Sonntag , 4. Dezember 2022
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Auch wenn nur wenige Mitarbeiter in der Pflege ungeimpft sind, hat deren möglicher Ausschluss vom Job doch Konsequenzen. (Foto: djd)
Auch wenn nur wenige Mitarbeiter in der Pflege ungeimpft sind, hat deren möglicher Ausschluss vom Job doch Konsequenzen. (Foto: djd)

Pflege-Impfpflicht: Auch Ausfall von Einzelpersonen schwierig

Die LZ hat sich bei Pflegeeinrichtungen umgehört, wie dort mit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgegangen wird.

Lüneburg. Am Mittwoch greift die sogenannte Einrichtungsbezogene Impfpflicht, die für Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen relevant ist. Mitarbeiter dieser Branche dürfen dann nur noch tätig sein, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion genesen sind. Die Einrichtungen sind von Mittwoch an verpflichtet, ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen dem Gesundheitsamt zu melden. Wird kein Nachweis vorgelegt, kann eine Anhörung mit einer Zwangsgelddrohung folgen – dieses Zwangsgeld beträgt 1500 Euro bei einer Vollzeitstelle. Danach könne ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro verhängt werden. Wird weiterhin kein Nachweis erbracht, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verfügen (LZ berichtete).

Allerdings heißt es vom Landkreis Lüneburg: „Das Verbot ist die letzte Maßnahme einer Abfolge." Betroffene Mitarbeiter würden nach den 14 Tagen vom Gesundheitsamt erneut dazu aufgerufen, den Nachweis vorzulegen. "Sollte die dafür gesetzte Frist nicht eingehalten werden, wird jeweils ein Zwangsgeld- und Bußgeldverfahren eingeleitet. Erst am Ende dieses Verfahrens kann es dann zu einem Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot kommen."

Da bei vielen Pflege-Einrichtungen in und um Lüneburg nur wenige Mitarbeiter ungeimpft sind, gebe es kaum weitgreifende Störungen im Arbeitsablauf. Doch wenn es um die genauen Konsequenzen für betroffene Mitarbeiter geht, verweisen viele auf die kommenden Entscheidungen vom Gesundheitsamt.

„Da kann man im Zweifel noch drum herumorganisieren“

Melanie Baumgärtner, Leiterin des Posener Altenheims, sieht die Versorgungssicherheit in ihrer Einrichtung vor diesem Hintergrund nicht gefährdet: Lediglich zwei von insgesamt 115 Mitarbeitern seien derzeit nicht gegen das Coronavirus geimpft. „Da kann man im Zweifel noch drum herumorganisieren.“ Ob oder wann dieser Fall jedoch eintreten wird, kann Baumgärtner derzeit nicht beantworten. „Es wird sicher zunächst einmal eine ganze Weile dauern, bis diese Fälle vom Gesundheitsamt bearbeitet werden. Erst dann wissen wir, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird oder nicht.“ Nachdem im November 2020 der erste Corona-Fall im Posener Altenheim aufgetreten war, sind in der Einrichtung zahlreiche infizierte Menschen verstorben. Der Schock sitze noch immer tief, sagt Baumgärtner. Aktuell würden alle Besucher und das gesamte Kollegium täglich getestet – egal, ob geimpft oder ungeimpft.

Auch eine ungeimpfte Person im Nachtdienst, die wegfällt, sei „ganz schlimm“

Einfach „drum herumorganisieren“? Nicht mit Andrea Peters. Die Leiterin des Seniorenheims Lüner Hof zählt unter ihren gut 20 Pflegekräften zwar lediglich eine ungeimpfte Person, „die ist mir aber extrem wichtig, weil sie Funktionen innehat, die nicht so einfach ersetzbar sind“, sagt sie. „Da werde ich kämpfen müssen.“ Sie hofft auf ein Umdenken der Politik, nicht nur in ihrem geschilderten Fall. „Ich halte die Impfpflicht für sinnvoll, aber in der Praxis ist sie nicht umsetzbar. In Zeiten des Pflegekräftemangels noch Leute aus dem Dienst zu nehmen – das ist irre“, findet Peters. „Wenn in kleineren Einrichtungen zum Beispiel eine ungeimpfte Person wegfällt, die nur Nachtdienst macht, ist das ganz schlimm.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde mit der Versorgungssicherheit vielfach in Konflikt stehen, fürchtet Peters.

Kliniken können die Herausforderungen noch nicht absehen

Auch die beiden großen Kliniken im Kurort Bad Bevensen, Diana Klinik und Herz- und Gefäßzentrum, stehen vor vielen Fragezeichen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Herausforderungen vor dem Hintergrund der Impfpflicht für uns noch gar nicht absehbar, weil alles davon abhängig ist, wie und wann die Gesundheitsämter auf die Daten reagieren, die wir übermitteln. Da gibt es ja verschiedene Szenarien“, erklärt Kliniksprecherin Ines Bräutigam. Welche Ermessensspielräume werden greifen? Gibt es Einzelfallprüfungen? In welchem Maße könnte der Wegfall ungeimpfter Kräfte den Klinikalltag beeinträchtigen? Fragen, auf die Bräutigam zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten weiß. Zur Zahl der ungeimpften Mitarbeiter machen die beiden Kliniken aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben. Diese würden aber engmaschig getestet und regelmäßig zu Impf- und Gesprächsterminen eingeladen, so Bräutigam.

Johanniter: kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Bei den Johannitern müssen Kunden keine Engpässe fürchten: „Die Versorgung der Kundinnen und Kunden ist auf jeden Fall uneingeschränkt sichergestellt“, sagt Thomas Edelmann, Vorstand der Johanniter im Regionalverband Harburg. Er wird die Reaktionen der Gesundheitsämter abwarten, sagt jedoch auch: „Wird von denen ein Betretungsverbot oder ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, wird der bzw. die entsprechende Mitarbeitende freigestellt, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfällt.“

Hier können Arbeitgeber dem Gesundheitsamt Mitarbeiter melden, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben. Die Meldung muss innerhalb von 14 Tagen über das elektronische Meldeportal des Landes Niedersachsen erfolgen: https://mebi-niedersachsen.de

Von Anna Petersen und Laura Treffenfeld

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