Bernd Althusmann (Wirtschaftminister und Landesparteichef, CDU, wohnt in Heiligenthal): „Das Ampelpapier liest sich wie ein teurer Wunschzettel! Wir stehen vor extremen Herausforderungen in unserem Land, bei denen wir u.a. bei der Pandemie und beim Klimaschutz auch global denken müssen. Zwar hat sich Olaf Scholz endlich zur Pandemie-Bekämpfung geäußert, dennoch lässt die Ampel die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Im Ampelpapier werden viele Wohltaten in Aussicht gestellt, ohne konkrete Pläne zur Finanzierung. Die CDU wird als künftige Oppositionspartei im Bund sehr genau hinschauen und die Ampel immer wieder an ihre Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen erinnern. Auch die Ankündigungen im Bereich der Zuwanderung gehen in die völlig falsche Richtung. Schnelle Kompromisse waren offenbar insgesamt wichtiger als tragfähige Lösungskonzepte.“



Edzard A. Schmidt-Jortzig (Vorsitzender des FDP-Kreisverbands): „Ich muss allen Partnern für die geräuschlose, vertrauensvolle und professionelle Verhandlung des Koalitionsvertrages ein riesen Kompliment machen! Die Ampel hat pünktlich ein ambitioniertes Papier geliefert, das einen echten Aufbruch für Deutschland bedeutet! Aus FDP-Sicht war es wichtig, liberale Themen wie Bildung, Innovation, Digitalisierung, solide Finanzen und bürgerliche Freiheiten prominent im Koalitionsvertrag zu verankern. Das ist gelungen; zudem können wir auch für deren Umsetzung wichtige Ministerien besetzen. Im Ergebnis eine nach vorn gerichtete, von gemeinsamem Willen getragene Vereinigung wichtiger Positionen aller beteiligten Parteien, die genügend Wiedererkennungsmomente für jeden vermittelt. So kann es weitergehen!“



Julia Verlinden (Bundestagsabgeordnete, Grüne): Sieht im Koalitionsvertrag die entscheidende Weichenstellung, damit „Deutschland auf den Klimapfad von Paris einschwenken“ kann. Der Kohleausstieg bis spätestens 2030, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie der klimaneutrale Umbau des Gebäudebereichs seien verabredet. Mit der Ampel sei zudem „Deutschlands Bremserrolle auf europäischem und internationalem Parkett in Sachen Klimagerechtigkeit beendet“. Eine ökologischere Landwirtschaft solle bedrohte Arten schützen. Neben den grünen Kernthemen lobt Verlinden aber auch Schritte gegen den „Modernisierungsstau in wichtigen sozialen Fragen“. Neben der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro nennt sie die neue Kindergrundsicherung: „Damit können Kinder schrittweise aus der Hartz IV-Falle befreit werden.“



Andrea Schröder-Ehlers (Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende): „Ich freue mich sehr darüber, dass so schnell und gut verhandelt wurde, ohne Konflikte in der Öffentlichkeit auszutragen. Das ist ein gutes Zeichen.“ Und: „Ich finde es gut, dass Klimaneutralität und Umweltschutz so weit oben auf der Agenda stehen und gleichzeitig daran gedacht wird, dass wir ein führender Industriestandort bleiben.“ Eine besondere Rolle spielten zudem laut Schröder-Ehlers das Bürgergeld die Erhöhung des Mindestlohns, Ausbildungsplatzgarantie und Kindergrundsicherung, „um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu gestalten, was in diesen Zeiten des Wandels besonders wichtig ist“. Auch „sehr richtig“ findet die Lüneburger Landtagsabgeordnete, dass das Thema Wohnen einen großen Stellenwert hat, um durch den geplanten Zubau die Preisspirale am Wohnungsmarkt abzubremsen.



Zusammengetragen von Lilly von Consbruch, Stefan Bohlmann, Antje Schäfer, Joachim Zießler.