Montag , 5. Dezember 2022
Anzeige
Familienzentrum Kaltenmoor i
Das Familienzentrum Kaltenmoor inklusive einer Kita ist bereits im Bau. (Foto: Stadt Lüneburg)

Ein Haushaltsplan mit vielen Corona-Risiken

In der vergangenen Jahren haben Verwaltung und Politik der Stadt Lüneburg alles getan, um den Verpflichtungen des Entschuldungsvertrages nachzukommen. Doch dann kam Corona. Ausgaben zur Bewältigung der Krise stiegen, Einnahmen brachen weg. Vor diesem Hintergrund schreibt auch der Etatplan 2021 rote Zahlen, und er birgt Risiken. Das machte Kämmerin Gabriele Lukoschek im Rat deutlich.

Lüneburg. Auf der Bühne des Lüneburger Rates gab es in den vergangenen Monaten oft unangemessene Attacken gegen den politischen Gegner, aber auch gegen die Verwaltung. Sachlich verlief hingegen am Donnerstagabend die rund dreistündige Debatte zum Etatplan 2021 der Stadt. Kämmerin Gabriele Lukoschek machte in ihrer Haushaltsrede deutlich: Die Corona-Krise hat Lüneburg wie alle anderen Kommunen vor immense Herausforderungen gestellt. Das hat finanzielle Folgen gehabt. Der Etatplan verzeichnet ein Defizit von rund 5,5 Millionen Euro.

Ein Schuldenabbau sei so nicht möglich. Dennoch appellierte Lukoschek, sich zuversichtlich den Aufgaben des nächsten Jahres zu stellen. „Die kommunale Familie – Städte, Gemeinden und Kreise – stemmt sich seit Monaten mit viel Kraft gegen Corona. Das werden wir auch weiterhin tun.“ Alle Fraktionen zollten an diesem Abend der Verwaltung großen Dank für ihre Arbeit in einem schwierigen Jahr. Mit 26 Ja-, 4 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gab es grünes Licht für den Haushaltsplan.

Eigentlich war die Stadt auf dem besten Weg, den Vorgaben des Entschuldungsvertrages nachzukommen, der noch zwei Jahre läuft. Die Kassenkredite fürs laufende Geschäft waren auf 84 Millionen Euro runtergefahren ,“und allein in den letzten sechs Jahren haben wir durch Überschüsse 106 Millionen Euro Altschulden abgebaut“, sagte Lukoschek. Das Ziel, Überschüsse zu erwirtschaften, um endgültig alle Schulden abzubauen, sei in greifbarer Nähe gerückt. Doch dann kam Corona. Die Kämmerin erläuterte die enormen Aufgaben zum Beispiel in den Bereichen Schule, Kitas, Ordnungsamt sowie bei der Schaffung von Homeoffice-Plätzen, die die Verwaltung hat umsetzen müssen. „Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um Corona zu bewältigen.“

Erhöhung der Kreisumlage

Gleichzeitig habe die Pandemie für „Wachstumsdellen gesorgt“, zitierte die Kämmerin Wirtschaftsminister Olaf Scholz. Wenn Unternehmen schließen oder ihre Arbeit runterfahren müssen, brechen Einkommensteuern, Umsatzsteuer „und hier vor Ort insbesondere die Gewerbesteuer weg.“ Fürs laufende Jahr wird mit 39 Millionen Euro statt geplanter 52,5 Millionen an Gewerbesteuern gerechnet. Laut Prognose für 2021 sind 46 Millionen Euro eingeplant – aber nur, wenn sich die Wirtschaft stabilisiert. Unter diesem Vorzeichen ungewiss sind auch die Anteile an Umsatz- und Einkommensteuer wie auch die Kreisumlage, die um zwei Punkte auf 47,5 Prozent gesenkt wurde. Sollte sich die Wirtschaft nicht erholen, die Soziallasten für den Kreis steigen und dessen Steuerkraft sinken, könnte es wieder zur Erhöhung der Kreisumlage kommen.

In dieser Situation sei es gut, auf Basis des neuen Finanzvertrags zwischen Stadt und Landkreis „planbar höhere Erstattungen einkalkulieren zu können“. Dennoch: Unterm Strich ist das Ergebnis tiefrot. „Für 2021 erwarten wir ein Defizit von rund 12,6 Millionen Euro. Nur durch außerordentliche Erträge (zum Beispiel Grundstückverkäufe) ergibt sich ein Minus von 5,5 Millionen Euro.“ Auch für die Folgejahre machte Lukoschek wenig Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt und Schuldenabbau. Es sei eine Zukunft mit vielen Risiken.

