Samstag , 19. September 2020
Auch die Bardowicker leiten ihr Abwasser in die Kläranlage Lüneburg. Durch die Privatisierung ihrer Abwasserbeseitigung blieben sie aber zehn Jahre lang von Gebührenerhöhungen verschont bis jetzt. Foto: be

Bardowick bittet zur Kasse

dth Bardowick. Nach zehn Jahren Gebührenstabilität erhöht die Samtgemeinde Bardowick die Kanalbenutzungsgebühr und zwar um rund 18 Prozent von derzeit 1,99 Euro pro Kubikmeter Abwasser auf 2,35 Euro ab Jahresbeginn 2015. Das hat der Samtgemeinderat Bardowick bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Deutliche Kritik daran kam von Seiten der CDU im Rat, die sich letztlich aber sogar für eine noch stärkere Erhöhung ausgesprochen hatten. Zur Kasse gebeten werden auch Eltern, deren Nachwuchs das Angebot der Pädagogischen Mittagstische in der Samtgemeinde nutzt. Ratsvorsitzender Achim Gründel (SPD) sagte: „Die Fehlbeträge bei den Mittagstischen haben ein Ausmaß erreicht, dass nun eine Anpassung notwendig ist.“ Der Aufschlag belaufe sich auf satte 50 Prozent.

Blieben die Beiträge für den Pädagogischen Mittagstisch unverändert, würde das im kommenden Jahr eine Unterdeckung von voraussichtlich rund 98000 Euro bedeuten, sagte Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann (CDU). Derzeit unterhält die Samtgemeinde an fünf Grundschulstandorten Mittagstischgruppen für insgesamt 148 Schüler. Ein Personalstamm von 18 Mitarbeitern deckt die Betreuungszeiten von 13 bis 17 Uhr. Luhmann: Da unter anderem auch die Personalaufwendungen stiegen, die Zuschüsse vom Landkreis aber stagnierten, drohten die Kosten aus dem Ruder zu laufen.

Deshalb machte die Verwaltung den Vorschlag, die Gebühren für den Mittagstisch zu erhöhen für die Zeit von 13 bis 15 Uhr von monatlich 50 auf 75 Euro und für die Betreuungszeit bis 17 Uhr von 150 auf 200 Euro. Zudem soll die Gebühr für die Ferienbetreuung von 100 auf 125 Euro steigen. Mit dem erhöhten Gebührenaufkommen würde die Unterdeckung zumindest auf gut die Hälfte reduziert, der Rest aus dem Haushalt der Samtgemeinde bestritten.

Carsten Peters (CDU) sagte dazu: „Wir wollen den Mittagstisch nicht in Frage stellen, doch für jeden Einzelnen bedeutet die Erhöhung viel Geld.“ Jedoch handelte es sich dabei um eine freiwillige Aufgabe der Samtgemeinde sagte Peters „und wir haben schon an den Pflichtaufgaben zu knapsen“. Mehrheitsgruppensprecher Manfred Mundt (SPD) sagte: „Soziale Dinge rechnen sich nie, Zuschüsse sind immer notwendig“, gleichwohl sei die Gebührenerhöhung sinnvoll. Ratsvorsitzender Achim Gründel (SPD) äußerte zudem die Hoffnung, dass sich „der Posten wieder reduziert, wenn wir hier Ganztagsschulen hinbekommen“. Die Gebührenerhöhung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Sie gilt ab dem 1. Februar 2015.

Eine Unterdeckung in Höhe von rund 145000 Euro erwartet die Samtgemeinde auch bei den Abwassergebühren noch im laufenden Jahr. Sie wird lediglich um 7235,06 Euro vermindert, dem Überschuss aus der Abrechnungsperdiode 2013. Kämmerin Evelin Zeyn bezifferte den Aufwand bei voraussichtlich 665000 Kubikmeter Abwasser auf rund 1,468 Millionen Euro. Dem stehen allerdings nur Gebühren von 1,323 Millionen gegenüber. Um für den nächsten Abrechnungszeitraum von drei Jahren wieder einen Ausgleich zu schaffen, müssten die Gebühren von 1,99 sogar auf 2,40 Euro angehoben werden. Dafür sprach sich auch die CDU-Fraktion aus, um zumindest für die kommenden drei Jahre „Gebührenverlässlichkeit“ zu haben, sagte Peter Herm (CDU). Der Sprung wäre auch nicht so groß, wenn zuletzt auf 2,10 erhöht worden wäre.

SPD-Mann Mundt sagte hingegen: „Die Erhöhung auf 2,40 Euro wäre zu heftig.“ Sein Gruppenpartner Bernhard Stilke (Grüne) sagte: „Außerdem hatten wir 2013 Überschüsse, die wir zuerst den Gebührenzahlern zurückgeben mussten.“ Er plädierte dafür, die Erhöhung auf 2,35 Euro zu begrenzen und die Zahlen 2015 erneut zu überprüfen. Damit wechselt die Samtgemeinde von einer drei- zu einer einjährigen Gebührenfestlegung. Der Beschluss fiel mehrheitlich. Die Erhöhung tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Gebührenstabilität über einen Zeitraum von zehn Jahren bei einer Gebühr von 1,99 Euro pro Kubikmeter war eine besondere Forderung im Rahmen der Verhandlungen zur „Privatisierung der Abwasserbeseitigung“. 2004 war die „Abwassergesellschaft Bardowick mbH & Co. KG“ (agb) gegründet worden. 51 Prozent der Gesellschafteranteile hält die Samtgemeinde Bardowick, 49 Prozent die Purena GmbH