Doppelhaushalt 2023/2024

Bleckede führt Übernachtungssteuer für Touristen ein

Da die Stadt Bleckede für Touristen eine attraktive Infrastruktur vorhält wie etwa das Biosphaerium samt Tourist-Info, hat der Rat eine Übernachtungssteuer für Urlauber beschlossen - drei Euro pro Nacht. (Foto: t&w)

Da die Stadt Bleckede für Touristen eine attraktive Infrastruktur vorhält wie etwa das Biosphaerium samt Tourist-Info, hat der Rat eine Übernachtungssteuer für Urlauber beschlossen - drei Euro pro Nacht. (Foto: t&w)

Bleckede. Einen Doppeletat für die Jahre 2023 und 2024 hat der Stadtrat Bleckede am Donnerstagabend einstimmig auf den Weg gebracht. „Ich bin froh, dass wir diesen Doppelhaushalt über alle Fraktionen und mit der Verwaltung in gemeinsamer und wertschätzender Debatte in diesen herausfordernden Zeiten miteinander erarbeitet haben“, freut sich Bürgermeister Dennis Neumann.

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Viele finanzielle Unwägbarkeiten

Trotz der finanziellen Unwägbarkeiten aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, der Energiekrise und der Flüchtlingssituation werde die Stadt Bleckede weiterhin in erheblichem Umfang in die städtische Infrastruktur investieren, verdeutlicht er. Dazu zählten etwa Investitionen in den Ausbau der Kitas an der Robert-Koch-Straße und in Barskamp, aber auch die Sanierung von Straßen. Insgesamt 12,5 Millionen Euro sollen 2023 fließen; 8,2 Million Euro im Jahr danach. Für 2023 sind Erträge in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro eingeplant. Dem werden etwa 19,5 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen – ein Defizit in Höhe von rund 700.000 Euro. Für 2024 beziffert die Stadt das Minus mit rund 500.000 Euro etwas geringer – 19,7 Millionen Euro Erträge stehen 20,2 Millionen Euro Ausgaben gegenüber.

Bleckede muss in die Rücklagen greifen

Dennoch muss sich die Stadt Bleckede nicht neu verschulden. Sie kann beide Defizite durch Überschussrücklagen aus den vergangenen Jahren ausgleichen. Neumann sagt jedoch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden überarbeitet werden müssten. „Ein Durchreichen der Aufgaben ohne angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln darf es nicht mehr geben“, fordert er.

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Attraktive Infrastruktur für Touristen

Die Finanzlage sei dementsprechend angespannt. „Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite sind nötig“, erläutert Neumann. Beschlossen hat der Rat deshalb unter anderem die Einführung einer touristischen Übernachtungssteuer. Da die Stadt eine abwechslungsreiche und attraktive Infrastruktur für Touristen vorhalte – unter anderem mit Waldbad, Biosphaerium mit Touristen-Information, Radwege und Hafengebiet – sei eine Zahlung von drei Euro pro Übernachtung geplant, berichtet der Verwaltungschef.

Moderate Anhebung der Hebesätze

Eine weitere Anpassung sei die moderate Anhebung der Hebesätze aller Steuerarten auf 410 Prozent. Dadurch müssten Besitzer eines Einfamilienhauses durchschnittlich 20,73 Euro mehr im Jahr zahlen.

Erweiterungen an Feuerwehrhäusern in Bleckede und Garze

Weitere Eckpunkte im Doppelhaushalt sind unter anderem die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Planung und Realisierung von Erweiterungen an den Feuerwehrhäusern in Bleckede und Garze, der Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes in der Kernstadt und die Anbindung der Ortsteile sowie die Entwicklung neuer Baufla↔chen in Bleckede, Barskamp und Karze. lz

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