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Die Marschachter Spielplätze, unter anderem der Platz am Brackweg, sollen ein neues Konzept bekommen. (Foto: fw)

Marschacht verabschiedet Haushalt einstimmig

Der neue Bürgermeister in Marschacht hat nur zehn Wochen nach seinem Amtsantritt die Verabschiedung des Haushaltes hinbekommen. Die Gemeinde in der Elbmarsch schreibt zwar rote Zahlen, will auf Investitionen aber bewusst nicht verzichten.


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Der neue Bürgermeister in Marschacht hat nur zehn Wochen nach seinem Amtsantritt die Verabschiedung des Haushaltes hinbekommen. Die Gemeinde in der Elbmarsch schreibt zwar rote Zahlen, will auf Investitionen aber bewusst nicht verzichten.

Marschacht. Keine einfache Aufgabe hatte Marschachts neuer Bürgermeister Heiko Scharnweber in den ersten zwei Monaten im Amt zu bewältigen. Rund zehn Wochen Zeit hatte er vom Amtsantritt als Nachfolger von Rodja Groß bis zur Verabschiedung des Haushaltes, und was viele skeptisch beäugt hatten, gelang tatsächlich. Der Rat verabschiedete das Zahlenwerk jetzt einstimmig.

Neues Spielplatzkonzept für die Gemeinde

Damit hatte selbst Scharnweber vor Beginn der Sitzung nicht gerechnet, denn im Rahmen der Haushaltsdiskussionen hatte es den einen oder anderen Streitpunkt gegeben. Die hohen Kinderbetreuungskosten hatten dazu geführt, dass ein ausgeglichener Haushalt außerhalb der Möglichkeiten lag. Der Plan weist ein Defizit in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus, und Marschacht muss aus seinen Finanzreserven von 3,9 Millionen Euro zuschießen, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Gruppe CDU/Freie Wähler möchte, um Strafzinsen für die Rücklagen zu entgehen, in den kommenden Jahren gern investieren, unter anderem in Flächenankauf für Baugebiete und ein neues Spielplatzkonzept für die Gemeinde. Die SPD-Fraktion dagegen plädierte eher für vorsichtiges finanzielles Walten.

Kitas einer der größten Ausgabeposten

Immerhin wurde in Sachen Spielplätze ein Kompromiss angepeilt. Von den ursprünglich veranschlagten 75.000 Euro für ein Spielplatzkonzept wurden 35.000 Euro für das laufende Jahr im Haushalt belassen, mit denen die Spielplätze neu geplant und erweitert werden. Die restlichen 40.000 Euro wurden als Verpflichtungsermächtigung eingestellt, das heißt, sie können über das laufende Jahr hinaus abgerufen werden.

Einen der größten Ausgabeposten für das laufende Jahr machen die Zuschüsse für die Kitas aus, die sich in der Trägerschaft des DRK befinden. 930.000 Euro zahlt die Gemeinde für Kindergarten- und Krippenplätze, mit lediglich 60.000 Euro beteiligt sich der Landkreis. Für die Neuausstattung einer Gruppe in der Kita Am Zentrum werden zusätzlich 5000 Euro fällig, um eine neue Hochebene auszustatten. 15.000 Euro hat die Gemeinde für Coronatests eingeplant, und mit 7000 Euro werden die Tagesmütter in der Gemeinde unterstützt.

Hagenweg wird saniert

Einsparpotential, wenn auch in sehr geringer Höhe, gab es beim Projekt Deichvorland. Hier hatten sich alle drei Elbmarsch-Gemeinden bisher mit 1000 Euro an den Aufsichtskräften beteiligt, die die Samtgemeinde entsandte. Nachdem das Deichvorland inzwischen Naturschutzgebiet ist und die Aufgabe an den Landkreis fällt, fällt auch dieser Posten weg.

Investiert wird unter anderem in die Sanierung des Hagenweges, die bereits im vergangenen Jahr im Haushalt vorgesehen war. „Die Maßnahme soll demnächst starten“, kündigte Scharnweber an. Finanziert wird sie mit einem Haushaltsrest in Höhe von 100.000 Euro aus dem vergangenen Jahr und einer Leader-Förderung in fast derselben Höhe. In die Grabenunterhaltung sollen im laufenden Jahr 15.000 Euro fließen, 20.000 Euro gehen auf Initiative der Grünen in die Unterhaltung und Pflege von Ausgleichsmaßnahmen.

Steuereinnahmen brechen weg

Nicht besonders optimistisch ist man in Sachen Steuereinnahmen. Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer werden im kommenden Jahr zum Teil beträchtlich niedriger liegen als im Vorjahr, während die Umlagen an Kreis und Samtgemeinde steigen.

„Die Schere klafft auseinander, und daraus entsteht unser Haushaltsdefizit“, erläuterte Ratsherr Jan von Gartzen, verwies aber darauf, dass die Gemeinde diese Schere nicht zu verantworten habe. SPD-Ratsherr Klaus Stöhr stellte die Frage, was wäre, wenn die Gemeinde nicht über die hohen Rücklagen verfügte und mahnte Sparmaßnahmen an. Trotzdem werde auch die SPD dem Haushalt zustimmen. „Aber mit Bauchschmerzen“, so Stöhr.

Großer Überschuss im vergangenen Jahr

Das Minus sei eine logische Konsequenz aus dem vergangen Jahr, in dem man eine halbe Million Überschuss erwirtschaftet habe, erklärte Robert Schumann für die CDU. Ein ausgeglichener Haushalt gelinge nun mal nicht immer. „Nach Minus kommt auch wieder Plus“, sagte Schumann und wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Gemeinde weiter investiere. Dem schloss sich auch Malte Krafft von den Grünen an. „In der Krise sollte man nicht sparen, sondern investieren. Zum Beispiel in unsere Kinder“, so Krafft. Allerdings müsse man in den kommenden Jahren mehr Sparpotenzial im Haushalt finden und vor allem die Kita-Kosten in den Griff kriegen.

Leise Kritik, weniger am Haushalt als an den Versäumnissen der letzten Jahre, äußerte Ratsherr Hans-Peter Meyn. Man habe vor einigen Jahren die Möglichkeit gehabt, Flächen für die Gemeinde anzukaufen, aber das sei nicht realisiert worden. „Wir müssen Dinge anpacken“, so sein Fazit.

Von Franzis Waber

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