Dennoch gelte es gerade in der Krise zu investieren, machte die Kämmerin deutlich. Denn Bauvorhaben sicherten Arbeitsplätze und damit Einkommen für viele Menschen. Rund 35,6 Millionen Euro sollen investiert werden, der Großteil (knapp 16 Millionen) fließt in den Aus- und Umbau von Schulen und Kitas. Aber auch in die Umgestaltung des Bahnhofvorplatz, eine Mobilitätszentrale, ein Fahrradparkhaus, die Erneuerung von Bushaltestellen, den Radwegebau, in Straßen und vieles mehr soll investiert werden. Einher geht damit eine Neuverschuldung von 4,5 Millionen Euro.

Entscheidungen mit großer Bedeutung

Klaus-Dieter Salewski (SPD) unterstrich, dass Entscheidungen mit großer Bedeutung für die Zukunft getroffen würden. Mehrheitlich getragen wurde ein SPD-Änderungsantrag zur Aufstockung des Klimafonds um 50.000 Euro. Auch der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und CDU, die Investitionen in Radwege 2021 um 300.000 Euro zu erhöhen, fand mehrheitlich Zustimmung. Rainer Mencke (CDU) begründete, dass seine Fraktion zwar für Wachstum sei, doch eine gute Wirtschaft dürfe man nicht gegen Klimaschutz ausspielen. Jule Grunau (Grüne) kommentierte, dass diese Anträge grünen Anstrich hätten. Sie machte sich stark für einen von ihr eingebrachten Änderungsantrag, die Teilzeitstelle für eine Gleichstellungsbeauftragte, die die Stadt noch sucht, auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Die SPD wollte auf 30 Stunden erhöhen, die FDP hielt eine Teilzeitstelle für auskömmlich. Die Abstimmung ergab: Vollzeitstelle.

Überwiegend abgelehnt wurden Änderungsanträge der Grünen, die zum Beispiel Geld für ein Innenstadtkonzept sowie ein Gutachten für ein kommunalen Schlachthof vorsahen. Lediglich der Vorschlag, 50000 Euro für Spielgeräte einzusetzen, fand eine große Mehrheit.

Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Linken, die die Zuwendungen für die Volkshochschule erhöhen wollten, damit Kurse online angeboten werden können und es zur tariflichen Bezahlung kommt.

Für große Empörung sorgte der Änderungsantrag der AfD, die einmal mehr die freiwilligen Leistungen um rund 1 Millionen Euro kürzen wollte. Betroffen davon wäre vor allem der Kulturbereich. Thomas Buller (CDU) kommentierte: „Ich kenne keine Kommune, die gerade in dieser Zeit der Corona-Krise freiwillige Leistungen kürzt und damit Einrichtungen kaputt macht.“

 

SPD

„Auswirkungen spürt man überall“

Klaus-Dieter Salewski: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spürt man überall in der Stadt, auch im aktuellen Haushalt wird dies deutlich sichtbar. Verminderte Steuereinnahmen, ganz speziell bei der Gewerbesteuer, erfordern ein Überdenken und Anpassen der finanziellen Möglichkeiten. Als Beispiel seien die nicht eingeplanten coronabedingten Mehrausgaben genannt, sowie unsere örtlichen Soforthilfe-Programme. Dieses Szenario setzt sich im Haushaltsplanentwurf für 2021 fort und wird Lüneburg noch länger begleiten. Gleichwohl wird weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investiert. Sei es der Ausbau von Kindertagesstätten, die Fortsetzung der Bildungsfonds I und II in voller Höhe, sowie Investitionen in Kultur, Umweltschutz und Mobilität. Die SPD-Stadtratsfraktion wird diesem im Haushaltsplanentwurf aufgezeigten Weg weiter konstruktiv begleiten und erteilt dem Entwurf trotz vieler „Unbekannter“ ihre Zustimmung.

 

CDU

„Es wird kräftig investiert“

Rainer Mencke: Wir stimmen für den Haushalt! Die Kennzahlen zeigten einen guten Trend – aber Corona verändert alles, vor allem die Gewerbesteuer bricht ein. Wir wissen um die Sorgen und deshalb bleibt unser Ziel: Wir wollen eine Politik die Wachstum und Beschäftigung fördert, denn nur so können wir Schulden abbauen sowie sozial und ökologisch agieren. Unsere Hilfspakete waren und sind richtig, denn eine funktionierende Wirtschaft, ist die beste Sozialpolitik. Anstatt über Verkäufe von stadteigenem Besitz zu spekulieren, sollten wir über Gewerbeansiedlung nachdenken. Die Haushaltsansätze zeigen, es wird kräftig investiert und das ist der richtige Ansatz, denn hier geht es um die Finanzierung von Investitionen, die einen Gegenwert erzeugen. Wir werden Leitlinien erarbeiten müssen, um die finanzielle Zukunft nach Corona zu organisieren – der neue Lüneburgvertrag ist eine gute Basis für ein langfristiges Haushaltsentwicklungskonzept.

