Lüneburg. Die Aktivisten des Radentscheids Lüneburg verfolgten am Donnerstagabend geduldig, bis ihr Anliegen als 22. Punkt der Tagesordnung im Lüneburger Rat an die Reihe kam. Und anschließend sah man fröhliche Gesichter auf den Zuschauerplätzen. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dafür, sich den sechs Forderungen der Initiative anzuschließen und diese umzusetzen – sofern die Stadt die Mittel dazu hat. 29 Ratsmitglieder stimmten dafür, dass sich Lüneburg in den Fahrradsattel schwingt, 3 enthielten sich, 3 stimmten dagegen. "Lüneburg ist der erste Radentscheid in Niedersachsen, dessen Forderungen nach erfolgreicher Unterschriftensammlung direkt in die Umsetzung gehen", freute sich Sprecherin Alexandra Augustin. "Lüneburg ist beim Thema Radverkehr auf dem richtigen Weg", sagte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch.

Mehr Sicherheit, neue Fahrradständer, bessere Radwege

Ende 2021 hatte die Initiative mehr als 6000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren eingereicht, damit sechs Forderungen erfüllt werden:

1. Neubau oder Ausbau von 3 km Radverkehrsanlagen pro Jahr ab 2023

2. Die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr ab 2023 verbessern

3. Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023

4. Unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten erneuern oder sanieren

5. Fahrradstraßenring bis Ende 2024 umsetzen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen planen

6. Installation von mindestens 100 öffentlichen Fahrradstellplätzen pro Jahr ab 2024.

Umsetzung ohne Bürgerentscheid

Der Verwaltungsausschuss hatte sich zuvor der Empfehlung der Verwaltung einstimmig angeschlossen, dem Radentscheid beizutreten. In der Ratssitzung begründete Frank Soldan, warum die FDP-Fraktion gegen den Radentscheid stimmen würde, obwohl auch die Liberalen überzeugt seien: "An der Verkehrswende geht kein Weg vorbei." Die Bürger hätten dafür gestimmt, "selbst darüber entscheiden zu können", sagte Soldan, "und wegen des Machbarkeitsvorbehalts der Stadt wäre ein Zustimmen unredlich." Jens-Peter Schultz hielt für die SPD dagegen: "Wir stimmen zu, weil wir wissen, dass die Menschen das wollen." Die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmten unterschiedlich ab. Die Grüne Pia Redenius zeigte mit einem Fahrrad auf dem Shirt, wo ihre Sympathien liegen und mahnte: "Die Menschen wollen nicht noch einmal abstimmen."

Durch die Zustimmung des Rates ist ein Bürgerentscheid im Form einer Abstimmung nicht mehr nötig. "Ein starkes Zeichen", fanden Kalisch und Verkehrsdezernent Markus Moßmann. Die Stadt werde bei diesem Thema "noch mehr Fahrt aufnehmen", versprach Kalisch.

Von Joachim Zießler