Donnerstag , 1. Dezember 2022
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Wer zuerst und wer später geimpft wird, ist umstritten. (Foto: Adobe Stock)

Kein Recht auf Vorrang-Impfung

Die Ungeduld mit dem schleppenden Impf-Verlauf wächst. Das Landesozialgericht in Celle ließ nun einen 73-Jährigen auflaufen, der in die höchste Prioritätsgruppe eingestuft werden wollte.

Celle. Wo Mangel ist, gibt es Verteilungskämpfe. So auch bei den Corona-Impfungen. Derzeit ist in Deutschland nicht mal genug Impfstoff vorhanden, um die über 80-Jährigen außerhalb von Heimen zu impfen. Zudem hinkt Niedersachsen bei der Impfquote der Länder hinterher. Umso unverständiger reagieren unter 80-Jährige mit Vorerkrankungen, die zur Risikogruppe zählen. Ein 73-Jähriger mit einer chronischen Herzkrankheit wollte nun für sich gerichtlich eine frühere Impfung durchsetzen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle ließ ihn abblitzen: Die bisherige Vorrangregelung sei nicht zu beanstanden.

Chronisch herzkrank und Lehrerin als Ehefrau

Das Eilverfahren hatte ein Oldenburger (73) angestrengt, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein Hausarzt hatte ihm bescheinigt, deshalb ein erheblich erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf zu haben, falls er sich mit Corona ansteckt. Eine frühzeitige Impfung sei deshalb angezeigt.

Der Mann hatte über die Impfhotline erfahren, dass er nicht zur Gruppe mit der höchsten Priorität zähle. Trotz Herzerkrankung, trotz seiner zwei jugendlichen Kinder, trotz einer Ehefrau, die als Grundschullehrerin Kontakt mit Kindern hat.

Vorrangliste "ist nicht zu beanstanden"

Das Landessozialgericht stellte fest, dass der Mann keinen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung habe. Er gehöre vielmehr zur Priorisierungsstufe 2. "Die Knappheit der Impfstoffe ermögliche die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordere eine Priorisierung, die – unabhängig von der Frage einer möglichen Zuständigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers – grundsätzlich nicht zu beanstanden sei." Die vorrangige Impfung von über 80-Jährigen diene dem Individualschutz wie dem Schutz der Allgemeinheit vor Überlastung der Versorgungssysteme. Es bestünden auch keine Zweifel daran, dass die weiteren Differenzierungen ab Stufe 2 und Stufe 3 wissenschaftlich fundiert seien.

Zwar könne sich die Ehefrau als Lehrerin dem Risiko außerhäuslicher Kontakte nicht entziehen, aber das gelte auch für Angestellte von Lebensmittel- und Drogeriemärkten, Apotheken und Arztpraxen; es sei daher kein atypisches Risiko. (Beschluss vom 2. Februar L 5 SV 1/21 B ER)

Von Joachim Zießler

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