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Gericht erlaubt Klimacamp auf dem Marienplatz

Lüneburg. Das Klima-Protest-Camp darf jetzt doch auf den Marienplatz stattfinden. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg erlaubt den Klimaaktivisten, den Platz in unmittelbarer Nähe des Lüneburger Rathauses zu nutzen.

Die Stadt Lüneburg hatte zuvor verfügt, dass die Versammlung auf dem Lambertiplatz stattfinden solle und die Nutzung des Marienplatzes untersagt. Zur Begründung hatte sie darauf verwiesen, dass der Marienplatz für die Dauer des Camps seiner widmungsrechtlichen Nutzung als Parkplatz mit wichtigen öffentlichen Funktionen entzogen würde. Die 5. Kammer ist dieser Argumentation nicht gefolgt.

Räumliche Nähe zum Rathaus

Die verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit umfasse ein Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Veranstaltung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Dieses wiege hier schwerer als die von der Stadt angeführten Belange. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die kommunikative Wirkung des Camps gerade von der räumlichen Nähe zum Rathaus und der Nutzung des Platzes als Parkfläche abhängen solle.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Stadt Lüneburg steht binnen zwei Wochen die Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu. saf