Montag , 5. Dezember 2022
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Bernd Althusmann (CDU), Julia Verlinden (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD). (Fotos: t&w/A)
Bernd Althusmann (CDU), Julia Verlinden (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD). (Fotos: t&w/A)

"Der Bündnisfall kann drohen"

Während in der Ukraine gekämpft wird, wird im Westen konferiert. Antworten auf Russlands Aggression werden gesucht. Erste Antworten erhielt die LZ von Lüneburger Politikern in Bund und Land. Die Empörung über "das Verbrechen am ukrainischen Volk" geht über Parteigrenzen hinweg.

Lüneburg. Russlands Angriff auf die Ukraine löste Schockwellen bis nach Berlin und Hannover aus. Die LZ fand die Politiker der Region in hektischer Betriebsamkeit vor. Aber sie nahmen Stellung: Jakob Blankenburg (SPD) ist "entsetzt über das Verbrechen am ukrainischen Volk", Julia Verlinden (Grüne) sieht "die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen", Bernd Althusmann (CDU) befürchtet für die baltischen Staaten eine "steigende Gefahr russischer Aggression. Der Bündnisfall kann drohen."

"Zugang zum Kapitalmarkt kappen"

Als Haupt-Option des Westens, den Krieg einzudämmen, sehen alle drei Geschlossenheit bei "schärfsten und weitreichendsten Sanktionen", wie Althusmann, Landesvorsitzender der CDU und Mitglied des Bundesvorstands, formuliert. "Es müssen nach dem Stopp von Nordstream 2 nun weitere Schritte wie das Einfrieren russischer Guthaben und die Einschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt folgen."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden verweist auf die laufenden Abstimmungen der Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU, NATO und G7 über Sanktionen gegen Russland. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine."

Putin habe eine "klare Entscheidung gegen den Frieden in Europa getroffen", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg. Bei der Sondersitzung im Deutschen Bundestag am Sonntag würden "massivste Sanktionen" abgesegnet werden.

Gefahr der Eskalation auch im Baltikum

Auf die Frage, ob Putins großrussische Ambitionen künftig robuster eingehegt werden müssen, antwortete Verlinden, dass die internationale Gemeinschaft die aktuelle, "bittere Erfahrung in Zukunft bei ihrem Vorgehen berücksichtigen wird. Jetzt muss versucht werden, Putin mit harten Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen."

Der Blick des Reserveoffiziers Althusmann richtet sich aufs Baltikum. "Die Panzerlehrbrigade 9 stellt mit Teilen des Aufklärungslehrbataillons 3 aus Lüneburg die Verstärkungskräfte für die Enhanced Forward Presence Battlegroup der NATO in Litauen und ist damit in einer ernsten Situation. Die Nato wird ihre Kontingente abgestimmt verstärken müssen. Der Bündnisfall kann drohen."

Blankenburg verweist darauf, dass weder Diplomatie noch militärische Abschreckung Putin von seinem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" abhalten konnten.

Keine Zerreißprobe für die Grünen

Als die Grünen das erste Mal das Außenministerium führten, intervenierte Deutschland in den Balkan-Kriegen, was die Partei fast zerriss. Fürchtet Julia Verlinden Ähnliches? "Dass ein Land ein anderes souveränes Land angreift, ist nicht hinnehmbar und erfordert konsequente Reaktionen. Da sind sich Partei, Fraktion und Regierung einig. Insofern sehe ich in dieser Frage keine grundsätzlichen Konflikte."

Jakob Blankenburg antwortete auf die Frage, ob Alt-Kanzler Schröder als Putins Sprachrohr aus der SPD ausgeschlossen werden muss: "Ich finde die Äußerungen Schröders äußerst unangemessen. Ein Parteiausschluss hat jedoch hohe verfassungsrechtliche Hürden und kann nicht einfach aufgrund einzelner politischer Aussagen getroffen werden – das haben Fälle in der Vergangenheit immer wieder gezeigt."

Robustere Sprache sprechen

Zur Frage, ob der Westen Putin jahrelang unterschätzt hat, sagt Althusmann: "Klar ist: Die Sprache der Diplomatie wird in Russland offenbar nicht mehr gehört. Wir müssen uns also mit einer Sprache, die auch in Russland verstanden wird, zur Wehr setzen, also Russland von den Finanzmärken weitestgehend isolieren und den Zugang zu für die russische Wirtschaft wichtigen Märkte und Technologien sperren."

Von Joachim Zießler

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