Mittwoch , 30. November 2022
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OVG-Präsident Thomas Smollich.
OVG-Präsident Thomas Smollich. (Foto: t&w)

OVG-Präsident: Impfpflicht müsste sorgfältig vorbereitet sein

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ließ aufhorchen, als es vor wenigen Wochen die 2G-Regel im Einzelhandel kippte. Seit Beginn der Pandemie verwarf es häufiger einzelne Corona-Bestimmungen in Niedersachsen. Was sagt der Präsident zur Impfpflicht?

Lüneburg. Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona muss nach Einschätzung von Thomas Smollich, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Die Vorhersage, dass sie einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden wird, ist nicht schwer zu treffen“, sagte er jetzt der Deutschen Presse-Agentur. „Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Man muss gut abwägen, ob das ein Mittel sein kann, die Pandemie einzugrenzen.“

Wichtig sei zu gucken, ob sie verhältnismäßig ist und wie man sie umsetzen könne. Es brauche Zeit, um eine Impfpflicht rechts- und verfassungskonform auszugestalten, betonte der Richter. Wie bei der Impfpflicht gegen Masern ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Entscheidung zum Einzelhandel sorgte für viel Kritik

Das OVG hatte Ende des vergangenen Jahres für Aufregung gesorgt, als es die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt hatte (LZ berichtete). 2G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Das Gericht hatte seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Es hagelte Kritik. Im Oktober 2020 hatte das OVG zudem frühzeitig das Beherbergungsverbot für Einreisende aus Corona-Hotspots außer Kraft gesetzt.

Wie in der Politik kämen auch Juristen zu unterschiedlichen Bewertungen, sagte Smollich, der die Entscheidungen nicht kommentierten will. „Im Hinblick auf die dazu mittlerweile ergangenen unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte ist anzumerken, dass in den Corona-Verfahren Landesverordnungen überprüft werden, die sich manchmal schon vom Wortlaut her unterscheiden.“ Zudem gehe es bei den Verordnungen um Verhältnismäßigkeit.

Neue Zuständigkeiten

Seit Jahresbeginn ist ein neuer Senat für die Corona-Verfahren zuständig. Eine politische Beeinflussung gab es dabei nicht, wie Smollich gegenüber der LZ bereits betont hatte: „Der 13. Senat ist seit Beginn der Pandemie mit rund 600 Verfahren extrem belastet gewesen. Wir haben einen neuen Senat mit drei Richterstellen bekommen, auch weil das Planungsrecht so viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.“

Die Belastung sollte gerechter verteilt werden, dies sei intern schon viel früher entschieden worden. dpa/rnd

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