Mittwoch , 22. September 2021
Die Maskenpflicht in der Lüneburger Innenstadt ist in der aktuellen Form rechtswidrig, so das OVG. Dennoch ist dieses Urteil kein Freibrief, ab sofort oben ohne herumzulaufen. (Foto: t&w)

Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Eine Maskenpflicht unabhängig von der Inzidenz gilt seit gut fünf Wochen in der Lüneburger Innenstadt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Verfügung jetzt gekippt. Doch vorläufig müssen sich fast alle Menschen trotzdem an diese Regel halten.

Lüneburg. Der Landkreis Lüneburg wird seine Allgemeinverfügung überarbeiten müssen - das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt gekippt. Allerdings gilt dieses Urteil nur zugunsten der Antragstellerin in dem konkret entschiedenen Verfahren.

Landkreis geht über die niedersächsische Verordnung hinaus

Der Landkreis Lüneburg hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, die in bestimmten Bereichen der Lüneburger Innenstadt und für alle Testzentren eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung anordnet. Gegen diese Allgemeinverfügung hatte sich eine Antragstellerin aus dem Lüneburger Umland vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage gewandt. Sie meinte, dass es sich um keine notwendige Schutzmaßnahme handele. Eine Anordnung unabhängig von einem Inzidenzwert und ohne Befristung sei rechtswidrig.

Der 13. Senat des OVG sieht die Allgemeinverfügung als rechtswidrig an. Denn mit der Anordnung einer Maskenpflicht sei der Landkreis Lüneburg über die Niedersächsische Corona-Verordnung gezogenen Grenzen hinausgegangen.

Voraussetzungen für einzelne Straßenzüge nicht gegeben

Der Landkreis Lüneburg habe sich von den Vorgaben des Landes unzulässigerweise gelöst und nicht nur ausgewählte, enge Bereiche der Fußgängerzone Lüneburgs, sondern nahezu den gesamten Innenstadtbereich als Örtlichkeit bestimmt. Für einzelne bestimmte Straßenzüge (Sülztorstraße, Salzstraße, Neue Sülze, Lindenstraße, Schießgrabenstraße, Am Schifferwall, Reichenbachstraße) seien die Voraussetzungen nach der Corona-Verordnung offensichtlich nicht gegeben.

Die darüber hinaus getroffenen Anordnungen zur Maskenpflicht für alle Testzentren seien zudem hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Reichweite zu unbestimmt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bis zu einer etwaigen Neuregelung durch den Landkreis ist die Maskenpflicht in ihrer gegenwärtigen Fassung allerdings von allen anderen Besuchern der von der Allgemeinverfügung betroffenen Bereiche weiter zu beachten. saf

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