Mittwoch , 30. November 2022
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Die Prüfung neuer Aktionsformen sei umfassender geworden, sagt die Stadt, und nennt als Beispiel Versammlungen mitten auf der Autobahn - wie hier im Oktober 2021. (Foto: A/phs)
Die Prüfung neuer Aktionsformen sei umfassender geworden, sagt die Stadt, und nennt als Beispiel Versammlungen mitten auf der Autobahn - wie hier im Oktober 2021. (Foto: A/phs)

Das Lüneburger Ordnungsamt gerät in die Kritik

In den vergangenen Monaten musste die Durchsetzung demokratischer Grundrechte oft auf dem Rechtsweg erstritten werden, kritisieren Initiativen und Verbände. Die Stadt hält entgegen, dass das Recht auf Meinungsäußerung nicht grenzenlos sei und die Zahl der Veranstaltungen stark zugenommen habe.


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