Samstag , 3. Dezember 2022
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Rund 40 Studierende demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag gegen die Hochschulnovelle, die heute auf der Tagesordnung steht - unter ihnen auch Lüneburger. (Foto: Johannes Düselder)
Rund 40 Studierende demonstrierten am Mittwoch vor dem Landtag gegen die Hochschulnovelle, die heute auf der Tagesordnung steht - unter ihnen auch Lüneburger. (Foto: Johannes Düselder)

Neues Hochschulgesetz: Studi-Protest vorm Landtag

Seit Jahren wird über die nächste Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes gestritten. Am Donnerstag will der Landtag das Gesetz beschließen. Am Mittwoch protestierten Studierende auch aus Lüneburg gegen das Vorhaben. Ihre Kritikpunkte seien nicht berücksichtigt worden, die Präsidien erhielten zu viele Rechte.

Lüneburg/Hannover. Nach vier Semestern Schwanken zwischen vollen Hörsälen und Fernuni will der Landtag am Donnerstag ein neues Hochschulgesetz verabschieden – aber mit der Coronalage hat die Novelle nichts zu tun. Mehr Autonomie für die Unis soll das Gesetz nach Ansicht der großen Koalition bringen, die Studierenden sehen dagegen die demokratische Hochschulstruktur in Gefahr. Rund 40 Studierende verschiedener niedersächsischer Hochschulen – darunter auch Vertreter der Leuphana – haben am Mittwoch vor dem Landtag gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert.

Wer ist künftig für Studium und Lehre zuständig?

„Einige Punkte des Gesetzes sind total unverständlich“, sagt Johannes Krüger, einer der AStA-Sprecher der Leuphana. So könne künftig der oder die hauptberufliche Vizepräsident*in abgeschafft werden, also ausgerechnet der Posten, der für Studium und Lehre zuständig war. AStA-Sprecherkollegin Carlotta Eklöh ergänzt: „Damit würde genau unser Ansprechpartner entfallen.“

"Scheinpartizipation"

Kritik der Studierenden an der Novelle sei nur in homöopathischen Dosen berücksichtigt worden, sagt Krüger. So blieben die unbeliebten, verpflichtenden Studienorientierungsverfahren zwar im Gesetzestext, müssen aber zumindest – anders als zunächst geplant – kostenlos bleiben. Eklöh: „Schön, dass wir angehört werden, aber so ist das nur eine Scheinpartizipation.“

"Uni-Demokratie geschwächt"

Daryoush Danaii hat lange an der Leuphana studiert, sattelt nun ein Masterstudium in Hannover drauf. Er war bei dem Protest vor Ort. Auch er sieht den Entwurf kritisch, der die Übertragung einiger Rechte und Pflichten, die bisher beim Wissenschaftsministerium lagen, auf die Universitätspräsidien vorsieht. „Das schwächt die innere Demokratie an den Unis.“ So hätten die Studierenden künftig weniger Mitspracherechte bei der Verwendung der sogenannten Studienqualitätsmittel. Statt in die Studiumsqualität im engeren Sinne kann das Geld künftig auch in Bauvorhaben gelenkt werden. Carlotta Eklöh: „Statt mehr Hochschulautonomie gibt es mehr Entscheidungsautonomie der Präsidien.“

"Vorlesungen aus der Konserve"

In Paragraph 17, Absatz 6 der Novelle scheint sich doch eine Coronaerfahrung in das Gesetzeswerk geschlichen zu haben. Darin wird den Hochschulen die Erlaubnis zu Bild- und Tonaufnahmen während der Lehrveranstaltungen gegeben – zudem die interne Verwendung erlaubt. Dieser Vorgriff auf mögliche weitere Pandemien wurmt Daryoush Danaii: „So etwas sollte schon wegen des Datenschutzes mit den Studierenden abgestimmt werden. Es wurde aber über unsere Köpfe hinweg entschieden.“ Johannes Krüger ergänzt: „Das ermöglicht Vorlesungen aus der Konserve. Lehrende nehmen einmal ihre Veranstaltung auf und verwenden sie dann über Jahre.“

Die vorgesehenen Gebühren für internationale Studiengänge erschwerten den Zugang für Nicht-Privilegierte, kritisiert Carlotta Eklöh. „Damit untergräbt man deren eigentlichen Zweck.“

Von Joachim Zießler

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