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Straßenausbaubeitragssatzung

Anwohner in Wendisch Evern müssen weiterhin zahlen

Wendisch Evern: Der Gehweg an der Bergstraße. (Foto: t&w)

Wendisch Evern: Der Gehweg an der Bergstraße. (Foto: t&w)

Gerecht, aber nicht mit der Haushaltssituation vereinbar? Die SPD in Wendisch Evern hat erneut einen Antrag zum Aus der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Andere Parteien äußerten Bedenken.

Ute Lühr
 

Wendisch Evern. Das hatte Martin Peters sich anders vorgestellt. Anstatt an diesem Abend endlich „dicke Bretter zu bohren“, wie der Sozialdemokrat anfangs noch gehofft hatte, wurde es am Ende doch nur eine kleine Kerbe: Den Antrag der SPD, die Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Wendisch Evern endlich abzuschaffen, verschob der Rat mit den Stimmen von CDU und Grünen in den Fachausschuss. Besonders die Finanzierung des Anliegens stand auf dem Prüfstand. Vor mittlerweile fast genau zwei Jahren hatte die Fraktion die Vorlage mit exakt demselben Wortlaut das erste Mal ins Gremium eingebracht – das hatte sich zu einer Entscheidung aber nicht durchringen können. Den Christdemokraten, die vor der Kommunalwahl im vergangenen September noch die Mehrheit im Rat stellten, fanden das Ansinnen zwar grundsätzlich unterstützenswert, hatten aber schon damals Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Und daran hat sich zum Leidwesen der SPD auch nichts geändert.

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