Mittwoch , 23. September 2020
Sie sind bereits seit 40 beziehungsweise seit 50 Jahren Mitglied in der CDU. Dafür wurden sie nun geehrt. Kreisvorsitzender Günter Dubber (l.) und MdB Eckhard Pols (r.) gratulieren. Foto: kre

„Ignorieren ist das falsche Signal“

kre Amelinghausen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gefolgschaftsproblem: Zumindest, was den von der CDU-Bundesvorsitzenden vorgegebenen Kurs im Umgang mit der AfD angeht: „Die beste Antwort auf die AfD ist natürlich die gute Arbeit, die wir als Regierung leisten müssen dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind“, so die Kanzlerin. Für die CDU-Vorsitzende ist der Aufstieg der AfD ohnehin ,,ein Problem aller Parteien“. Kurz: Merkel will die AfD am liebsten ignorieren.

Nun ist aber ihre Maxime nicht die der CDU-Basis im Landkreis Lüneburg. Deutlich wurde das am Freitagabend bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes. Der neugewählte Vorstand um den Vorsitzenden Günter Dubber hatte eingeladen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Über Inklusion und eben über den Umgang mit der ,,Alternative für Deutschland“, der AfD. 105 Parteifreunde waren der Einladung des Kreisvorstandes ins Gasthaus Schenck gefolgt. Für Dubber ein schöner Erfolg: ,,Dieser Zuspruch zeigt, dass wir unsere Parteifreunde auch dann motivieren können, wenn keine Kandidatenwahlen auf der Tagesordnung stehen.“

Lief die Diskussion beim Thema Inklusion eher noch etwas schleppend an, wurde sie dafür umso munterer, als es um die AfD ging: Im EU-Parlament und in den Landesparlamenten Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist die ,,Alternative für Deutschland“ bereits vertreten. ,,Ich bin der Meinung, dass man eine solche Partei nicht einfach ignorieren kann“, glaubt auch der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols, auch wenn er persönlich die AfD nicht als möglichen Koalitionspartner für die CDU sieht: ,,Da gibt es Passagen im AfD-Parteiprogramm, die ich so nicht mittragen und unterstützen kann!“

Trotzdem: Pols machte in seinem Sachstandsbericht deutlich, dass die Truppe um den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke mitnichten nur Wählerinnen und Wähler mit geringem Bildungsgrad anspreche: ,,Mehr als 60 Prozent der deutschen Manager haben keine Vorbehalte gegen die AfD, verorten die euroskeptische Partei im demokratischen Spektrum“, zitierte der Bundestagsabgeordnete das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter deutschen Top-Managern, die das ,,Handelsblatt“ durchgeführt hatte.

Dass die AfD zudem bei den jüngsten Wahlen nicht nur Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien zu sich ziehen konnte, sondern vor allem auch Tausende Nichtwähler mobilisierte, nimmt Pols ebenfalls sehr genau zur Kenntnis. 2016 sind Kommunalwahlen in Niedersachsen und der CDU-Bundestagsabgeordnete wagte am Freitagabend einen Blick in die Zukunft: ,,Ich gehe stark davon aus, dass FDP, Piraten- und die Rentnerpartei es nicht mehr in den Lüneburger Stadtrat schaffen werden, dafür aber die AfD einziehen wird.“ Pols weiter: ,,Wir müssen deshalb überlegen, wie wir jetzt schon mit der AfD und ihren Argumenten umgehen wollen!“

Ignorieren ist für viele Lüneburger Christdemokraten keine Option, im Gegenteil: ,,Parteien, egal welcher Couleur, die in demokratische Parlamente gewählt wurden, mit denen muss man sich politisch auseinandersetzen“, fordert nicht nur der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Wolfgang-Peter Paul. ,,Ignorieren ist unter Demokraten nicht üblich“, findet auch CDU-Schatzmeister Felix Petersen.

Die Diskussion über die AfD für die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes eine prima Gelegenheit, sich auch mit der ,,Vermarktung“ des eigenen politischen Profils auseinander zu setzen. „Weil wir uns als CDU zu wenig der echten Probleme der Bürger annehmen“, lautete ein vielfach geäußerter Vorwurf am Freitagabend. „Wenn Volker Kauder sich als Chef der CDU-Bundestagsfraktion hinstellt und die CDU als ,Europa-Partei lobt, dann ist das schön und gut“, machte ein CDU-Mitglied seinem Ärger Luft ,,ich würde mich aber vielmehr freuen, wenn er sagen würde, dass die CDU eine Volkspartei ist.“

„Wir müssen uns um das kümmern, was die Menschen bewegt“, forderte auch Wolfgang-Peter Paul nicht abgehoben über Haushaltszahlen und Verschuldung der Kommunen debattieren, sondern echte Probleme ansprechen.“

Möglichkeiten dazu gebe es genug: ,,Für bezahlbaren Wohnraum, für gute Schulen, eine gute Infrastruktur sorgen….“. Kurz: Dem Bürger dem Wähler wieder mehr ,,aufs Maul“ schauen. Dann klappe es mit der CDU-Politik.

Anträge und Ehrungen

Verabschiedet wurde während des CDU-Kreisparteitages ein Antrag zur geplanten Wahlkreis-Änderung. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dagegen aus, dass die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen künftig dem Wahlkreis 44 Soltau zugeschlagen werden sollen. ,,Dieser Vorschlag hinsichtlich der Neustrukturierung der Wahlkreise in Nordostniedersachsen ist nicht akzeptabel und geht an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei“, heißt es in dem CDU-Papier. Stattdessen fordern die Lüneburger ihre Parteifreunde im Landtag auf, sich dafür einzusetzen, ,,dass die Samtgemeinde Amelinghausen im Wahlkreis Lüneburg verbleibt und die Samtgemeinde Ilmenau aus dem Wahlkreis 47 Uelzen wieder in den Wahlkreis Lüneburg zurückgeholt wird.“ Durch die Schaffung zweier neuer Wahlkreise im Landkreis sei dies möglich“ so die Unionspolitiker. Außerdem wurden Parteimitglieder geehrt. Für 50 Jahre: Georg Haenel und Dr. Peter Hennings, für 40 Jahre: Kurt Bobinger, Theodor Bross, Frank Gerstenkorn, Werner Griese, Walter Grickschat, Peter Gürtler, Günter-Martin Hauschildt, Wilhelm Kruse, Peter Monréal, Heinrich Moritz, Hans Müller, Klaus Olshof, Jürgen Putensen, Jürgen Struebe, Klaus-Peter Werner und Hans-Heinrich Wieckhorst.