Samstag , 3. Dezember 2022
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Jürgen Schubbert steht vor Behördenzentrum
Jürgen Schubbert. Foto: t&w

Polizei stellt Chefermittler kalt

Er ist seit Jahren dabei, mit seiner achtköpfigen Mannschaft die Hintergründe eines der spektakulärsten Verbrechen Deutschlands zu beleuchten - jetzt stellt die Polizeidirektion Lüneburg den Leiter der Ermittlungsgruppe Göhrde kalt: Mit sofortiger Wirkung wurde Jürgen Schubbert in die Polizeistation Lachendorf im Landkreis Celle versetzt.

Lüneburg. Vom Mordermittler aufs Dorfrevier – für seine Anwältin Anja Möhring ist das die Retourkutsche der Behörde dafür, dass sie vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlage gegen Schubbert kassiert hatte. Dort hatte der Erste Kriminalhauptkommissar vergangene Woche erfolgreich gegen seine Pensionierung geklagt. Denn seine offizielle Dienstzeit hätte Ende Februar mit dem Erreichen des 63. Lebensjahres geendet. Schubbert aber wollte weitermachen. Seit 2017 leitet er die Ermittlungsgruppe Göhrde, die sich mit den beiden Doppelmorden aus dem Jahr 1989 in einem großen Waldgebiet im Landkreis Lüchow-Dannenberg befasst. Rund 2000 Spuren sind mittlerweile ausgewertet und er wolle nicht auf halber Strecke ausscheiden, hatte der Kriminalbeamte erklärt.

Vor dem Verwaltungsgericht verfing diese Argumentation nicht, in der nächsten Instanz dann allerdings schon. Das OVG bescheinigte Schubbert vergangene Woche, dass er ein Jahr weitermachen dürfe, der Beschluss ist unanfechtbar. Allerdings, so urteilten die Richter, hat er nicht automatisch Anspruch auf seinen Dienstposten. Denn die Polizeidirektion hatte erklärt, die EG Göhrde in der Abteilung "Cold Cases" aufgehen zu lassen.

Versetzung ohne vorherige Anhörung

Die Quittung kam gleich am ersten Tag, an dem der Chefermittler ja eigentlich schon hätte in Pension gehen sollen: Am Montag teilte ihm die Dienststelle mit, dass er mit sofortiger Wirkung versetzt sei. Als Leiter der Polizeistation Lachendorf, tägliche Fahrt von Lüneburg 110 Kilometer hin und die gleiche Strecke zurück. Es habe kein Gespräch dazu gegeben, sagt Schubberts Anwältin: "Er hat nur ein entsprechendes Schreiben erhalten."

Zwar ist die Leitungsstelle in Lachendorf formell ein Dienstposten mit gleicher Besoldungsstufe. Dennoch will Anja Möhring gegen die Versetzung des Ersten Kriminalhauptkomissars eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erwirken. Denn nach ihrer Einschätzung sind der Polizeidirektion formelle Fehler unterlaufen. "Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet eine vorherige Anhörung des Betroffenen", sagt die Anwältin. Außerdem sei die Maßnahme mitbestimmungspflichtig, der Personalrat aber nicht angehört worden. Und nicht zuletzt müsse die Umsetzung verhältnismäßig sein. "Da die Verfügung keine Begründung enthält, ist nicht erkennbar, ob eine Abwägung stattgefunden hat."

Neuer Dienstort 110 Kilometer entfernt

Wie sehr das Vertrauensverhältnis zwischen Schubbert und seinem Dienstherrn in den Keller gerutscht sein muss, ist nicht nur durch den Umstand erkennbar, dass die Versetzung der Polizeidirektion nicht einmal ein persönliches Gespräch wert war. Auch die offizielle Erklärung spricht Bände: Man habe "den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg bzgl. der Dienstzeitverlängerung des Herrn Schubbert zur Kenntnis genommen und ausgewertet", heißt es da. Das OVG habe darauf hingewiesen, dass die bereits in 2020 erfolgten Umstrukturierungen und Personalveränderungen dem dienstlichen Interesse von Schubbert entgegenstünden. Das Ergebnis sei jetzt die Umsetzung.

Jeden Tag 110 Kilometer hin und dieselbe Strecke zurück und das über Landstraßen – ist das überhaupt zumutbar? Die Polizeidirektion habe in dem Versetzungsschreiben auch dafür eine Lösung präsentiert, schildert die Anwältin: Die PD habe sich bereit erklärt, einen Umzug zu bezahlen. Ob Schubbert aber für ein Jahr sein Haus räumen will, um in den Kreis Celle umzuziehen, hält sie für eher unwahrscheinlich.

Von Thomas Mitzlaff

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