Montag , 5. Dezember 2022
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Die Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes bringt Verbrauchern einige Vorteil - zum Beispiel bei überflüssig gewordenen Verträgen durch einen Umzug.
Die Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes bringt Verbrauchern einige Vorteil - zum Beispiel bei überflüssig gewordenen Verträgen durch einen Umzug. (Symbolfoto: AdobeStock)

Wer umzieht, kann bald leichter Verträge kündigen

Am 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Wer dann umzieht – und wenn es in der neuen Wohnung schon eine Person mit Internetvertrag gibt – kann seinen alten Vertrag dann einfacher kündigen.

Lüneburg. Wer in eine neue Wohnung zieht, will nicht immer automatisch seinen alten Internet-Vertrag mitnehmen. "Meine Tochter ist kürzlich aus Rheinland-Pfalz zu ihrem Freund in die Nähe von Lüneburg gezogen", schildert die Reppenstedterin Edith Bergmann. "Ihr Nachmieter hatte bereits einen eigenen Vertrag und wollte ihren nicht übernehmen. Der Freund besitzt ebenfalls einen, sodass meine Tochter ihren Vertrag kündigen wollte. Doch da hat die Firma nicht mitgespielt."

Der ursprüngliche Vertrag habe eine Laufzeit von 24 Monaten gehabt. Jedes Jahr im Juli verlängert sich dieser automatisch um ein Jahr – wenn er nicht mindestens drei Monate vorher gekündigt wird." Edith Bergmann fragt sich, ob ihre Tochter nun früher aus dem Vertrag kommt, wenn das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft tritt.

Telekommunikationsgesetz: Beraterin der Verbraucherzentrale erklärt, was wann gilt

Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt: "Das gilt erst ab dem 1. Dezember. Wer ab diesem Datum umzieht – und der Anschluss an der neuen Adresse ist bereits besetzt, etwa weil dort jemand wohnt, der schon einen Festnetzt- und Internetvertrag hat – der kann den Umzug als Grund angeben, den alten Vertrag zu kündigen. Denn der Anbieter kann ja nicht liefern, wenn der Anschluss an der neuen Adresse bereits besetzt ist. Man muss allerdings dem Anbieter nachweisen können, tatsächlich umzuziehen." Dies gelte auch für Verträge, die vor dem 1. Dezember abgeschlossen wurden. Wie lange die Laufzeit ist, spielt dabei keine Rolle. Für Tochter Bergmann kommt das Gesetz leider zu spät. Doch bei künftigen Umzügen könnte es noch von Nutzen sein.

Auch dieses neue Gesetzt bringt Verbrauchern Vorteile

Auch ein anderes Gesetzt soll demnächst Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bereich Vertragsrecht zugute kommen. Hierbei geht es um das Gesetz für faire Verbraucherverträge.

Dieses Gesetz ist im Juni 2021 beschlossen worden, greift teils aber erst im kommenden Jahr. Es schützt vor untergeschobenen Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen. Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die alte Regelung (automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr). Die Vorteile danach: Künftig sind bei vielen Verträgen stillschweigende Vertragsverlängerungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und die Verbraucher eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat erhalten. Das bedeutet: nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit kommen die Verbraucher, wenn sie wollen, spätestens einen Monat nach Zugang ihrer Kündigung aus dem Vertrag heraus.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge stellt unter anderem sicher, dass Lieferverträge für Strom und Gas nicht mehr wirksam sind, wenn sie am Telefon abgeschlossen werden. Sie müssen dann in Textform, etwa per Email, SMS oder Brief vorliegen. Firmen müssen zudem die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Dadurch soll die Bundesnetzagentur unerlaubte Telefonwerbung effizienter ahnden können.

Online leichter kündigen mit "Kündigungs-Button"

Auch ein sogenannter "Kündigungs-Button" soll verpflichtend werden. Ab dem 1. Juli 2022 wird für dauernde Schuldverhältnisse so ein sichtbares Feld im Online-Bereich eingeführt. Dauerschuldverhältnisse erweisen sich oftmals als Kostenfallen für Verbraucher. Der Button als unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit soll verhindern, dass Verträge, die mit einem falschen Klick geschlossen wurden, nur schlecht wieder zu kündigen sind.

Für die Verbraucherzentrale geht das neue Faire-Verträge-Gesetz in eine gute Richtung. Es gebe allerdings auch für die neue Bundesregierung noch einiges zu verbessern. So fordert die Verbraucherzentrale, die zulässige erste Vertragslaufzeit auf maximal zwölf Monate zu begrenzen.

Weitere Informationen unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de.

Von Laura Treffenfeld

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