Montag , 5. Dezember 2022
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Begleitausschuss Lüneburg
Bei der ersten Sitzung des Begleitausschusses waren Experten per Videokonferenz zugeschaltet. (Foto: phs)

Starke Stellungnahmen erwünscht

Der Begleitausschuss des Lüneburger Kreistages für die Suche eines Atomendlagers hofft auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Daraus sollen Stellungnahmen des Landkreises bei der Standortsuche ein stärkeres Gewicht erhalten. Ausschuss will regelmäßig über Entwicklungen informieren: online und mit Präsenzveranstaltungen, sobald es die Corona-Lage wieder zulässt.

Lüneburg. Die Vergangenheit lastet schwer auf dem Thema Atomendlager. Fehler, die vor Jahrzehnten bei der erfolglosen Standortsuche gemacht wurden, sollen sich bei der aktuellen nicht wiederholen. Von Beginn an bezieht das federführende und eigens 2014 für die Klärung der Standortfrage gegründete Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) daher die Öffentlichkeit ein. Die Bundesbehörde informiert über jeden Schritt des Auswahlprozesses unmittelbar, um den gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Regelmäßig und kritisch

Auf lokaler Ebene übernimmt die Aufgabe, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten, der Begleitausschuss des Lüneburger Kreistages. Am Montag tagte dieser, wie berichtet, zum ersten Mal. Bei der Sitzung in der Ritterakademie befassten sich die Mitglieder mit den Formaten, mit denen sie künftig die Menschen im Landkreis regelmäßig und kritisch informieren können.

Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer hatte ein Papier ausgearbeitet. Als Möglichkeiten, die der Ausschuss bereitstellen soll, schlägt er vor: Onlineangebote, Veranstaltungen im Video-Format, Präsenz-Veranstaltungen, Pressekampagne, Newsletter.

„Rolle des Begleitausschusses könnte sein, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung des Landkreises Lüneburg aufzunehmen und daraus Stellungnahmen im Namen des Landkreises abzuleiten, denen in dieser Form ein stärkeres Gewicht beigemessen werden würde“, schreibt Krumböhmer in seiner Vorlage.

Außerdem könne der Begleitausschuss in öffentlichen Sitzungen in direkten Austausch mit den Bürgern treten. Dabei können externe Sachverständige hinzugeladen werden, so der Erste Kreisrat.

Veranstaltungen vor Ort

„Viele kleine Veranstaltungen vor Ort sollten darüber hinaus unbedingt stattfinden, sobald das die Pandemie-Lage wieder zulässt“, betonte Krumböhmer im weiteren Verlauf. Er zieht Präsenzveranstaltungen den digitalen vor. Wie auch die große Mehrheit im Begleitausschuss.

Auf wenig Verständnis stieß daher, dass das BASE nicht die Corona-Pandemie abwarten will, schon Anfang Februar, sehr wahrscheinlich noch mitten im Lockdown, zu einer Online-Konferenz einladen wird, um neue Erkenntnisse zu präsentieren. Die sogenannten „Fachkonferenzen Teilgebiete“, für die sich jeder anmelden kann, sollen nach der Auftaktveranstaltung im vorigen Oktober ab Februar regelmäßig stattfinden.

Stellvertretend für die meisten Mitglieder fragte Bernd Redecker, warum das Bundesamt unter akuter Zeitnot leide in einem Suchverfahren, das viele Jahre dauern wird.

Ina Stelljes vom BASE, die neben Vertretern der Bundesgesellschaft für Endlagerung und des niedersächsischen Umweltministeriums, per Videokonferenz zugeschalteten waren, empfahl den Blick in die Geschichte. Es dürfe gar nicht erst der Vorwurf laut werden, dass Dinge unter Verschluss gehalten werden, sagte sie. Deshalb finde die Konferenz wie geplant statt. „Auch wenn die digitale Form nicht die Präsenzveranstaltung ersetzen kann“, räumte sie ein.

Wunden aus Konflikt um Gorleben

Im Gespräch mit der LZ verdeutlichte BASE-Sprecher Christoph Hamann gestern, dass die Logik im Gesetz liege, nach welcher der zeitliche Prozess auch nicht wegen Corona angehalten werden könne. „Wir müssen die Bürger informieren, damit alle jederzeit den gleichen Wissensstand haben“, sagte er. Das sei dem BASE gesetzlich so vorgeschrieben.

Und da die Wissenschaftler trotz Corona weitermachten, der Prozess laufe, gebe es entsprechend neue Erkenntnisse bei der Standortsuche. „Die müssen wir bekannt machen.“

Nur so könnten in letzter Konsequenz die Wunden geheilt werden, die der lange Konflikt um den Standort Gorleben in der Gesellschaft verursacht habe. „Vor diesem Hintergrund ist die Suche in dieser Form eine große Herausforderung“, sagt Hamann.

Von Stefan Bohlmann

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