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Lüneburg. Es wäre eine Kehrtwende um 180 Grad: Nachdem Politik und Verwaltung vor etwas mehr als einem Jahr eine eigene Betreibergesellschaft für die Multifunkt ionshalle „Arena Lüneburger Land“ – nicht zuletzt aus Kostengründen – verworfen hatten, kommt das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. Dem Kreistag liegt für seine Sitzung am Montag um 16 Uhr in der Ritterakademie eine Unterlage der Verwaltung vor, die eine Abkehr vom bereits unterzeichneten Betreibervertrag bedeuten würde.
Die neue Vorlage, die als nichtöffentlich deklariert ist, sieht als neue Option eine „Unternehmereigenschaft des Bauherren“ vor, der Betrieb von Halle und Veranstaltungen soll „durch einen Dritten im Rahmen eines Managementvertrages“ erfolgen. Dies ist wesentlicher Bestandteil des „Vorratsbeschlusses“, wie die Verwaltung ihn nennt. Dessen Ziel formuliert sie so: „Alle Maßnahmen zur Realisierung der Möglichkeit zur Vorsteuerabzugsberechtigung sind zu ergreifen.“
Konstellation war im vorigen Jahr verworfen worden
In der aktuellen Konstellation sei das Ziehen der Vorsteuer unwahrscheinlich, heißt es nach Rücksprachen mit dem Finanzamt und ein Einspruch „wenig erfolgversprechend“. Unter den neuen Vorzeichen könne sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ geltend gemacht werden.
Geht man von den zuletzt vom Kreistag genehmigten Bruttokosten von 23 Millionen Euro aus und rechnet man Kosten heraus, auf die keine Steuern entfallen, dürfte sich ein Einsparbetrag von etwas mehr als drei Millionen Euro ergeben. Diesem stehen jedoch weitere Ausgaben gegenüber. So würden für Rechts- und Beratungskosten zur Gründung weiterer Gesellschaften, der möglichen Abführung von Grunderwerbssteuern, für Veranstaltungstechnik und Gastronomie-Einrichtung wohl Kosten in Millionenhöhe anfallen. Unterm Strich könnte vielleicht rund die Hälfte als Ersparnis verbucht werden.
Kreisverwaltung gibt sich wortkarg
Pikant: Die Konstellation einer eigenen Betreibergesellschaft war vor anderthalb Jahren klar verworfen worden. Ein sechsseitiges Arbeitspapier endete damals mit dem Fazit, „dass die kommunale Gesellschaft für den Landkreis mehr Einfluss bietet, aber mehr kostet und weniger flexibel ist“. In dem Papier wurden sieben Hallen in kommunaler Trägerschaft näher unter die Lupe genommen. Ihre jährlichen Verluste lagen im Mittel bei 2,7 Millionen Euro, hält der Bericht der Rechnungsprüfer des Landkreises fest, der die Fehler bei der Arena-Planung in diesem Sommer unter die Lupe genommen hatte.Von möglichen Mehrkosten der neuen Variante ist indes auf den knapp zwei Seiten der Beschlussvorlage keine Rede.
Die Kreisverwaltung will zu den Plänen nicht näher Stellung beziehen. Sprecherin Katrin Holzmann bestätigt lediglich: „Wir suchen derzeit mit einem Fachanwaltsbüro aus Frankfurt/Main nach einem vertraglichen Weg, um die Projektkosten für den Landkreis so niedrig wie möglich zu halten, etwa durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.“ Dazu würden derzeit verschiedene Optionen geprüft.
Ob das Thema nicht doch öffentlich zu behandeln ist, prüft jetzt auch das Innenministerium in Hannover. Es hat vom Landkreis nach einer LZ-Anfrage eine Stellungnahme angefordert.
Von Marc Rath
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