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Über die Zahl der geleisteten Überstunden streitet sich Amelinghausens Ex-Kämmerer mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Und es geht um einbehaltene Ausbildungskosten. (Foto: ©tadamichi)

Zoff um Überstunden

Lüneburg/Amelinghausen. Zum Zeitpunkt seines Kündigungsschreibens im vergangenen Frühjahr hatte Amelinghausens scheidender Kämmerer Magnus Ludwig noch 2650 nicht ausgeglichene Überstunden auf der Uhr. 538 Stunden bummelte er schließlich noch von Ende Juni bis September 2019 ab. Von dem Rest zahlte ihm die Samtgemeinde Amelinghausen noch rund 1900 Überstunden wegen eines politischen Grundsatzbeschlusses aus. Über die verbleibende Differenz von 203 Stunden oder 5297 Euro brutto gerieten sie in Streit sowie über eine Rückzahlungsforderung in Höhe von rund 9000 Euro netto im Zusammenhang mit einer beruflichen Fortbildung. Am Donnerstag fand dazu die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Lüneburg statt.

Mit versteinerten Mienen saßen sie sich im Saal 2 des Arbeitsgerichts gegenüber: Auf der einen Seite Amelinghausens Ex-Kämmerer sowie Ex-Personalchef Ludwig, der die Samtgemeinde mit einer Zahlungsklage bedacht hat. Auf der anderen Seite Samtgemeindebürgermeisterin Claudia Kalisch sowie Franziska Welz, die Geschäftsbereichsleiterin Zentrales Verwaltungsmanagement. Rechtsanwalt Rudolf Kiesewetter vertrat bei der Verhandlung die Samtgemeinde. Für den Kläger Ludwig ging Rechtsanwalt Christopher Mensching in den Ring.

Zum Hintergrund: Im November 2016 hatte Claudia Kalisch die Nachfolge von Helmut Völker an der Verwaltungsspitze in Amelinghausen angetreten. Bei der Vorbereitung des neuen Haushalts und einer späteren Überprüfung durch die Kommunalaufsicht waren bemerkenswert hohe Personalrückstellungen für Überstunden aus den Vorgängerjahren aufgefallen.

Grundsätzliche Zweifel an der aufgeschriebenen Menge

Es kamen grundsätzliche Zweifel auf, dass die Überstunden in der Verwaltung insgesamt in der Menge rechtmäßig aufgelaufen sind. Kiesewetter: „Es gab eine Dienstvereinbarung, die es erlaubte, maximal zehn Überstunden in den jeweils nächsten Monat zu übertragen.“ Wie in der kurzen Zeit allein bei Ludwig 2650 Überstunden auf dem Langzeitkonto zustande gekommen sind, sei ihm ein Rätsel. Und im konkreten Fall seien Angaben zu den besonders strittigen Überstunden „nachweislich falsch“.

Kiesewetter nannte ein Beispiel: Am 13. April 2016 habe der Kläger Ludwig im Rathaus regulär für seine Arbeitszeit ein- und ausgestempelt, kam an dem Tag auf acht Stunden und 39 Minuten. Dabei sollte Ludwig aber an dem Tag zeitgleich bei einer beruflichen Fortbildung in Lüneburg weilen. Für das Datum werden in der Tagesabrechnung letztlich mehr als 16 Stunden ausgewiesen. Kiesewetter: „An einigen anderen Tagen stehen sogar 19 oder 23 Stunden auf der Liste.“ Der Rechtsanwalt weiter: „Wie kam es zu diesem Fehler?“ Schließlich sei Ludwig in diesem Zeitraum selbst Personalchef gewesen. Später fügte er an, er könne sich eine Widerklage vorstellen.

Zur grundsätzlichen Höhe von Ludwigs Überstunden von 2650 entgegnete sein Anwalt Mensching, dass die Samtgemeinde diese mit einer Standmitteilung im Mai 2019 quasi anerkannt habe, das sei ein „deklaratorisches Schuldeingeständnis“ der Beklagten. Und Ludwig selbst führte aus, dass die Dienstvereinbarung zur Begrenzung der Überstunden aus dem Jahr 1997 stamme: „Die gelebte Praxis ist aber eine ganz andere gewesen, auch zur Zeit meiner Vorgänger.“

Arbeitsstunden auch für nicht genutzte Zeit im Seminar

Zu den doppelt aufgeschriebenen Stunden von Arbeitszeit und gleichzeitiger Fortbildung verwies Ludwig auf eine frühere Vereinbarung. Demnach sei er für die dienstliche Ausbildung zwar freigestellt worden, allerdings mit Lohnfortzahlung. Seine Rechnung: „Jede Stunde, die ich im Rathaus war, war eine Überstunde.“ Während gleichzeitig die Seminarzeit ebenfalls aufgeschrieben wurde, obwohl er gar nicht daran teilnahm.

Die Samtgemeinde hatte einen Teil der Ausbildungskosten von Ludwig in Höhe von rund 9000 Euro einbehalten. Die Fortbildung in den Jahren 2015 bis 2017 sollte ihn nämlich erst formal in die Lage versetzen, den Geschäftsbereich Finanzen und Personal zu führen, den er bereits seit 2013 leitete. Die Rückzahlung der Ausbildungskosten sei fällig gewesen, da Ludwig sich vorzeitig von der Samtgemeinde getrennt hat. Die Samtgemeinde beruft sich bei der Forderung auf eine geschlossene Fortbildungsvereinbarung. Die kritisiert Ludwigs Anwalt aber als „intransparent“ und damit unwirksam. Dem hielt Kiesewetter entgegen, dass Ludwig diese Vereinbarung als Personalchef doch selbst mitverantwortet habe.

Ein erster Vermittlungsversuch der Vorsitzenden Richterin Britta Kriesten zu einer gütlichen Einigung schlug am Donnerstag fehl. Dennoch wollen sich die Streitparteien noch selbst zwei Wochen Zeit nehmen, um möglicherweise eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Vorsorglich wurde bereits ein Verhandlungstermin vor der Kammer für Anfang Juli anberaumt.

Von Dennis Thomas