Dienstag , 21. September 2021
Foto des LZ-Lesers Christian Lemcke vom Zentralgebäude.

Eine Mail wie ein Coronavirus

Nachdem Teile der Uni-Wahlen von 2017 von zwei Gerichten für ungültig erklärt wurden, überarbeitet die Leuphana die Wahlordnung und prüft, ob gegen einen Dekan, der unzulässig die Wahlen beeinflusste, ein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Jetzt wollten Landtagsabgeordnete vom Ministerium über den Vorgang unterrichtet werden.


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Nachdem Teile der Uni-Wahlen von 2017 von zwei Gerichten für ungültig erklärt wurden, überarbeitet die Leuphana die Wahlordnung und prüft, ob gegen einen Dekan, der unzulässig die Wahlen beeinflusste, ein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Jetzt wollten Landtagsabgeordnete vom Ministerium über den Vorgang unterrichtet werden.

Lüneburg. Und wieder war die Leuphana Tagesordnungspunkt 1 im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Landtags. Eva Viehoff, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, hatte um Unterrichtung durch die Landesregierung über die von Gerichten in Teilen für ungültig erklärten Uni-Wahlen von 2017 verlangt. Am 22. Februar nahm Stefan Jungeblodt, im Wissenschaftsministerium auch für das Hochschulrecht zuständiger Referent, Stellung. Danach hatte das Ministerium die Lüneburger Uni am 7. Januar aufgefordert, darzulegen, welche Konsequenzen sie aus der Schlappe vor Gericht ziehen werde.

Das Ministerium: "Rechtlich nicht zu beanstanden"

Drei Wochen zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach zwei Kandidaten zu Unrecht aus den Wahllisten gestrichen worden waren und es eine unzulässige Wahlbeeinflussung gegeben habe. Das Präsidium der Uni antwortete dem Ministerium bereits am Folgetag, dass die Leuphana die Wahlordnung überarbeiten werde. Das sei "rechtlich nicht zu beanstanden", teilte das Ministerium den Abgeordneten mit.

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht am 28. November 2019 die Wahlen von 2017 in der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter zum Senat und zum Fakultätsrat aus zwei Gründen für ungültig erklärt: Bei den Senatswahlen seien vom Wahlausschuss zwei Namen zu Unrecht von einer Wahlliste gestrichen worden. In einem Fall war der Name leicht abweichend, im anderen Fall der Mädchenname verwendet worden und der aktuelle nur in Klammern. Vor den Wahlen zum Fakultätsrat Bildung hätte, so das Gericht, der Dekan der Fakultät Bildung, Prof. Dominik Leiß, vorab per E-Mail eine Wahlempfehlung gegen eine Kandidatin formuliert.

Was muss ein Wahlausschuss prüfen?

Die Uni wollte eine Berufungsmöglichkeit gegen das Urteil durchdrücken, scheiterte aber vor dem OVG. Diesen juristischen Schritt sei die Leuphana nur gegangen, so ihre Begründung gegenüber dem Ministerium, weil das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, dass der Wahlausschuss an der Akademiker-Schmiede nicht nur die Übereinstimmung der Namen bei den Wahlvorschlägen mit denen des Wahlberechtigtenverzeichnisses zu prüfen habe, sondern auch, ob trotz abweichender Namen die Personen zugeordnet werden könnten. Und hier hätten Kriterien gefehlt.

Zur von den Gerichten gerügten unzulässigen Wahlbeeinflussung durch den Dekan fand das Ministerium "rechtlich nicht zu beanstanden", dass die Leuphana prüft, ob sie ein Disziplinarverfahren einleitet. Zu der von diesem versandte E-Mail ging die Uni gegenüber dem Ministerium auf größtmögliche Distanz. Die E-Mail "war vor Versand weder Mitgliedern des Präsidiums oder dem Präsidenten als Wahlleiter bekannt, noch war er (der Dekan; jz) direkt oder indirekt beauftragt, noch wurde sie überprüft oder in irgendeiner anderen Weise behandelt." Aussätziger als diese Mail kann sich ein Coronavirus auch nicht fühlen.

Keine Konsequenzen für andere Unis

Im Ausschuss fragte der Abgeordnete Jörg Hillmer (CDU), ob nun auch die Wahlordnungen anderer niedersächsischer Universitäten überarbeitet werden müssten. Stefan Jungeblodt verneinte für das Ministerium derartigen Anpassungsbedarf. Auch die Lüneburger Gerichte hätten keine Mängel im Gesetz festgestellt, "sondern ausschließlich Fehler im Umgang mit der bestehenden Wahlordnung der Leuphana".

Von Joachim Zießler

Mehr dazu:

Leuphana wehrt sich

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