zustimmen. Für den nächsten Haushalt habe man eine Resolution vorbereitet.

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Samtgemeinderat beschließt Haushaltssatzung einstimmig

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Christiansen sah alle Fragen beantwortet, auch die CDU werde dem Haushalt zustimmen. Deutlich wurde Ulf Riek, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Samtgemeinderat. Man trage den Haushalt ebenfalls mit, auch wenn dieser Ausgaben beinhalte, die er beim Landkreis sehe.

„Dieses Spiel sollten wir nicht mehr lange mitmachen“, forderte er. Erwartungsgemäß verabschiedete der Samtgemeinderat die Haushaltssatzung einstimmig, was Ratsvorsitzender Meyn als „starkes Signal“ wertete.

Resolution „Eckwertbeschluss“ als Thema

Nächstes Thema soll dann der Antrag der SPD/FDP werden. Darin heißt die von allen geforderte Resolution „Eckwertbeschluss“. Diesen Beschluss und weitere Regulierungsinstrumente des neuen Steuerungsmodells sollten zum nächsten Haushalt eingeführt werden.

Bei den Beratungen solle zunächst das verfügbare Gesamtbudget festgestellt werden, das dann erst in einem zweiten Schritt auf die einzelnen Bereiche verteilt werden soll. Dazu sollen strategische und operative Kennzahlen vereinbart werden.

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So könne der Samtgemeinderat sich bei den Haushaltsberatungen mit der Verwaltung über wichtige Produkte und Leistungen verständigen und weitere Budgetisierungs- und Handlungsspielräume einräumen, heißt es in dem Antrag. Um neue Entwicklungen möglichst zeitnah abbilden zu können, sollen die Quartalsauswertungen bereits Grundlage für künftige Planungen sein. So könne man früh Aussagen dazu treffen, wann und wie früh man politisch steuern könne.

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