OVG setzt Feuerwerksverbot vorläufig außer Kraft

Das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk wegen des harten Corona-Lockdowns ist in Niedersachsen vorerst außer Kraft gesetzt. (Foto: be)

Das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk wegen des harten Corona-Lockdowns ist in Niedersachsen vorerst außer Kraft gesetzt. (Foto: be)

Lüneburg. Ein umfassendes Feuerwerksverbot ist als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig: Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Feuerwerksverbot in der Corona-Verordnung der Landesregierung vorläufig außer Kraft gesetzt.

Die seit vergangenen Mittwoch gültige Fassung der Corona-Verordnung verbietet Verkauf, Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Dagegen hatte sich der Rechtsanwalt Mark-Oliver Otto mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt. Er machte geltend, dass das Feuerwerksverbot keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme sei. Insbesondere sei nicht nötig, dass es sich umfassend auf alle Arten von Feuerwerkskörpern und alle Orte erstrecke. „Das Verbot hat mich massiv geärgert“, sagte Otto der Deutschen Presse-Agentur. „Beim Böllern hält man naturgemäß Abstand“, betonte der Jurist. Außerdem seien zum Beispiel an einem Feldrand auf dem Land keine Menschenansammlungen an Silvester zu erwarten.

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Beschluss ist unanfechtbar

Das OVG gab dem Antrag statt. Mit Infektionsschutzmaßnahmen dürften nur „infektionsschutzrechtlich legitime Ziele“ verfolgt werden, wie die Bevölkerung vor einer Infektion zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dazu zählten aber nicht die Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Feuerwerkskörpern ergäben. Deswegen sei das Böllerverbot zum Erreichen der infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen. So hätten etwa Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk nicht das Potenzial, die Ansammlung einer größeren Zahl von Personen zu provozieren.

Zwar habe der Umgang mit Feuerwerkskörpern gerade in der Silvesternacht in der Vergangenheit zu zahlreichen Verletzungen geführt. Dies sei auch in diesem Jahr zu erwarten. Allerdings reduzierten diese kurzzeitig gebundenen Behandlungskapazitäten nicht die erforderlichen Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten.

Die vorläufige Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich, der Beschluss ist unanfechtbar.

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