Nun sind die Bienenbütteler gefragt

Die Bienenbütteler Ilmenauhalle hat ihre besten Jahre hinter sich. In der Kostenschätzung für einen Neubau an der Niendorfer Straße sind inzwischen auch die Abrisskosten für das marode Gebäude mit rund 500.000 Euro beziffert. (Foto: phs)

Die Bienenbütteler Ilmenauhalle hat ihre besten Jahre hinter sich. In der Kostenschätzung für einen Neubau an der Niendorfer Straße sind inzwischen auch die Abrisskosten für das marode Gebäude mit rund 500.000 Euro beziffert. (Foto: phs)

Bienenbüttel. Planen oder pausieren? Nachdem der Neubau eines Mehrzweckzentrums in Bienenbüttel eigentlich längst beschlossene Sache war, hatte die Politik kurz vor Weihnachten noch einmal eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wie berichtet, forderten die Grünen im Gemeinderat einen vorläufigen Planungsstopp für die neue Halle an der Niendorfer Straße. Als Gründe nannte die Fraktion unter anderem den Standort im Überschwemmungsgebiet und eine zu hohe Finanzlast für die Gemeinde.

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Nun sind die Bürger gefragt

Nun haben die Ratsmitglieder zwar mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen für eine Fortsetzung der Bauplanung gestimmt; die Frage, ob das Millionenprojekt realisiert werden soll, ist damit aber noch nicht endgültig vom Tisch. Bürgermeister Merlin Franke will nun die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen – mit einer Einwohnerbefragung. Seine Begründung: „Es geht hier schließlich um das finanziell größte Projekt, das die Gemeinde Bienenbüttel seit ihrem Bestehen durchführt.“

Nur, welche Frage sollen die Bienenbütteler überhaupt beantworten – und welches Gewicht wird ihrem Votum am Ende beigemessen? Fragen, auf die auch Wochen nach der Ratssitzung keine Fraktion so wirklich Antworten kennt.

Skepsis bei SPD und Grünen

„Derzeit wüsste ich keine Frage, die der Bürger beantworten kann, ohne dass er weitere umfangreiche Informationen bekommt“, sagt Arnold Witthöft. Neue Halle – ja oder nein? „Diese Frage wäre Augenwischerei“, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende, „denn politisch ist das Thema ja eigentlich schon durch“. Für Witthöft stellt sich nicht mehr die Frage, ob gebaut werden soll, sondern vielmehr, in welcher Form. „Damit wäre die Fragestellung aber im Prinzip ein ganzer Katalog“, gibt er zu bedenken.

Skepsis herrscht auch bei den Grünen. Die Befragung komme zu spät, moniert Fraktionschef Reinhard Schelle-Grote. „So eine Form der Bürgerbeteiligung macht doch eigentlich nur Sinn, wenn sie auch eine Entscheidungsgrundlage ist“, merkt er an. „Die Bauplanungen laufen ja aber weiter, die parlamentarische Ebene wird damit nicht ausgeschaltet.“

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CDU/FDP-Sprecher begrüßt „Entscheidungshilfe für die Kommunalpolitik“

Zwar müsse abschließend der Rat über die konkrete Formulierung befinden, Merlin Franke schwebt aber – grob gefasst – die Frage danach vor, ob der Bau einer Mehrzweckhalle realisiert werden soll – ja oder nein. Hierzu werde die Verwaltung auch die entsprechenden Maßgaben transparent machen, versichert er. Das umfasse etwa Kosten, Planungsstand und Ausstattung des Projektes. Allerdings: Die Ergebnisse der Befragung sind nicht verbindlich. „Es ist eine Befragung, es ist kein Entscheid“, stellt der Bürgermeister klar. „Die Politik muss entscheiden, wie sie damit umgehen will. Am Ende ist es eine Meinungsumfrage.“

Christopher Tieding, Gruppensprecher von CDU und FDP, betrachtet Merlin Frankes Initiative zunächst als „wertvolle Entscheidungshilfe für die Kommunalpolitik“. Soll heißen: „Wenn man daraus eine ganz eindeutige Aussage ableiten kann, ist die Sache aus meiner Sicht klar. Wenn es aber bei 49 zu 51 Prozent steht, muss die Politik das sicherlich noch mal für sich betrachten, weil wir als Rat einfach mehr Hintergrundwissen zum Thema haben, mit dem wir eine Entscheidung treffen können.“

KA erhofft sich mehr Aufklärung für die Bürger

Einen Befürworter findet der Vorstoß des Bürgermeisters auch in Mathias Jeßen von der Kommunalpolitischen Alternative, zumal er sich davon mehr Aufklärung für die Bürger erhofft: „Es geht ja auch darum, dass die Realisierung eines solchen Projektes mit finanziellen Folgen für die Gemeinde verbunden ist“, sagt er.

Waren die Kosten zunächst auf rund 8,5 Millionen Euro geschätzt worden, steht nun eine Summe von 11,4 Millionen Euro im Raum. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass einige Maßnahmen in der ersten Kostenschätzung noch nicht berücksichtigt waren, erklärt Franke. Als Beispiele nennt er den Abriss der maroden Ilmenauhalle für rund 500.000 Euro sowie die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Hallendach, die mit 300.000 Euro veranschlagt ist. „Dass da noch Zusatzkosten kommen, stand aber von vornherein fest und war allen bekannt“, betont der Rathauschef.

Ausweisung weiterer Bauflächen in der Gemeinde

Aus seiner Sicht ist der Bau eines neuen Mehrzweckzentrums auch ohne langfristige Kreditaufnahme unter gewissen Voraussetzungen denkbar. Das erfordere aber – wie im Siedlungskonzept verankert – die Ausweisung von weiteren Bauflächen. Aktuell haben laut Franke knapp 300 Menschen Interesse an einem Bauplatz in der Gemeinde Bienenbüttel bekundet, davon entfielen mehr als 100 Anfragen allein auf die zwölf neuen Bauplätze an der Poststraße.

Ende letzten Jahres wurde die europaweite Ausschreibung für Generalunternehmer publik gemacht, demnächst will die Verwaltung nun die Einwohnerbefragung vorbereiten. Offen lässt Merlin Franke aber noch, in welcher Form und wann genau der Bürgerwille zu Gehör gebracht wird. Fest steht für den Bürgermeister derzeit nur, dass die Befragung noch in diesem Jahr stattfinden soll.

Von Anna Petersen

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