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AfD will sich in die Bäckerstraße klagen

Stephan Bothe. (Foto: t&w)

Stephan Bothe. (Foto: t&w)

Die Bandagen im Wahlkampf werden härter. Die AfD hat die Stadt Lüneburg verklagt, um ihren Infostand vom Sande in die Bäckerstraße verlagern zu können.

Joachim Zießler
 

Lüneburg. Die AfD verklagt die Stadt Lüneburg, um an den kommenden Sonnabenden einen Wahlkampf-Infostand in der Bäckerstraße aufbauen zu können. Der Lüneburger AfD Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Stephan Bothe hat über seinen Anwalt eine entsprechende Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, wie er mitteilte. Das Gericht bestätigt den Eingang des Schriftsatzes, nennt aber noch keinen Termin für eine juristische Entscheidung. Bothe sieht in der bisherigen Zuweisung eines Platzes „Am Sande“ einen "Wettbewerbsnachteil".

Bothe kann erst seit zwei Wochen wieder für die AfD aktiv werden, nachdem eine Ämtersperre des AfD-Bundesvorstands gegen ihn aufgehoben wurde. Ihm war vorgeworfen worden, den völkischen "Flügel" in der Partei unter dem Radar wieder aufbauen zu wollen. Er bestreitet dies. In der Sache läuft aber noch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Den Platz "Am Sande" verschmäht Bothe, weil es dort "in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen" der Antifa gekommen sein soll und weniger Bürger den Platz frequentierten. Scharfe Vorwürfe erhebt der Amelinghausener auch gegen die Polizei: "Durch eine auffallend zurückhaltende Polizei, die sich bei Störaktionen linker Provokateure gegen AfD-Infostände geradezu einladend passiv verhält und eine parteilich nicht neutrale Stadtverwaltung wurde die AfD in den letzten Jahren kontinuierlich daran gehindert, in gleichem Maße für ihre politischen Positionen werben zu können wie die anderen Parteien."

Damit die AfD mit ihrem Stand in die Bäckerstraße umziehen könnte, müsste das Verwaltungsgericht spätestens am Freitag entscheiden.

Von Joachim Zießler

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