 

FDP

„Keine zusätzliche Schwächung“

Frank Soldan: Trotz coronabelasteter Haushaltslage können immerhin die beschlossenen Zukunftsinvestitionen in Gewerbeflächen, Schulen, Sportanlagen, Kultur, Radwege, Straßen und Sanierungsgebiete eingeplant werden. Für unseren Schwerpunkt Digitalisierung sind zwar Mittel bereitgestellt, aber die Frage ist, woher die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Fachkräfte kommen sollen? Bei deren Beschaffung und Schulung sehen wir Handlungsbedarf. Wir wollen keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, denn gerade Kultur-, Sport- und Bildungsanbieter in unserer Stadt sind von Corona derzeit besonders gebeutelt und dürfen nicht auch noch Schwächung durch Kürzungen erfahren. Der Haushaltsplanentwurf erscheint ausgeglichen, allerdings nur bereinigt um die coronabedingten Einnahmeausfälle. Ausgabenkürzungen zur Kompensation würden unwiederbringlich notwendige Strukturen in unserer Stadt zerschlagen.

 

Grüne

„Die Welt wird verändert sein“

Ulrich Blanck: Ein Virus hat Wirtschaft und Gesellschaft im Griff, erzwingt Veränderungen. Die Menschen wünschen die Rückkehr zum Gewohnten. Das wird nicht passieren. Die Welt wird verändert sein. Da gibt es, positiv gesehen, mehr Homeoffice und einen Schub für die Digitalisierung. Aber auch Veränderungen die gefürchtet sind. Corona wirkt wie ein übergroßes Brennglas, das bereits begonnene Veränderungen beschleunigt. Viele Meschen haben erstmals den Onlinehandel genutzt, sind dabeigeblieben. Corona führt nun zu Verwerfungen die, hätten sie langsamer stattgefunden, nie so deutlich zu Tage getreten wären. Wir müssen damit leben und umgehen, je schneller desto besser. Eine zweite Veränderung ist der Paradigmenwechsel. Die Tempel des Konsums funktionieren nicht länger „billiger, schneller, mehr und weiter“ waren gestern. Dafür bedarf es Veränderungen die wir mit einem Innenstadtkonzept gestalten möchten.

 

Die Linke

„Falsche Prioritäten“

Michèl Pauly: Dieser Hauhalt setzt falsche Prioritäten und zementiert eine falsche Wohnungs- und Verkehrspolitik. Durch millionenschwere Investitionen in Straßen und autogerechte Erschließung werden Mittel gebunden und der Haushalt langfristig belastet. Dann werden Flächen zur Finanzierung verkauft. Doch verkaufen kann man Flächen nur einmal. Das ist weder sozial noch ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Bei städtischen Beteiligungen werden Gelder regelrecht verjubelt, bei anderen an Personal und Infrastruktur gespart. Unsere Volkshochschule erhält von der Stadt nur 110 000 Euro, während das SaLü aus geschenkten Dividenden für 3,5 Millionen Euro Wasserrutschen baut. Die VHS zahlt unter Tarif und KursleiterInnen stehen coronabedingt ohne Einkommen da. Wir fordern, die VHS besser auszustatten, nach Tarif zu bezahlen und sie fit zu machen für Online-Kurse. Bildungsinvestitionen haben die beste gesellschaftliche Rendite.

 

AfD

„Mit Steuergeld umherschmeißen“

Robin Gaberle: Der Haushalt zeigt wieder eines deutlich: Egal welche Umstände herrschen, die Hansestadt schmeißt mit dem Geld der Steuerzahler umher. Man macht das, was man seit Jahrzehnten tut, in der Hoffnung, dass sich irgendwann der Haushalt ins Positive dreht. Während der Bürger immer mehr durch die Corona-Maßnahmen drangsaliert wird und teils massive Einschränkungen erfährt, sei es durch Kurzarbeit oder Schließung oder das neuerliche Tragen von Masken unter freiem Himmel, lehnt sich die Lüneburger Politik entspannt zurück. Nach dem Motto: Sollen sich doch die anderen einschränken. Reisekosten selbst tragen, Stadtrat verschlanken, nein, nicht mit uns. Es ist ein Armutszeugnis des Stadtrats. Die AfD sieht in dem Haushalt mit Neuverschuldung zu viele Ausgaben, die nicht zu rechtfertigen sind, wir sehen auch keine Anstrengungen, der Situation finanziell gerecht, geschweige denn entgegenwirken zu wollen.

Planung für 2021

Eckdaten zum Haushalt

Aufwendungen: 293,85 Mio. Euro

Erträge: 281,17 Mio Euro

Ordentliches Ergebnis: -12,68 Mio. Euro

Außerordentliches Ergebnis: 7,23 Mio. Euro

Gesamtergebnis: -5,45 Mio. Euro

Höchstbetrag für Liquditätskredite: 150 Mio. Euro

Investitionen: 35,6 Mio. Euro

Kreditbedarf: 13,8 Mio. Euro

Tilgungsleistung: 9,3 Mio. Euro

Netto-Neu-Verschuldung: 4,5 Mio. Euro