CDU-Generalsekretär zu Gast in Stiepelse

CDU-Generalsekretär Mario Czaja (M.) war beim Sommerempfang der Neuhauser CDU. Begrüßt wurde er vom Kreisverbandschef Felix Petersen, den Landtagskandidaten Uwe Dohrendorf und Jörn Schlumbohm sowie dem Ortsverbandschef Heinrich Haul. (Foto: privat)

CDU-Generalsekretär Mario Czaja (M.) war beim Sommerempfang der Neuhauser CDU. Begrüßt wurde er vom Kreisverbandschef Felix Petersen, den Landtagskandidaten Uwe Dohrendorf und Jörn Schlumbohm sowie dem Ortsverbandschef Heinrich Haul. (Foto: privat)

Stiepelse. Wie schon in der Vergangenheit hat auch in diesem Jahr ein prominenter Gast den Weg zum traditionellen Sommerfest des CDU-Ortsverbands Amt Neuhaus gefunden. Als Ehrengast konnte Ortsverbandsvorsitzender, Heinrich Hauel, den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, in Stiepelse begrüßen.

Vor rund 60 Gästen verdeutlichte Czaja anhand eigener Erlebnisse und Begegnungen in den vergangenen Wochen, wie sich die Stimmung in der Bevölkerung spürbar verändert. Ursächlich hierfür seien die hohe Inflation, insbesondere die steigenden Energiepreise, die viele Menschen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringt. Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise seien zudem eine existenzielle Gefahr für viele Unternehmen und damit auch für Arbeitsplätze. Dies sorge zusätzlich für Verunsicherung. Leider lasse die Ampelkoalition in Berlin wirkungsvolle Lösungsansätze vermissen, so Czaja. Vielmehr verstricke sich die Bundesregierung in interne Streitereien, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes.

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Angebot an Energie vergrößern

Aus Sicht der CDU sind drei Maßnahmen notwendig: eine Energiegrundsicherung, also ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Gas und Strom, die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen, um das Angebot an Energie zu vergrößern, und das Aufspannen von Schutzschirmen für kleine und mittelständische, insbesondere energieintensive Unternehmen. Finanzieren ließe sich die Energiegrundsicherung durch inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der Umsatz- und der Einkommenssteuer. Dadurch habe der Bund 65 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, mit denen sich die angenommen Kosten von 40 Milliarden Euro für den von der CDU vorgeschlagenen Gas- und Strompreisdeckel bezahlen ließe.

Auch bei der Ausnutzung der vorhandenen Energiequellen verhindere die Ampel eine Entlastung, in dem sie aus ideologischer Rücksichtnahme auf die Grünen eine deutlich längere Laufzeit der drei sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke oder die Anhebung der Biomasse-Nutzung verhindere. Allein in Niedersachsen könnten nach Berechnungen von Landwirten fünf Prozent des russischen Gases durch eine stärkere Nutzung der vorhandenen Biogas-Anlagen kompensiert werden, sagte Czaja. Um den Kurs der Ampelkoalition in Berlin zu korrigieren, braucht es dem Generalsekretär zufolge bei der Landtagswahl am 9. Oktober einen Wahlsieg der CDU. lz

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