Hundeschulen dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder betrieben werden, entschied das OVG. (Foto: pixabay)

Grünes Licht für Erste Hilfe und Hunde

Lüneburg. Gleich am Vormittag nach dem Bund-Länder-Gipfel hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts drei Eilbeschlüsse zur Niedersächsischen Corona-Verordnung veröffentlicht. Zwei Punkte der Verordnung wurden außer Vollzug gesetzt, ein anderer nicht.

Erste-Hilfe-Kurse für den Fahrunterricht:

Ein Anbieter von Erste-Hilfe-Kursen hatte sich gegen das Verbot von nicht unmittelbar berufsbezogenen Schulungen gewandt. Der 13. Senat hat diese Untersagung für unangemessen und deshalb rechtswidrig erachtet. Die Untersagung führe dazu, dass in die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers eingegriffen und ihm ein nicht unerheblicher Teil seiner Berufstätigkeit unmöglich gemacht werde. Zu berücksichtigen seien zudem darüber hinausgehende negative Folgen für Fahrschüler. Denn der nur durch eine solche Schulung zu führende Nachweis, Erste Hilfe leisten zu können, sei eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.Diese negative Folge sei von erheblichem Gewicht, berücksichtige man die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für die Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung.

Hundeschulen:

Der Betreiber einer Hundeschule mit seinem Antrag dagegen gewandt, keine Hundetrainings mehr anbieten zu dürfen. Diese bestehen vor allem in Welpen- und Junghundekursen und verhaltenstherapeutischen Angeboten zur Behebung von Angst- und Aggressionsstörungen und anderen Verhaltensauffälligkeiten beim Hund sowie zur Lösung von Beziehungsstörungen zwischen Hundehalter und Hund. Der 13. Senat hat diese Tätigkeit der Hundeschulen insgesamt als „Präsenzunterricht im Bereich der außerschulischen Bildung“ angesehen. Eine Untersagung verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.

Elektronikfachmärkte und Schuhfachgeschäfte:

Das OVG hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt. Drei Betreiber von Elektronikfachmärkten und eine Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts hatten geltend gemacht, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei und sie in ihren Rechten verletze. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt.

Eine willkürliche Ungleichbehandlung sei allerdings nicht festzustellen. Die unterschiedliche Behandlung der Schuhgeschäfte und Elektronikmärkte einerseits und der Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs andererseits sei mit Blick auf die Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung nachvollziehbar. Es sei aber zweifelhaft, heißt es in der Urteilsbegründung, "ob die streitgegenständlichen Betriebsschließungen in Gänze noch erforderlich und angemessen seien". saf

+

Kommentare

Sie wollen die Kommentare unter diesem Beitrag lesen und kommentieren?
Dann werden Sie LZ+-Abonnent. Informationen zum Digital-Abo der LZ finden Sie hier.