Donnerstag , 24. September 2020
Der Samtgemeinderat hat bei seiner Sitzung in der Scheune des Glockenhofes beschlossen, das Gemeindeblatt Lopautal Nachrichten nach rund 40 Jahren in seiner bisherigen Weise einzustellen. (Foto: dth)

Ein Haushalt mit Opfern

Amelinghausen. Besser spät als nie: Nachdem nun fast die erste Jahreshälfte herum ist, hat der Samtgemeinderat Amelinghausen am Donnerstagabend in der Scheune des Glockenhofes seinen rund elf Millionen Euro schweren Haushalt für 2020 beschlossen. Dabei haben Rat und Verwaltung in seltener Einigkeit sogar das Kunststück hinbekommen, dass der sonst dauerdefizitäre Etat mit einem Plus abschließen könnte: Dank des Grundstückverkaufs im Lopaupark. Auch die bislang „vorläufige Haushaltsführung“, die auf Pflichtaufgaben beschränkt ist, hatte einen Spareffekt. Und es wird Opfer geben: Das Samtgemeindeblatt „Lopautal Nachrichten“ steht nach rund 40 Jahren auf der Streichliste.

Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung berichtete Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne), dass zuvor in nichtöffentlicher Runde der Verkauf des Grundstücks im Lopaupark besiegelt wurde. Es geht um den Verkauf einer rund 7000 Quadratmeter großen Fläche an die Lüneburger Wohnungsgenossenschaft, die dort vier Häuser für eine „Servicewohnanlage“ für ältere Menschen errichten will. Nachdem der erste Versuch eines Bürgerbegehrens gescheitert war, den Verkauf zu verhindern, werden nun weiter Fakten geschaffen. Allein für den Haushalt der Samtgemeinde ist es eine Wohltat.

Einstimmige Zustimmung für Härtefallfonds

Kämmerer Stephan Kaufmann erklärte später zum vorgelegten Etat, dass das ordentliche Ergebnis des rund elf Millionen Euro schweren Haushalts eigentlich mit einem Minus von 519 500 Euro abschließen würde. Doch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 853 100 Euro lassen unterm Strich ein Plus stehen von mehr als 300 000 Euro.

Allerdings wollte auch die CDU-Fraktion das frische Geld nicht gleich im Nirwana Amelinghausener Haushaltslöcher verschwinden sehen. Der Samtgemeinderat stimmte dem CDU-Vorschlag zu, 250 000 Euro zu reservieren für die Gründung eines Flächenpools mit den Mitgliedsgemeinden. Der soll als Basis für die Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebietes dienen.

Ferner folgte der Rat einem CDU-Antrag, wonach unter anderem zusätzlich 11 000 Euro für touristisches Marketing ausgegeben werden sollen. Dazu der neue CDU-Fraktionschef Carsten Müller: „Wir wollen verstärkt eine Werbekampagne fahren, um Touristen in die Amelinghausener Urlaubsregion zu locken.“ Wenn davon die Beherbergungs- und Gastrobetriebe profitierten, sei das auch positiv für die Gemeindekasse. Detlev Schulz-Hendel (Grüne) mahnte, dabei „das örtliche Handwerk und den Handel mitbedenken“. Roland Waltereit (UWG) regte an, sich an dem regionalen Marketingprogramm der „ErlebnisCard“ zu beteiligen.

Einstimmig folgte der Rat dem SPD-Antrag, 50 000 Euro als Härtefallfonds für örtliche Betriebe aufzulegen, um laut Oskar Bauer (SPD) „schnelle und unbürokratische Hilfe leisten zu können“. Allerdings solle dafür zunächst noch eine Förderrichtlinie erarbeitet werden.

„Wir haben einen langen Weg hinter uns …“
Stephan Kaufmann, Kämmerer

Für Irritationen sorgte der Antrag der SPD, zu prüfen, ob die Offene Jugendarbeit an einen freien Träger oder Verein abgegeben werden könnte. Renate Völker erklärte nämlich dazu: „Uns als SPD liegt es sehr am Herzen, dass die Offene Jugendarbeit in den Händen der Samtgemeinde bleibt“. Nach der Klärung, dass es bei dem SPD-Antrag vor allem um die Erstellung einer Grundsatzkonzeption geht, fand er einhellig Zustimmung.

Viel Lob bei der Haushaltsberatung erhielt von allen Seiten Stephan Kaufmann, der sich als neuer Kämmerer schnell in das Zahlenwerk hineingefuchst hatte. Er sagte: „Wir haben einen langen Weg hinter uns, aber wir haben einen noch viel längeren Weg vor uns.“ Zumal im Hintergrund immer noch die Aufarbeitung der schwer zu durchblickenden Haushaltsführung der Vorjahre läuft, mit ungewissem Ausgang für die Finanzen heute.

Kalisch dankte ihrem Rathaus-Team und der Politik für die konstruktive Zusammenarbeit. „Ein Wermutstropfen für mich ist die Einstellung der Lopautal Nachrichten zum 1.1.2021. Damit geht ein Stück Kultur nach rund 40 Jahren verloren.“ Dabei wehrte sie sich gegen den Vorbehalt ihres Parteifreunds Eckhard Winkelmann (Grüne), das Gemeindeblatt „als Kommunikation mit den Bürgern leichtfertig herzugeben“. In der danach entbrannten Diskussion sagte auch Felix Petersen (CDU): „86 000 Euro pro Jahr sind einfach zuviel.“ Kalisch sucht nach eigenen Angaben bereits nach Alternativen.

Von Dennis Thomas