Samstag , 18. September 2021
Damit Schüler im Unterricht überhaupt digitale Endgeräte vernünftig nutzen können, bedarf es an den Schulen auch einer entsprechenden Infrastruktur. Um die in den städtischen Schulen auf den neuesten Stand zu bringen, reicht das Fördergeld aus dem Digitalpakt nicht aus. (Foto: Adobe Stock)

Dicke Deckungslücke beim Digitalpakt

Die Stadt Lüneburg will alle ihre 19 Schulen in diesem Jahr fit machen für einen modernen Unterricht mit Tablets und Co. Doch die Verwaltung hat sich verrechnet: Die Fördermittel aus dem Digitalpakt reichen für die geplanten Elektroarbeiten nicht mehr aus. Nun ist der Rat gefordert.


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Die Stadt Lüneburg will alle ihre 19 Schulen in diesem Jahr fit machen für einen modernen Unterricht mit Tablets und Co. Doch die Verwaltung hat sich verrechnet: Die Fördermittel aus dem Digitalpakt reichen für die geplanten Elektroarbeiten nicht mehr aus. Nun ist der Rat gefordert.

Lüneburg. Jutta Bauer hatte keine gute Nachrichten mitgebracht für die Mitglieder des städtischen Schulausschusses: Das Geld von Bund und Land aus dem Digitalpakt Schule wird nicht reichen, um alles umzusetzen, was für dieses Jahr geplant war. Mehr als 900.000 Euro werden wohl fehlen, kalkuliert die Leiterin des Bereichs Bildung und Betreuung in der Stadtverwaltung.

Um aber keine Schule zu benachteiligen, soll nichts aufgeschoben werden, da waren sich alle im Ausschuss einig. Stattdessen muss die Stadt das fehlende Geld selbst beisteuern. Im Juni soll der Rat dafür stimmen, die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

Gerade in Zeiten der Pandemie und verstärktem Homeschooling hat sich gezeigt, dass die Schulen beim digitalen Lernen noch reichlich Nachholbedarf haben. Und der fängt nicht erst bei modernen Endgeräten und gutem WLAN-Empfang zu Hause an. Schon die Infrastruktur an den Schulen selbst ist vielerorts nicht mehr zeitgemäß. Die Fachleute im Rathaus hatten deshalb ein Ingenieurbüro damit beauftragt, zu schauen, was in welchen Schulen gemacht werden muss.

Selbst überrascht von der aufgerufenen Summe

Ihre Schulen hatte die Verwaltung dafür in drei Pakete zusammengefasst, die nach und nach abgearbeitet werden sollen. Und siehe da? Nachdem die Fachleute sich nun die im ersten Paket aufgelisteten Schulen (IGS Lüneburg, Johannes-Rabeler-Schule, Wilhelm-Raabe-Schule, Oberschule am Wasserturm, Anne-Frank-Schule- und Schule am Sandberg) genau angesehen haben, wurde offensichtlich, dass wohl deutlich mehr Kabel neu verlegt, sogenannte Access Point für die drahtlosen Verbindungen und Steckdosen gesetzt werden müssen als zunächst angenommen.

Das aufgerufene Kostenvolumen nach der detaillierten Bestandsaufnahme habe die Verwaltung selbst überrascht, gab Bauer zu. So hatte das Rathaus mit 1,1 Millionen Euro für alle 19 Schulen in den drei geschnürten Paketen gerechnet, nun aber steht schon unter dem ersten Paket eine Summe von rund 970.000 Euro. Mit ähnlichen Summen sei auch bei den anderen Paketen zu rechnen. Bedeutet: Knapp drei Millionen Euro kosten allein die Elektroarbeiten.

Landkreis kommt mit den Mitteln aus

Das Problem: So viel Geld ist aus der Digitalpakt-Förderung gar nicht mehr übrig, nur noch die Ausstattung der Schulen im zweiten Paket könnte damit bezahlt werden – es fehlen für Paket drei eben die eingangs erwähnten 900.000 Euro. Eine andere Situation also als beim Landkreis, der jüngst verkündet hatte, dass die Mittel für dieses Jahr ausreichen.

Mehr Geld aber gibt es von Bund und Land nicht, der Digitalpakt ist längst überzeichnet. Sozialdezernentin Pia Steinrücke machte deutlich: "Wir können aber nicht mehr länger warten. Deshalb werden wir dem Rat empfehlen, die Mittel noch in den Haushalt 2021 einzustellen." Eventuell ließen sich dafür Mittel umschichten. Schließlich sollen alle Elektroarbeiten auch in diesem Jahr noch über die Bühne gehen.

Mitglied der Linken sieht verfehlte Bildungspolitik

Christoph Podstawa (Linke) war es zu einfach, die Schuld dafür, dass die Fördermittel nicht ausreichen, allein bei Bund und Land zu suchen. Er wertete die Diskrepanz zwischen ursprünglicher Kalkulation und tatsächlich erforderlichem Investitionsvolumen bei den Elektroarbeiten als Beleg für eine verfehlte Bildungspolitik, die auch beinhalte, dass in den Schulen lange nichts passiert sei. Und da sei die Kommune als Schulträger eben auch in der Pflicht.

Dirk Neumann (AfD) wertete anders: Es sei "ein ganz normaler Prozess", dass nicht alle Schulgebäude angesichts des hohen Tempos der technischen Entwicklung Schritt halten können. Für Frank Soldan (FDP) ist auch klar: "Wir werden nicht jeden Klassenraum mit 20 oder mehr Steckdosen ausstatten können, damit alle Schüler gleichzeitig ihr Endgerät aufladen können."

Von Alexander Hempelmann

Hintergrund:

Land bewilligt Fördergelder (28.4.2021)

Digitalisierung der Schulen kostet Millionen (20.4.2021)

Digitalpakt in der Warteschleife (20.5.2020)

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