Montag , 5. Dezember 2022
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Viele Fragen haben die Grünen im Kreistag zum Bau der Arena.
Viele Fragen haben die Grünen im Kreistag zum Bau der Arena. (Foto: t&w)

LKH Arena: Lange Liste mit Fragen

Die Grünen im Lüneburger Kreistag geben keine Ruhe: Erneut suchen sie im Zusammenhang mit dem Bau der Arena nach Antworten, haben einen weiteren Fragenkatalog an die Kreisverwaltung geschickt. Im Zweifelsfall wollen die Grünen Akteneinsicht beantragen.

Lüneburg. Zumindest eine gute Nachricht gibt es dieser Tage aus dem Kreishaus in Sachen LKH Arena. "Das wichtigste Bauteil der Brandmelde-Anlage ist endlich eingetroffen", sagt Kreisrätin Sigrid Vossers, zugleich Geschäftsführerin der kreiseigenen Betriebsgesellschaft, und versichert: "Der Landkreis arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung." Einen verbindlichen Termin nennt sie indes nicht. "Den wünschen wir uns alle, das ist wegen verzögerter Lieferketten und langer Lieferzeiten derzeit aber nicht möglich."

24 Fragen zur Arena 

Geduld ist folglich von allen Beteiligten gefordert. Wieder einmal. Doch die bringt längst nicht mehr jeder auf. Bereits in der vergangenen Woche hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Kreistag, Detlev Schulz-Hendel, einen Katalog mit zehn Fragen zur Beantwortung ins Kreishaus geschickt – zentrales Thema: die vom Kreis angestrebte Vorsteuerabzugsberechtigung. Jetzt hat der Grüne noch einmal nachgelegt. Nicht weniger als 24 Fragen zur Arena hat der Abgeordnete nachgereicht. Auch diese will Schulz-Hendel im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 3. März beantwortet wissen – ebenso wie die Fragen zum Vorsteuerabzug. Und wieder droht der Abgeordnete im Namen der Grünen mit einem Antrag auf Akteneinsicht, sollten die Fragen nicht umfassend beantwortet werden.

17 statt 15 mietfreie Veranstaltungen für Dienstleister

Die Palette der neuen Fragen ist breit gefächert: So wollen die Grünen in Erfahrung bringen, warum die Kosten für den Shuttle-Verkehr zur Arena nicht im Haushalt der Betriebsgesellschaft ausgewiesen werden, sondern aus laufenden Mitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs fließen sollen? Viele Fragen drehen sich zudem darum, wer aktuell in den Arbeitsprozess Arena eingebunden ist und wie viel Geld er dafür erhält? Zahlen nennen soll die Kreisverwaltung unter anderem für folgende Bereiche: die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit, die Angestellte der Kreisverwaltung für die Bearbeitung von Arena-Themen aufwenden, die Höhe der Honorarzahlungen an die Reese Baumanagement GmbH, die vor mehr als zweieinhalb Jahren die Projektsteuerung übernommen hat, sowie die Entschädigungszahlungen an die Campus Management GmbH, vor allem deren Zusammensetzung – orientiert an den Inhalten des Dienstleistungsvertrages. So erschließt sich für Schulz-Hendel nicht, "warum gegenüber Campus trotz der bereits bestehenden Pandemie-Erfahrungen, eine Übergabe der Arena zum 31. Juli des vergangenen Jahres zugesichert wurde". In der Folge soll Campus nun eine Entschädigung im sechsstelligen Bereich erhalten, zudem 17 statt der bislang vereinbarten 15 Veranstaltungen mietfrei durchführen dürfen. "Auf welcher rechtlichen Grundlage?", will der Grünen-Abgeordnete wissen.

Vorsteuerabzug auf "Großteil der Bausumme"

Klare Antworten gibt es auf diese Frage von Vossers zwar noch nicht, doch steht für die Kreisrätin fest: "Durch die genannten Verzögerungen ist die Betriebsgesellschaft mit der Leistung, eine fertige Arena zu übergeben, in Verzug geraten." Dies sei eine äußerst missliche Situation, durch die der Campus Management GmbH auch Kosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstanden seien. "Diesen so genannten Verzögerungsschaden muss die Betriebsgesellschaft zahlen", so Vossers.

Mit Blick auf den Vorsteuerabzug erklärt die Kreisrätin: "Der Steuerberater des Landkreises stellt gerade die Unterlagen zusammen. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir für den Großteil der Bausumme die Vorsteuersumme werden ziehen können." Bislang hatte die Kreisverwaltung die Ansicht vertreten, auf sämtliche Baukosten keine Steuern zahlen zu müssen.

Arena-Eröffnung wahrscheinlich im Sommer

Zudem bereitet die Verwaltung laut Vossers eine schriftliche Stellungnahme vor, mit der die Fragen der Grünen am 3. März im Kreistag beantwortet werden sollen. In einigen Fällen sei dies jedoch bereits geschehen: "Zu Fragen rund um die Arena informiert die Kreisverwaltung Politik und Öffentlichkeit selbstverständlich regelmäßig und transparent." So stehe die Veranstaltungshalle öffentlich auf jeder Tagesordnung des Hochbau-Ausschusses.

Eine Eröffnung der Arena ist für die Kreisrätin angesichts der hohen Corona-Zahlen "wahrscheinlich erst zum Sommer hin möglich". Dann sei auch ein regulärer Veranstaltungsbetrieb denkbar.

Von Malte Lühr

Ein Hauch von Chaos bleibt

Ein Kommentar von Malte Lühr

Keine Frage: Detlev Schulz-Hendel ist bereits im Wahlkampfmodus. Schließlich möchte der Grüne im Herbst wieder einen Platz im Landtag ergattern. Deshalb muss sich Schulz-Hendel Gehör verschaffen. In Hannover ist er bei vielen Kollegen als Arbeitstier bekannt. Gerne verbeiße er sich in komplexe Themen, heißt es. Und da bietet der Landkreis Lüneburg dem Grünen mit der LKH Arena nicht nur ein Logo in der richtigen Farbe, sondern auch reichlich Angriffsfläche.

Mögen manche Schulz-Hendel vorwerfen, das Zugpferd Arena vor seinen Wahlkampfkarren zu spannen, so stellt er doch Fragen, die vermutlich einige Kreistagsabgeordnete umtreiben. Schon in Sachen Vorsteuerabzug gaben die Fraktionschefs von SPD und CDU deutlich zu verstehen, dass sie mit der aktuellen Situation unzufrieden sind.

Im November 2019 war Jens Böther als Landrat auch angetreten, um das Arena-Chaos zu beenden. Mehr als zwei Jahre später muss man konstatieren: Geglückt ist dies nicht. Ein Hauch von Chaos bleibt. Gegen die Corona-Pandemie ist auch ein Landrat machtlos. Doch fehlt bei Themen wie dem Vorsteuerabzug der Zug zum Tor – sprich: der Wille zum schnellen Ergebnis. Auch muss die Frage erlaubt sein, ob eine Juristin als Geschäftsführerin einer Eventgesellschaft die beste Wahl ist – und das auch noch im Nebenjob. Das erinnert doch sehr an den fehlgeschlagenen Versuch, den Ersten Kreisrat zum Projektleiter für den millionenschweren Arena-Bau zu machen. Auch er ein Jurist. Wenigstens das Potenzial der Arena war bei den ersten Heimspielen der Bundesliga-Volleyballer zu erahnen.

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