Montag , 5. Dezember 2022
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Demo Ostumgehung
Erst im Dezember hatten mehr als 280 Fahrradfahrer auf der Ostumgebung gegen den geplanten A39-Ausbau protestiert. (Foto: t&w)

Ostumgehung wird für Demo gesperrt

Die Lüneburger Ostumgehung wird am Sonnabend erneut für einige Stunden gesperrt, weil dort Fahrradfahrer mit einer rollenden Demo für eine Verkehrswende eintreten.

UPDATE: Fahrrad-Demo nun ohne Kundgebungen

Lüneburg. Am Sonnabend, 17. April, wird in Lüneburg erneut demonstriert. Unter dem Motto „Keine A39 – Verkehrswende jetzt!“ wollen Fahrradfahrer vom Bahnhofsvorplatz aus durch den östlichen Teil des Lüneburger Stadtgebietes über die Ostumgehung und wieder zurück zum Bahnhof radeln. Die Initiatoren rechnen mit rund 200 Teilnehmern. Wegen der Demo wird es in der Mittagszeit zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, auch mit Verspätungen im Linienbusverkehr ist zu rechnen.

Start mit Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz

Sie fordern mehr Platz für Menschen statt für Autos und lehnen den Weiterbau zwischen Lüneburg und Wolfsburg ab, bei der rollenden Kundgebung in der Zeit von etwa 12 bis 14.30 Uhr wollen die Teilnehmer ihr Anliegen deutlich machen. Aufgerufen dazu hat ein Lüneburger Bündnis verschiedener Gruppierungen. Nicht zufällig wählen sie den Weg über die Ostumgehung, die an diesem Tag dafür einmal mehr zeitweise für Autos gesperrt werden muss, und zwar in Fahrtrichtung Norden zwischen den Anschlussstellen Deutsch Evern und Ebensberg. Die Strecke im Einzelnen:

Nach dem Auftakt auf dem Bahnhofsvorplatz mit einer ersten Kundgebung führt die Fahrrad-Demo dann über die Dahlenburger Landstraße, weiter über Theodor-Heuss- und Konrad-Adenauer-Straße zur Ostumgehung. Dort ist in Höhe der Brücke Dahlenburger Landstraße eine Zwischenkundgebung geplant. Danach geht es schließlich weiter bis zur Abfahrt Moorfeld und dann über Erbstorfer Landstraße, Meisterweg, Rabenstein-, Henning- und Bleckeder Landstraße wieder zum Bahnhofsvorplatz zur Abschlusskundgebung. Auf der Ostumgehung weisen Schranken und Schilder auf die Sperrungen beziehungsweise auf extra an diesem Tag geltende Tempolimits auf der Gegenfahrbahn hin.

Die Stadtverwaltung hat die angemeldete Demo nach Kooperationsgesprächen mit den Initiatoren bestätigt. Genehmigt werden muss sie nicht (siehe Infobox).

Unternehmen brauchen bessere Infastruktur

Derweil kommt aus der regionalen Wirtschaft eine ganz andere Position. „Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, um die A39 endlich und ohne weitere Kostensteigerungen fertigzustellen“, fordert Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg. Mit einer gestärkten Infrastruktur würden sich automatisch auch Standortbedingungen in der Region verbessern. Fachkräfte könnten Firmen aus der Region besser und schneller erreichen, das Wohnen in bislang strukturschwächeren Regionen werde attraktiver und die Tourismuswirtschaft profitiere von einer besseren Erreichbarkeit, ist er überzeugt. Die Vollversammlung der IHK hatte ihre Forderung zum Ausbau der A39 deshalb bekräftigt. lz

Zur Sache

Demonstrieren ist ein Grundrecht

Immer wieder wird in Lüneburg auch in Zeiten von Corona demonstriert. Allein 215 Demos waren es im Jahr 2020 – zum Vergleich: 2018 waren es ganze 24. Wie passt das mit Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen zusammen? Dennis Lauterschlag, Sachgebietsleiter für Gefahrenabwehr, allgemeines Ordnungs- und Versammlungsrecht bei der Stadt, macht deutlich: „Das Demonstrationsrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht. Es ist in Artikel 8 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Es gibt hohe Hürden, dieses zu beschneiden.“ In der aktuellen Fassung der niedersächsischen Corona-Verordnung seien Demos ausdrücklich ausgenommen.

Es sei ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die Stadt Demonstrationen genehmigen muss. Das stimme nicht. Sie müssten lediglich spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Ordnungsbehörde angezeigt werden, damit es zum Beispiel kein Verkehrschaos gibt. Verbieten könne die Stadt Demos nur in sehr engen Grenzen.

Aufgrund der Corona-Verordnung gebe es auch keine Begrenzungen auf eine maximale Teilnehmerzahl. Allerdings müsse ein Hygienekonzept vorgelegt werden und auf der gewählten Fläche ausreichend Platz für die Anzahl an erwarteten Teilnehmern zur Verfügung stehen, damit das Abstandhalten möglich bleibt. Lauterschlag betont: „Wenn jemand eine Versammlung mit 1000 Personen auf dem Glockenhof anzeigt, ist klar, dass das im Moment nicht geht.“

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