Sonntag , 4. Dezember 2022
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Wie hoch ist die Miete in einzelnen Stadtteilen wie hier im Mittelfeld? Ein Blick in den Mietspiegel könnte diese Frage künftig beantworten. (Foto: t&w)
Wie hoch ist die Miete in einzelnen Stadtteilen wie hier im Mittelfeld? Ein Blick in den Mietspiegel könnte diese Frage künftig beantworten. (Foto: t&w)

Lüneburg will 2022 einen Mietspiegel vorlegen

Wie hoch ist die Miete in einzelnen Stadtteilen Lüneburg? Ein Blick in den Mietspiegel könnte diese Frage künftig beantworten. Die Stadt will diesen im nächsten Jahr vorlegen – und sucht auch das Gespräch mit umliegenden Gemeinden.

Lüneburg. Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Das hat der Bundestag als Teil einer umfassenden Reform gestern beschlossen. Ziel ist es, Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen zu schützen. Damit ist nun auch die Stadt Lüneburg gefordert, einen Mietspiegel zu erstellen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge skizziert den Fahrplan in einer Pressemitteilung: „Wir werden jetzt Gespräche führen, Angebote einholen und dann dazu im Sozialausschuss vortragen, sodass wir in 2022 einen Mietspiegel vorlegen können.“

Auch umliegende Gemeinden einbeziehen?

Die städtische Sozialdezernentin Pia Steinrücke werde zu einem Gespräch einladen, an der Hauseigentümerverband Haus & Grund, der Mieterbund sowie die Lüwobau teilnehmen sollen. Das Gespräch diene dazu, gemeinsam Grundlagen für einen Mietspiegel für das Lüneburger Stadtgebiet zu erarbeiten. Zudem soll auch ein Dialog mit den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis erfolgen, um das Thema Mietspiegel möglicherweise gemeinsam anzugehen.

Ganz günstig wird die Angelegenheit wohl nicht. Mädge rechnet für die Erstellung eines Mietspiegels mit Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro. „Hier wäre eine Kostenbeteiligung des Bundes schön gewesen“, sagt der Lüneburger Verwaltungschef, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags ist. Die kommunalen Spitzenverbände hatten eine solche Kostenbeteiligung durch den Bund gefordert. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag beschlossen hat, sieht allerdings keine Beteiligung vor.

Nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen

Dennoch blickt Mädge positiv auf die Reform: „Wir begrüßen, dass sich der Bundestag auf den qualifizierten Mietspiegel festgelegt hat. Das verstärkt die Wirkung des Mietspiegels.“ Die Tatsache, dass diese künftig nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet werden müssen, schaffe Rechtssicherheit. Dass der qualifizierte Mietspiegel sowohl von der jeweiligen Kommune als auch von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt sein muss, führe zudem zu mehr Akzeptanz.

Nach vier Jahren muss ein neuer Mietspiegel kommen

Die Reform des Gesetzes soll die Qualität und Transparenz von Mietspiegeln steigern. Der Bund legt dafür die Mindeststandards fest, die beachtet werden müssen. Unverändert bleiben die Fristen für die Überarbeitung der Mietspiegel. Er muss nach zwei Jahren aktualisiert und nach vier Jahren neu erstellt werden. lz

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