Samstag , 3. Dezember 2022
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Wer stimmt künftig mit wem im Lüneburger Rat? Ulrich Blanck, Chef der größten Fraktion im Lüneburger Rat, schließt eine Gruppenbildung nicht aus. (Foto: t&w)

Der neue Stadtrat: Wer will mit wem gehen?

Voraussichtlich Mitte November wird sich der neue Lüneburger Rat konstituieren. Bis dahin sind die Fraktionen dabei, die Sitzung gut vorzubereiten. Und es gibt erste Gespräche über mögliche Gruppenbildungen – das ist aber nicht für jede Fraktion ein Thema.

Lüneburg. Eigentlich sollte die konstituierende Sitzung des Lüneburger Rates am 4. November stattfinden. Doch inzwischen haben die Fraktionen darum gebeten, diesen Termin auf Mitte November zu verschieben, um mehr Zeit unter anderem zur Vorbereitung der Formalien für die neue Ratsperiode zu haben. Das gilt auch für Gespräche der Fraktionen zu möglichen Gruppenbildungen. Noch ist da wenig konkret.

44 Sitze hat der Rat in der neuen Wahlperiode. Stärkste Fraktion sind die Grünen mit 15 Sitzen, gefolgt von SPD (11), CDU (8), FDP (3), Die Linke (3), AfD (2), Die Partei (1) und dieBasis (1). Eine komfortable Mehrheit hätte eine Grüne-Rote Gruppe. Doch Grüne und Sozialdemokraten waren in den vergangenen fünf Jahren nicht gerade ziemlich beste Freunde. Zum Auftakt bremste die Jamaika-Gruppe, die CDU, Grüne und FDP geschmiedet hatten, die Hausmacht der SPD im Rathaus aus, während der gesamten Zeit gab immer wieder unschöne verbale Attacken zwischen manchen Vertretern der Grünen sowie der SPD – auch befördert durch Verwaltungschef Ulrich Mädge (SPD).

Grünen-Chef schließt spätere Gruppenbildung nicht aus

Ulrich Blanck, alter und neuer Fraktionschef der Grünen, sagt: "Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche mit den anderen Fraktionen und Blick auf den näherkommenden Termin gehe ich derzeit nicht davon aus, dass es bis zur ersten Sitzung des Rates eine Gruppe unter Beteiligung der Grünen geben wird, auch wenn wir weiterhin mit verschiedenen Parteien in Gesprächen sind. Unsere Fraktion wird mit allen demokratischen Fraktionen des Rates zusammenarbeiten, getragen von dem Willen, für die anstehenden Aufgaben die jeweils möglichst besten Lösungen miteinander zu finden. Die spätere Bildung einer Gruppe schließen wir dabei ausdrücklich nicht aus."

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers umschreibt, dass es erste Gespräche über die Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode mit allen Fraktionen gegeben habe. Mit den Grünen sei ein weiteres Gespräch vereinbart worden. Sie unterstreicht: Eine Gruppenbildung sei noch vollkommen offen.

CDU fürs Prinzip der wechselnden Mehrheiten

Es gehöre sich, nach der Wahl mit allen Fraktionen zu sprechen, meint die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Scherf. "Das haben wir getan, weil wir ein hohes Interesse daran haben, die konstituierende Sitzung gut vorzubereiten." Dabei sei es unter anderem um Gestaltung und Größe der Ausschüsse, die Geschäftsordnung und selbstverständlich auch um das Thema Gruppenbildung gegangen. "Die CDU-Fraktion ist ganz deutlich gegen Gruppenbildung, wir möchten vielmehr mit anderen Fraktionen Themen und Projekte diskutieren und diese auf den Weg bringen, wenn wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Wir sind also klar für das Prinzip der wechselnden Mehrheiten."

FDP für konstruktives Miteinander

Auch Frank Soldan, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, spricht sich für wechselnde Mehrheiten aus. Die seien Garant für ein konstruktives Miteinander im Rat, "eine Gruppenbildung halten wir für kontraproduktiv". Dabei würde eine Gruppe kleinen Fraktionen wie der FDP Stimmrecht in Ausschüssen ermöglichen. Denn dieses wird ihnen aufgrund des neuen Auszählverfahrens für die Besetzung von Ausschüssen, das SPD und CDU jüngst im niedersächsischen Landtag auf den Weg gebracht haben, verwehrt. "Eine Gruppenbildung nur um Einfluss zu nehmen, das möchten wir nicht", stellt Soldan allerdings klar.

Linke und Die Partei sehen inhaltliche Gemeinsamkeiten

Die Linke hat mit Lukas Bieber, Die Partei, Gespräche zu einer möglichen Gruppenbildung geführt. "Die Gespräche haben ergeben, dass es inhaltlich große Überschneidungen in der angestrebten Arbeit im Stadtrat gibt, unter anderem bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, alternative (soziale und ökologische) Verkehrs- und Mobilitätskonzepte und Klimaneutralität der Stadt Lüneburg", berichtet die Fraktionsvorsitzende der Linken, Vivienne-Janice Widawski. Ein weiterer Grund für eine mögliche Zusammenarbeit sei eben auch die Änderung der Kommunalverfassung auf Landesebene. Ob es zu einer Gruppe kommt, würden die Mitglieder der beiden Parteien entscheiden.

Die AfD strebt laut Fraktionschef Robin Gaberle keine Gruppe an. Sören Köppen, dieBasis, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Von Antje Schäfer

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