Die Arbeiten an der LKH Arena liegen in den letzten Zügen, abgeschlossen ist dagegen bereits das Disziplinarverfahren gegen Lüneburgs Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer. (Foto: be)
Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) hat das Disziplinarverfahren gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD) im Zusammenhang mit dem Bau einer Multifunktionshalle an der Lüner Rennbahn eingestellt. Dem Ersten Kreisrat könnten keine schuldhaften Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, heißt es aus dem Kreishaus.
Lüneburg. Fehler hat es bei Planung und Bau der Arena Lüneburg Land in den vergangenen Jahren reichlich gegeben. Darin sind sich Politik und Verwaltung des Landkreises Lüneburg einig. Dokumentiert sind Pleiten, Pech und Pannen in einem 60-seitigen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) aus dem August 2019. Eine Bewertung der Fehler und Versäumnisse mit Blick auf disziplinarrechtliche Konsequenzen lehnten die Prüfer jedoch ab. Bereits in diesem Frühjahr war das zuständige Innenministerium in Hannover zu dem Ergebnis gekommen, dass dem ehemaligen Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) keine schuldhaften Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können. Auf Grundlage einer weiteren Untersuchung stellt der Landkreis Lüneburg nun das Disziplinarverfahren gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer ein. Auch ihm könne "kein individueller Schuldvorwurf" gemacht werden, vielmehr habe er sich zu jeder Zeit eng mit dem damaligen Landrat abgestimmt, hieß es bei einer Pressekonferenz am Montagmittag im Kreishaus.
Zuvor hatte die Rechtsanwaltskanzlei Heiermann und Losch aus Hannover in den vergangenen Monaten Tausende Seiten an Unterlagen und E-Mails geprüft. "Eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Ersten Kreisrats konnten wir bei der Prüfung der Unterlagen nicht feststellen", sagte Dr. Ralph Scheuermann. Zwar hatte das RPA beanstandet, dass Architekten- und Planungsleistungen mit einem Volumen von 200.000 Euro nicht ordnungsgemäß vergeben worden seien, doch schließe die enge Abstimmung mit dem damaligen Landrat und den Planern eine individuelle Schuld Krumböhmers aus, erklärte Heiermann. Damit entfalle auch die Grundlage für disziplinarrechtliche Schritte.
Für Landrat Jens Böther ist damit dieses Kapital der Aufarbeitung der Arena-Pannen abgeschlossen. Nur zwei Tage, bevor die Bundesliga-Volleyballer der SVG Lüneburger zu ihrer Heimpremiere in der Arena aufschlagen und damit den Startschuss für die sogenannte Pre-Opening-Phase geben. "Ein glücklicher, aber zufälliger Umstand", sagte Böther. "Das zeigt aber auch, dass wir uns in allen Bereichen auf der Zielgeraden befinden."
Auf Nachfrage erklärte der Chef der Kreisverwaltung: "Die Abschlussrechnung steht zwar noch aus, aber das umfangreiche Prüfverfahren wird uns einen mittleren fünfstelligen Betrag kosten." Eine Wahl, das Disziplinarverfahren gegen Krumböhmer im Februar einzuleiten, hat der Landkreis laut Rechtsanwalt Heiermann nicht gehabt. "Bei dem Vorgang handelt es sich um eine Ist-, keine Kann-Bestimmung. Das heißt: Liegen Anhaltspunkte für schuldhafte Pflichtverletzungen vor, muss der Landkreis ein Disziplinarverfahren einleiten", verdeutlichte der Jurist.
Anfang des Jahres hatten die Kreistagsfraktionen noch über Sinn und Unsinn des Disziplinarverfahrens gestritten. Während CDU, Grüne, FDP/Unabhängige die weitere Aufarbeitung der Vorgänge begrüßten und lediglich als zu spät kritisierten, hielt die SPD das Verfahren für "überflüssig", und die Linke geißelte es gar als "reine Show-Veranstaltung".
Bereits am Montagvormittag hatte Landrat Jens Böther die Mitglieder des nicht öffentlich tagenden Kreisausschusses über den Inhalt des Prüfungsberichtes informiert. Krumböhmer selbst hatte auf eigenen Wunsch nicht an der Pressekonferenz teilgenommen und wollte den Abschluss des Verfahrens auch nicht kommentieren.
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