Dienstag , 6. Dezember 2022
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Nach dem Willen der Grünen sollen die Vergabekritierien für das Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg erneut auf den Prüfstand. (Foto: be)
Nach dem Willen der Grünen sollen die Vergabekritierien für das Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg erneut auf den Prüfstand. (Foto: be)

CDU-Politiker kritisiert Verhinderungspolitik der Grünen

Grundstücke im Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg sind begehrt. Doch nicht der Preis, den jemand bezahlt, soll ausschlaggebend sein, sondern die Stadt hat Vergabekriterien aufgestellt. Der Rat sollte für diese grünes Licht geben, doch dann stellten sich die Grünen quer.

Lüneburg. Eigentlich hatten der Wirtschafts- sowie der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss schon umfangreich über die Vergabekriterien für Grundstücke im Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg beraten. Im Rat der Stadt sollten diese nun beschlossen werden. Doch die Grünen schossen quer, stellten neue Kriterien zur Debatte und wollten das Ganze erneut in den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wolfgang Goralczyk (CDU) zeigte sich verwundert, dass Ulrich Blanck und Wolf von Nordheim plötzlich Änderungsanträge stellten. „Das ist Verhinderungspolitik“ hielt er den Grünen entgegen und hatte die SPD und FDP an seiner Seite.

Wie berichtet, gibt es mehrere hundert Anfragen auf der Interessenliste für ein Grundstück in dem Neubaugebiet. Doch nicht an den Höchstbietenden sollen diese gehen, sondern es gibt Vergabekriterien, mit denen man punkten kann. Das lobte erneut Michèl Pauly (Linke), es sei „ein Einstieg aus dem Ausstieg des Höchstbietenden“.

Punkten mit Kriterien wie "Kinder" und "Pflegende Person"

Zwei Drittel der Grundstücke für Einfamilienhäuser und drei Viertel der Grundstücke für Doppel-, und Reihenhäuser werden anhand der Vergabekriterien „Kinder“, „Ehrenamtliche Tätigkeit“, „Behinderung“, „Wohnsitz“ und „Arbeitsplatz“ vergeben. Auf Antrag von Jule Grunau (Grüne) im Wirtschaftsausschuss wurden die Kriterien um „Pflegende Person“ ergänzt.

Auch bei der Vergabe von Grundstücken für Geschossbauten gibt es Vergabekriterien. Dazu gehören die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (die Stadt will bei diesem Neubaugebiet eine Quote von 40 Prozent erzielen), Energieeffizienz sowie die Architektur von Gebäuden. Außerdem sollen Grundstücke für Baugemeinschaften vorgemerkt werden. Im Wirtschaftsausschuss votierten die Mitglieder mehrheitlich bei einer Enthaltung für den Kriterienkatalog.

Grüner legt mit unzähligen Punkten nach

Wolf von Nordheim referierte im Rat nun aus einem Papier, das aus seiner Sicht wichtige soziale und ökologische Kriterien enthält. Unzählige Punkte, die den Mitgliedern des Rates nicht in schriftlicher Form vorlagen. Das Ganze hatte der Grüne laut eigener Aussage auch bei der Ratssitzung im vergangenen Dezember eingebracht, als es um den Beschluss für den Bebauungsplan „Am Wienebütteler Weg“ ging. Dem hatte der Rat mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen sowie der Linken zugestimmt.

Mehrheit für Beschlussvorlage der Verwaltung

Ulrich Blanck forderte in der Sitzung nun, dass auch der Verzicht auf ein Auto sozusagen als Mobilitätskriterium in den Katalog aufgenommen werden solle. Goralyczyk hielt den Grünenpolitikern entgegen: Zwei Tage zuvor im Verwaltungsausschuss hätten sie noch gesagt, dass alles in Ordnung sei. Er sehe nicht ein, dass das Vergabekriterium „Kinder“ durch ökologische und Mobilitäts-Aspekte aufgeweicht werden solle. Der Rat stimmte mehrheitlich gegen die Anträge von Blanck und von Nordheim. Mit 27 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen folgten die Mitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung.

Von Antje Schäfer

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