Anzeige
Die Initiative Klimaentscheid Lüneburg ist vom Verhalten der Verwaltung enttäuscht. Foto: t&w

Initiative Klimaentscheid hat mehr Unterstützung erhofft

Lüneburg. Das Bürgerbegehren der Initiative „Klimaentscheid Lüneburg“ wurde jüngst zugelassen, aber die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung haben die Initiatoren als „wenig kooperativ“ empfunden. Das hatte auch die Initiative Radentscheid kritisiert, deren Bürgerbegehren nicht zugelassen wurde.

Das Bürgerbegehren zum Klimaentscheid sei bereits am 7. Dezember bei der Verwaltung eingereicht worden. Die gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, am 8. März hieß es dann aus dem Rathaus, die Fragestellung sei rechtlich zulässig, was drei Tage später noch einmal bestätigt worden sei, wie Carlo Krügermeier, einer der Pressesprecher des Klimaentscheids, berichtet.

Fragestellung wurde als unzulässig eingestuft

Umso überraschter gewesen sei er, als die Initiative am 19. März, vier Tage vor den entscheidenen Verwaltungsausschusssitzung per E-Mail ein Anhörungsschreiben des Rechtsamts erhalten habe, in dem die Fragestellung doch als unzulässig eingestuft worden sei. Zugleich schlug das Rechtsamt eine zulässige, aber „erheblich geänderte Fragestellung“ vor.

Krügermeier beklagt: „Wir hatten dadurch keine Chance, uns darüber am Wochenende noch mit dem Rechtsamt zu beraten oder uns anderweitig juristisch beraten zu lassen. Trotz der sehr kurzen Frist bis Montag haben wir nach mehrstündiger Diskussion am Wochenende die Fragestellung selbst umformuliert und am Montag dem Rechtsamt eingereicht.“ Die Initiative sieht in dem Vorgehen „demokratische Prozesse wie ein Bürgerbegehren verzögert und erschwert“.

Initiative wartet auf Bestätigung der Stadt

Die Initiative wartet nun noch auf die schriftliche Bestätigung der Zulässigkeit von der Stadtverwaltung, in Kürze will sie dann mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften beginnen. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Hansestadt Lüneburg bis 2030 klimaneutral wird und innerhalb von 12 Monaten einen Klima-Aktionsplan erarbeitet, welcher die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen, rechtlich möglichen Maßnahmen beinhaltet?“ lz

Kommentare

Sie wollen die Kommentare unter diesem Beitrag lesen und kommentieren?
Dann werden Sie LZ+-Abonnent. Informationen zum Digital-Abo der LZ finden Sie hier.