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Der Landkreis hat sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Diese Demonstrierenden hatten dies schon Ende 2019 gefordert. (Foto: t&w)

Landkreis wird zum sicheren Hafen

Der Kreistag hat mit großer Mehrheit den Landkreis Lüneburg zum sicheren Hafen erklärt. Geflüchteten und in Seenot Geratene soll demnach Obdach und Hilfe gewährt werden, zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote für Asylsuchende. Diese Quote wird nicht überall im Kreis erfüllt. 


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Der Kreistag hat mit großer Mehrheit den Landkreis Lüneburg zum sicheren Hafen erklärt. Geflüchteten und in Seenot Geratene soll demnach Obdach und Hilfe gewährt werden, zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote für Asylsuchende. Diese Quote wird nicht überall im Kreis erfüllt. 

Lüneburg. Mehr als vier Stunden musste Marianne Esders von der Initiative Seebrücke warten, dann hatte der Kreistag bei seiner Sitzung im Kulturforum Gut Wienebüttel den vorerst symbolischen Akt beschlossen und den Landkreis Lüneburg zum sicheren Hafen erklärt – quasi in der Nachspielzeit. Denn bevor die entsprechende Resolution verabschiedet war, hatte das Gremium mit breiter Mehrheit entschieden, die Sitzungsdauer von drei auf vier Stunden auszuweiten.

Doch auch die längere Sitzungszeit hätte nicht ausgereicht, um den entsprechenden Resolutionsantrag zu beraten und zu beschließen. Kurz vor 18 Uhr packten bereits die ersten Abgeordneten ihre Sachen, als der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel mit Hinweis auf die seit Stunden wartende Marianne Esders eine Verlängerung der erst zwei Stunden zuvor beschlossenen neuen Sitzungsdauer beantragte. Nach kurzer Verunsicherung schnellten die Arme der Abgeordneten in die Höhe, wurde bei zwei Nein-Stimmen die Fortsetzung der Sitzung abgesegnet.

Quote in vielen Kommunen nicht erfüllt

Am Ende beschloss der Kreistag die Resolution, in der der Landkreis Lüneburg zum sicheren Hafen erklärt wird, bei nur drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit erklärt sich der Kreis bereit, Geflüchteten und in Seenot Geratenen „im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren“ – und zwar zusätzlich zur bestehenden Verteilungsquote für Asylsuchende. Übererfüllt wird diese Quote laut Yvonne Hobro, Fachbereichsleiterin Soziales beim Landkreis, in der Hansestadt Lüneburg, darunter lägen hingegen viele andere Kommunen im Kreisgebiet.

In der Einwohnerfragestunde zu Beginn wollte Marianne Esders wissen, welche Schritte der Kreis unternehme, damit die Quote überall erfüllt werde? Hobros Antwort: „Die Gemeinden sind mit Kreis und Land in einem ständigen Austausch und nehmen Geflüchtete auf, wenn sie angesprochen werden.“ Allerdings, so Hobro, „werden die Gemeinden nicht proaktiv tätig, wenn die Quote nicht erfüllt ist.“

SPD und CDU schließen sich den Grünen an

Der ursprüngliche Antrag für die Resolution stammte aus der Feder der Grünen-Fraktion, nach einigen Änderungen schlossen sich dem Vorstoß auch die Gruppe SPD/Bolmerg und die CDU an. Den gemeinsamen Änderungsantrag begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp, der zunächst den Grünen dafür dankte, das Thema in den Kreistag getragen zu haben. „Der Antrag zeigt, dass wir angesichts der humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern und im Mittelmeer über die Parteigrenzen hinweg zusammenstehen“, erklärte Kamp und weiter: „Der Landkreis Lüneburg ist bereits ein sicherer Hafen und erklärt sich jetzt auch offiziell dazu.“

Auf wenig Gegenliebe stieß der Antrag erwartungsgemäß bei der AfD. Als wenig hilfreich zur Problemlösung bezeichnete Fraktionschef Christian-Eberhard Niemeyer die Resolution. „Diskutiert werden müssen solche Themen im Bundestag und im EU-Parlament, nicht im Lüneburger Kreistag.“ Hilfe für die Geflüchteten werde am sinnvollsten durch „Wohlstandsmehrung in deren Heimat“ geleistet, und nicht durch ihre Aufnahme.

Als „absurd“ bezeichnete Grünen-Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge diese Argumentation. „Wir wollen und müssen als Kreistag dort tätig werden, wo unsere Hilfe erforderlich ist.“

Von Malte Lühr

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