Montag , 5. Dezember 2022
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Gegen den AfD-Abgeordnete Stephan Bothe aus Amelinghausen, hier bei einer Sitzung des Kreistags Ende 2017, will der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren einleiten.
Gegen den AfD-Abgeordnete Stephan Bothe aus Amelinghausen, hier bei einer Sitzung des Kreistags Ende 2017, will der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren einleiten. (Foto: t&w)

AfD: Bothe wehrt sich gegen Parteiausschluss

In der AfD ist nun offenbar auch der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe aus Amelinghausen zwischen die Mühlen der Partei-Flügelkämpfe geraten. Ihm wird vorgeworfen, den als rechtsextrem eingestuften "Flügel" der AfD wiederbeleben zu wollen. Der Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren beantragt, Bothe selbst nennt die Vorwürfe haltlos.

Lüneburg. Dem AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe aus Amelinghausen droht der Parteiausschluss. Ihm und zwei weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes wird vorgeworfen, den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und formal aufgelösten "Flügel" der Partei wiederbeleben zu wollen. Am Montag hatte die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, dass der AfD-Bundesvorstand sich nach einer Telefonkonferenz mehrheitlich dafür ausgesprochen habe, ein Parteiausschlussverfahren gegen Bothe, den ebenfalls stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Wappler aus Verden und das Vorstandsmitglied Thorsten Althaus aus Celle einzuleiten. Althaus ist bereits am Freitag von seinem Posten zurückgetreten.

"Eine für mich unangenehme und unglückliche Situation"

"Das ist eine für mich unangenehme und unglückliche Situation", sagte Bothe am Dienstag gegenüber der LZ. Gleichzeitig bekräftigte er: "Die Vorwürfe der Reaktivierung des ,Flügel' oder der Aufbau anderer Parallelstrukturen sind völlig haltlos." Und weiter: "Wird das Parteiausschlussverfahren gegen mich eröffnet, kommen alle Vorwürfe auf den Tisch. Erst dann kann und werde ich sie bewerten." Doch schon jetzt ist sich der Amelinghausener sicher, "vor einem Schiedsgericht sämtliche Vorwürfe widerlegen zu können."

Mehrstündiges Treffen mitgeschnitten

Diese gründen sich vor allem auf die eidesstattliche Erklärung eines Teilnehmers sowie auf einen rund dreieinhalbstündigen Ton-Mitschnitt eines Treffens am 20. Februar in Verden, der nach dpa-Angaben dem NDR und dem WDR vorliegt. Darauf zu hören sein soll laut der Agentur ein Vorstandsmitglied des AfD-Landesverbandes, das sagt: "Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben.“ Demnach sollen auf dem Treffen sogenannte Regionalkoordinatoren gewählt worden sein. Die Parallelstrukturen gingen „zu 100 Prozent“ an den Kreisverbänden der AfD „vorbei“ und müssten „konspirativ“ sein. Die Koordinatoren seien nun „gewählte Vertreter des patriotischen Lagers“. Ziel der neuen Strukturen sei es, „so darüber Mehrheiten zu gewinnen. Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders.“

Bothe halte Mitschnitt des Treffens für "hochgradig illegal"

Dazu sagt Bothe: "Die Eidesstattliche Erklärung liegt mir eben sowenig vor wie der Ton-Mitschnitt. Ich kenne nur einen gut einminütigen Ausschnitt, der in verschiedenen WhatsApp-Gruppen kursiert." Die Aussagen des Mitglieds, die darauf zu hören sind, seien unbedacht gewesen. Auch bereue die Person, sie geäußert zu haben. "Inzwischen ist er ja auch zurückgetreten."

Auf dem kurzen Ausschnitt ist auch Bothe selbst zu hören. "Meine Aussage habe ich direkt im Anschluss noch einmal relativiert und eingeordnet." Diese Relativierung sei auf dem einminütigen Auszug jedoch nicht mehr enthalten. Was er wörtlich gesagt habe, wisse er nicht mehr. "Schließlich ist das Treffen schon einige Monate her, und die Diskussion dauerte insgesamt fast fünf Stunden." Nur so viel: "Ich weiß genau, dass es nicht darum ging, irgendwelche Parallelsstrukturen aufzubauen."

Den mehrstündigen Mitschnitt des Treffens hält Bothe für "hochgradig illegal", da er heimlich und damit ohne Wissen und Zustimmung der Teilnehmer angefertigt worden sei. "Deshalb habe ich Strafanzeige erstattet", sagt der AfD-Landtagsabgeordnete.

Bundes- und Landesvorstand äußern sich nicht

Während Bothe selbst den Weg an die Öffentlichkeit sucht, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, gibt sich der AfD-Bundesvorstand zugeknöpft. "Wir äußern uns zu laufenden Verfahren nicht. Unsere Antwort lautet daher: ,Kein Kommentar'", heißt es aus Berlin auf eine LZ-Anfrage. Und auch Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender, Jens Kestner, ließ eine Anfrage per E-Mail bis zum Abend unbeantwortet.

Gegenüber der dpa sagte Niedersachsens AfD-Generalsekretär, Nicolas Lehrke: „Uns sind nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben." Der Bundesvorstand sei um weitergehende Informationen gebeten worden. „Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine ,Flügel'-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird.“

Moderate Vertreter auf Landesliste für Bundestagswahl

Grund des Treffens in Verden war laut Bothe "der enorme Druck, der nach der Aufstellungsversammlung im Dezember 2020 in Braunschweig auf dem gewählten Landesvorstand lastete". Erst im September waren eher rechte Kräfte wie Bothe in den Vorstand der Landes-AfD gewählt worden. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im Dezember sind dagegen vergleichsweise moderate Vertreter der Partei auf den vorderen Plätzen gelandet. Wohl auch deshalb versucht der Landesvorstand wegen möglicher Formfehler, eine Wiederholung der Listenaufstellung zu erreichen.

Laut Bothe haben die Teilnehmer des Treffens in Verden Möglichkeiten erörtert, wie in Zukunft eine größere Unterstützung des Landesvorstandes in den Kreisverbänden generiert werden könne. Dafür sollten Unterstützer vor Ort bei der Basis und den Vorständen werben. "Dies hatte absolut nichts mit dem Aufbau von Parallelstrukturen zu tun. Dieses Vorgehen ist legitim und demokratisch", sagt Bothe.

Von Malte Lühr

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