Sonntag , 20. September 2020
Das Aus für die Grundschule in Deutsch Evern ist beschlossen. Sie wird durch einen Neubau an anderer Stelle ersetzt. Foto: t&w

Wurst statt Haushalt

Melbeck. Was war da denn los? Selten wohl ist eine wichtige Samtgemeinderatssitzung so turbulent zu Ende gegangen, wie am Donnerstagabend im Bootshaus in Melbeck. Dort ging es um die Wurst – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn als das traditionelle Jahresabschluss-Essen aufgetischt wurde, geriet Politik zur Nebensache. Ratsvorsitzender Bernd Wagner (UWI) hatte in den Schlussminuten sichtlich Mühe, die Abstimmung über die Anträge zum Haushalt und über den Etat selbst in geordnete Bahnen zu lenken. Der eine oder andere Abgeordnete streckte zwar den Arm in die Luft. Aber nicht um abzustimmen, sondern um den richtigen Fleischteller zu ordern. „Das war die teuerste Bregenwurst aller Zeiten“, echauffierte sich ein sichtlich genervter Ulrich Müller-Menzel (CDU), dem am Ende nicht nur das Essen nicht schmeckte, sondern dem der gesamte Verlauf der Sitzung auf den Magen geschlagen war.

Keine Mehrheit für Kosten-Obergrenze

Dreh- und Angelpunkt der Haushaltsdebatte war der geplante Neubau der Grundschule in Deutsch Evern. Dafür muss die Samtgemeinde Geld im Etat bereitstellen. Geht es nach Günter Preikschas (SPD), reichen sechs Millionen Euro für einen Neubau. Diese Summe wollte der Sozialdemokrat im Haushalt als Obergrenze festgeschrieben wissen. Außerdem, so Preikschas, soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden.

Diesen Vorschläge begrüßte Müller-Menzel ausdrücklich. „Für sechs Millionen Euro erhält Deutsch Evern eine moderne und großzügige Schule, die sich sehen lassen kann“, betonte er. Im Übrigen habe er sich nie gegen einen Neubau ausgesprochen. Vielmehr habe er sich immer nur für eine vorherige gründliche Abwägung zwischen einer möglichen Erweiterung der alten Schule und einem Neubau stark gemacht. So mancher Ratsbesucher hat das jedoch anders in Erinnerung .

Aber letztlich spielen diese Bedenken keine Rolle mehr – denn der von Preikschas formulierte und von Müller-Menzel unterstützte Änderungsantrag wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt. Quasi zwischen Hauptgang und Getränke-Bestellung.

Knapp 4,8 Millionen Euro sind an Investitionen für das nächste Jahr geplant

Trotzdem einstimmig auf den Weg gebracht wurde dagegen der Haushalt 2019: Einen Etat, den Kämmerer Carsten Riegel als „geordnet“ und „weit entfernt von einem Haushaltssicherungskonzept“ verortet. Im Ergebnishaushalt stehen in den ordentlichen Erträgen 7.279.500 Euro, in in den ordentlichen Aufwendungen 7.247.500 Euro zur Verfügung, der Finanzhaushalt weist 12.493.500 Euro bei den Einzahlungen und 12.395.900 Euro bei den Auszahlungen aus.

Knapp 4,8 Millionen Euro sind an Investitionen für das nächste Jahr geplant: Größte Brocken sind der Umbau der Grundschule Melbeck zur Ganztagsschule (mit zwei Millionen Euro veranschlagt), der geplante Neubau der Grundschule Deutsch Evern (dafür sind als erste Rate 1,5 Millionen Euro im Etat vorgesehen), der Umbau des alten Rathauses zur Krippe (900.000 Euro) und die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges mit 300.000 Euro.

„Überschulden wir uns? Das ist die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen“, betonte Samtgemeindebürgermeister Peter Rowohlt (SPD) in seiner Haushaltsrede. Und er gab selbst die Antwort: „Es sind ohne Ausnahme Schulden für Investitionen, denen Werte entgegenstehen und die wir langfristig zu günstigen Zinsen und hohem Abtrag aufgenommen haben.“

Samtgemeinde zukunftsfähig aufstellen

Jetzt sei die Zeit, so Rowohlt weiter, die Samtgemeinde zukunftsfähig aufzustellen nicht nur bei den Schulen. Mit dem neuen Rathaus sei die Verwaltung gut gerüstet für weitere Aufgaben, die Sanierung der Friedhöfe sei 2020 abgeschlossen und der Feuerwehrbedarfsplan sehe für die Zeit nach 2021 langfristig keine weitere Fahrzeugbeschaffung mehr vor. „Was also soll nach 2021 noch an weiteren Groß-Investitionen auf die Samtgemeinde zukommen?“ so Rowohlt.

„Wir schaffen Werte. Die dadurch steigende Pro-Kopf-Verschuldung macht uns keine Angst. Wir sind auf dem richtigen Weg“, erklärte Hans-Georg Kramer für die Grünen.

Karsten Fuhrhop (BLI) formulierte seine Zustimmung zum Etat in Vers-Form: „Denke ich an den Haushalt in der Nacht, bin ich noch lange nicht um den Schlaf gebracht.“ Zustimmung zum Etat signalisierten auch Stefan Mues (UWI) und Hubert Ringe (CDU).

Lediglich Günter Preikschas verspürte „Bauchschmerzen“ aufgrund der Schulden. Er würde eine Senkung der Samtgemeinde-Umlage begrüßen, um die Gemeinden zu entlasten. Letztlich stimmte aber auch er dem Zahlenwerk zu.

Von Klaus Reschke