Gürtel enger schnallen ist das Gebot der Stunde. Die Bürger werden sparen müssen, um über die Runden zu kommen. So mancher stellt sich da die Frage – warum sparen wir nicht bei unseren hochdotierten Politikern?
Die Lüneburger sollen sparen! Das werden sie auch müssen – beim Gas- und Stromverbrauch, beim Wasser, beim Autofahren – In der Hoffnung, halbwegs über die Runden zu kommen. Wie tief die Bürger letztlich in die Tasche greifen müssen, kann noch niemand sagen. Auch die Bundes- und die Landespolitik nicht. Dafür überschlagen sich die Volksvertreter mit Ratschlägen: Heizung runterdrehen, kalt duschen, Waschlappen benutzen: Die Tipps klingen putzig.
Wenn man schon dabei ist, unkonventionelle Ideen zu entwickeln, dann ist diese gerade in Wahlkampfzeiten eine Überlegung wert – auch wenn es einige Politiker als Provokation empfinden könnten. Die Frage lautet: Brauchen wir noch Landesparlamente oder können die weg? Warum leisten wir uns noch den Luxus von einer Vielzahl gut dotierter Abgeordneter mit begrenzten Entscheidungsmöglichkeiten, wenn selbst die Bundeszentrale für politische Bildung festgestellt hat, dass bei der Gesetzgebung die Rolle der Landesparlamente stetig abgenommen hat.
137 Abgeordnete zählt alleine der niedersächsische Landtag: Jeder von ihnen erhält eine monatliche steuerpflichtige Grundentschädigung in Höhe von 7458 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1525 Euro. Macht zusammen 14.769.696 Euro im Jahr an „Lohnkosten“, die der Steuerzahler aufbringen muss. Schlank gerechnet, für ein Bundesland.
Dafür, dass die Länder – und damit die Abgeordneten – genau genommen nur noch in zwei Bereichen echte Entscheidungsbefugnisse haben – nämlich in der Schul- und Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit. Dabei könnte man beide Bereiche problemlos dem Bund übertragen. Und eine einheitliche Schulpolitik über Ländergrenzen hinweg ist für viele Eltern ein Traum.
Trotzdem werden viele Politiker diese Forderung als „billigen Populismus“ abtun, vom Ende des Föderalismus sprechen. Freilich zu Unrecht, denn erstens sind es die Politiker selbst, die die Rolle der EU stärken und ein geeintes Europa wollen. Das bedeutet aber auch, dass man sich von kleinteiligen und verkrusteten Strukturen trennt. Zudem zeigt ein Blick in die Geschichte, dass ein solcher Schritt sinnvoll sein kann. Anfang der 1970er-Jahre fand die Gebietsreform statt. Ehemals selbstständige kleine Gemeinden wurden zu Samt- und Einheitsgemeinden zusammengeführt. Damals gab es große Widerstände, heute wird wohl kaum jemand die Uhr zurückdrehen wollen. Und die Demokratie? Die hat darunter auch nicht gelitten.
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