Mittwoch , 30. November 2022
Anzeige
Querdenken-Demo
Am 16. November demonstrierte "Querdenken-431" auf dem Marktplatz. Nachwehen erreichen die Justiz noch jetzt. (Foto: t&w)

Freispruch für Maskenverweigerin

Während bei sinkenden Inzidenzwerten an immer mehr Orten die Masken fallen, muss sich Justitia noch mit den Rechtsstreits auseinandersetzen, die in den ersten Pandemie-Monaten aufliefen. Eine Maskenverweigerin errang jetzt einen Sieg.


Lesen, was Lüneburg bewegt

Sie sind schon registriert oder haben LZ+ bereits abonniert?
Sie sind neu hier?

Sie haben ein Print- oder ePaper-Abo?

Während bei sinkenden Inzidenzwerten an immer mehr Orten die Masken fallen, muss sich Justitia noch mit den Rechtsstreits auseinandersetzen, die in den ersten Pandemie-Monaten aufliefen. Eine Maskenverweigerin errang jetzt einen Sieg.

Lüneburg. Kaum begann das Coronavirus seinen Siegeszug um die Welt, traten auch auf dem Lüneburger Marktplatz Nebenwirkungen auf. Coronaleugner und -skeptiker hielten Mahnwachen ab, malten das Szenario einer drohgenden "Gesundheitsdiktatur" an die Wand. Demonstranten der Antifa hielten dagegen. Polizisten mussten die Einhaltung der Coronaverordnungen auch bei den Verweigeren durchsetzen. Spätfolgen erreichen nun die Justiz: Das Amtsgericht Lüneburg hat am 10. Juni in einem nunmehr rechtskräftigen Bußgeldverfahren eine 32-jährige aus dem Landkreis Lüneburg in einem Verfahren wegen eines Maskenverstoßes in der Innenstadt freigesprochen.

Der Vorfall passierte am 16. November 2020 auf dem Marktplatz. Damals hielten dort rund 40 Menschen unter dem Banner "Querdenken-413" eine Mahnwache ab. Einige Teilnehmer trugen Stoffmasken mit dem Slogan "Diktatur", andere löchrigen Stoff. Ein Mann kassierte einen Platzverweis, weil er keine Maske trug und kein gültiges Attest vorweisen konnte.

Auch die 32-Jährige wurde am Nachmittag im Umfeld der Querdenker-Demo von den Beamten ohne Maske angetroffen. Das von ihr vorgezeigte Attest wurde als nicht ausreichend erachtet. Ihr wurde ein Bußgeld von 100 Euro aufgedrückt.

Dagegen ging die Frau vor. Mit Erfolg. Das Amtsgericht kippte nun das Bußgeld endgültig.

Attest war von einer ortsansässigen Allgemeinärztin ausgestellt worden

Gerichtssprecher Dr. Bernd Gütschow begründete die Entscheidung zum einen mit "erheblichen rechtlichen Bedenken" des Amtsgerichts im Einklang mit dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der 13. Senat des OVG hatte im April 2021 die Allgemeinverfügung des Landkreises für rechtswidrig erklärt, die eine pauschale Maskenpflicht in der Innenstadt auferlegte. Die Verwaltungsrichter begründeten damals, dass der Landkreis über die Grenzen der niedersächsischen Verordnung hinausgegangen sei. Er hätte sich auf die bloße Bestimmung der Örtlichkeiten und der Zeiträume beschränken müssen. Tatsächlich war die Pflicht damals aber an den Inzidenzwert gekoppelt worden. Zudem habe die Stadt "nahezu den gesamten Innenstadtbereich als Örtlichkeit bestimmt", obwohl beispielsweise in der Sülztorstraße, der Lindenstraße oder Am Schifferwall kaum von einem gefährlich hohen Besucheraufkommen auszugehen sei.

Letztlich beruht der Freispruch der Querdenkerin nach Auskunft des Amtsgerichtes auf dem von der Frau bereits damals den Beamten vorgezeigten Attests, "das die Bußgeldbehörde ohne weitere Anhaltspunkte und Prüfung als nicht ausreichend erachtet und im Folgenden der Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro auferlegt hat."

Das Attest war laut Gütschow von einer ortsansässigen Allgemeinärztin ausgestellt worden, nicht etwa von einem Heilpraktiker, wie es bundesweit damals viele Querdenker praktiziert hatten.

So hilft der Rechtsstaat selbst jenen, die sich in einer Diktatur wähnen, weil eine Maskenpflicht verhängt worden war.

Von Joachim Zießler

Kommentare

Sie wollen die Kommentare unter diesem Beitrag lesen und kommentieren?
Dann werden Sie LZ+-Abonnent. Informationen zum Digital-Abo der LZ finden Sie hier.