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Kurswechsel im Kreistag

Mit einer Schweigeminute gedachten Mitglieder des Kreistags und der Verwaltung sowie Zuhörer der Menschen in der Ukraine. (Foto: t&w)

Mit einer Schweigeminute gedachten Mitglieder des Kreistags und der Verwaltung sowie Zuhörer der Menschen in der Ukraine. (Foto: t&w)

Die Zeit der Kooperation im Kreistag scheint vorbei, die politischen Lager haben sich neu sortiert – und grenzen sich gegeneinander ab. So wurde der Haushalt 2022 bei der Sitzung am Donnerstag in Dahlenburg mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Dagegen stimmte Landrat Jens Böther.

Malte Lühr
 

Lüneburg. Einigkeit herrschte am Donnerstag nur zu Beginn der Kreistagssitzung im Dahlenburger Bürger- und Kulturhaus. Mit einer Schweigeminute gedachten Abgeordnete, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste des Leids und des Unrechts, das den Menschen in der Ukraine derzeit widerfährt. Einig waren sich die Mitglieder des Gremiums auch, als sie kurzfristig eine Million Euro für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem osteuropäischen Land und weitere 500.000 Euro zur Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze für ukrainische Kinder in den Haushalt einstellten.

Doch dann war es mit der Einmütigkeit vorbei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Gruppe Linke/die Partei verabschiedete der Kreistag den Haushalt 2022, CDU, die Gruppe FDP/Unabhängige, AfD und auch Landrat Jens Böther (CDU) stimmten dagegen. Für den Chef der Kreisverwaltung eine Premiere: „Seit 20 Jahren bin ich als ehrenamtlicher Bürgermeister und als hauptamtlicher Verwaltungschef tätig, gegen einen Etat habe ich in dieser Zeit nie gestimmt.“

Der Beschluss dokumentiert auch einen Kurswechsel in der Zusammenarbeit der Fraktionen. In der vergangenen Wahlperiode ohne klare Mehrheit waren Entscheidungen meist nach langen Gesprächen und überwiegend im Konsens getroffen worden. Dabei mussten alle Fraktionen Zugeständnisse machen, um zu einem Kompromiss zu kommen. Bei den Verhandlungen über den Haushalt in diesem Jahren waren aus Sicht von CDU-Chef Günter Dubber „frühzeitig rote Linien gezogen worden, die den Austausch deutlich erschwert haben“.

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