Sonntag , 4. Dezember 2022
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Bundestagsabgeordnete werden derzeit von Impfgegner-Mails geflutet. (Foto: AdobeStock)
Bundestagsabgeordnete werden derzeit von Impfgegner-Mails geflutet. (Foto: AdobeStock)

Drohmails an "den Sklavenhändler"

Während bundesweit die Pandemieauflagen zurückgefahren werden, gärt es in der Querdenker-Bewegung. Grund: die aktuelle Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Die Lüneburger Bundestagsabgeordneten schildern ihre Erfahrungen.

Lüneburg. Dass am Donnerstag im Bundestag eine Debatte zur allgemeinen Corona-Impfpflicht ansteht, kann Jakob Blankenburg (SPD) an seinem E-Mail-Postfach ablesen. Es quillt über. Und nicht vor freundlich formulierten Aufforderungen, die Impfpflicht nun im Interesse der Gesundheit aller durchzusetzen. Vielmehr verstopfen täglich 200 bis 300 Drohmails den Account des Lüneburger Bundestagsabgeordneten.

Wie jene von "Wolfgangbe", der schon weiß, warum er seine Botschaften über einen Anbieter verschlüsselter E-Mails versendet. "Na du Sklavenhändler", heißt es da in der Ansprache, "du willst über meinen Körper bestimmen und mir diese Genspritzen, die nichts taugen spritzen ... Du scheinst besonders dumm zu sein ... Bist du sicher, dass du das Echo vertragen kannst? Wir werden die Impfgeschädigten ... zu Dir schicken, nach Hause vor deine Tür." Obwohl die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bundesweit heruntergefahren werden, fahren die Querdenker ihre Kampagnen hoch.

"Das hat Kampagnencharakter"

Je näher die Debatte im Bundestag am Donnerstag rückte, desto mehr Mails fluteten die Postfächer der Abgeordneten. Die Lüneburger Grünen-Politikerin Julia Verlinden ist überzeugt: "Das hat Kampagnencharakter und führt dazu, dass ich es nicht schaffen kann, alle zu beantworten und über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu informieren." Jakob Blankenburg ist skeptisch, ob da überhaupt Interesse an einem Austausch von Argumenten besteht: "Die Mehrheit derer, die sich bei mir melden, wollen gar nicht über das Thema Corona sprechen. Die sprechen mir und meinen Kollegen in Gänze ab, uns zum Thema Impfpflicht informiert zu haben. Da werden wir nur als Teil einer großen Verschwörung gesehen, ferngesteuert von Pfizer oder Bill Gates." Auch er vermutet eine Steuerung der Mail-Flut: "Allzu viele sind nahezu wortgleich. Die wenigsten kommen aus meinem Wahlkreis."

Sprache wird radikaler in den Blasen

Eine Veränderung in der Sprache findet Blankenburg "beunruhigend, weil sie auf eine Radikalisierung hindeutet: Wurde anfangs noch vom Impfzwang geschrieben, heißt es jetzt: Zwangsinjektionen." Immer mehr Querdenker ventilierten ihre Wut unter ihrem Klarnamen. Wer sich so sicher fühlt, unterliege wohl der Illusion, wie der Mainstream zu denken, meint Blankenburg. Der Sozialdemokrat glaubt aber nicht, dass die Gesellschaft als Ganzes nach rechts gerückt ist. "Aber eine derartige Illusion kann entstehen, wenn man sich nur in seinen Filterblasen bewegt."

Abgeordnete lassen sich nicht einschüchtern

Schwankend machten sie die Mail-Attacken nicht, sagen beide. Verlinden bedauert, dass "die Impfquote bisher zu niedrig gewesen ist, um nachhaltig schwere Verläufe der Krankheit zu reduzieren und die Krankenhäuser dauerhaft zu entlasten. Deshalb unterstütze ich eine allgemeine Impfpflicht, damit wir als Gesellschaft vorbereitet sind für den kommenden Herbst."

Persönlich bedroht worden sei sie noch nicht, sagt die Grüne. Anders bei Blankenburg, der auch nach der E-Mail von "Wolfgangbe" Anzeige erstattet hat. "Ich habe ein dickes Fell, aber irgendwann muss man reagieren." Im Schreiben des Querdenkers heißt es unter anderem: "Glaubst du wirklich, dass du unbescholten da raus kommst ... Ab dem Zeitpunkt deiner Entscheidung für die Gentherapie wirst du keine ruhige Minute mehr haben."

Landrat Jens Böther (CDU) wurde noch nicht persönlich bedroht. "Immer dann, wenn die gesellschaftliche Debatte hochkochte, bekamen wir auch mehr Protest-Mails. Diese wirkten oft wie kopierte Serienbriefe. Das Ganze aber nicht in einem Maße, dass wir zugespamt worden seien." Eine Bilanz, die Böther hoffen lässt: "Vielleicht haben wir ja auch vieles gut erklärt."

Mordaufrufe bei Telegram

Recherchen von Tagesschau.de vom Jahresanfang förderten mehr als 250 Tötungsaufrufe in geheimen und offenen Telegram-Chatgruppen in nur zwei Monaten zu Tage. Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie hält dies durchaus für gefährlich: "Menschen mit einem verschwörungsideologischen Weltbild sind eher gewillt, Gewalt einzusetzen – das wissen wir aus der bisherigen Forschung".

Mailkampagnen wie die aktuelle seien für "Abgeordnete nichts Ungewöhnliches", sagt Julia Verlinden." Zuletzt hatten sich anlässlich der Debatten um das Infektionsschutzgesetz Tausende Menschen bei mir gemeldet, die mit den Corona-Maßnahmen nicht einverstanden waren – darunter viele, die die Gefahr der Pandemie generell abstreiten oder die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, beispielsweise von Masken in Frage stellen."

Blankenburg zeigt Flagge: "Ich lasse mich nicht einschüchtern. Das ist nur eine kleine, sehr laute Minderheit. Vielleicht haben wir ihr schon zu viel Aufmerksamkeit gewidmet, denkt man an die klaren Mehrheiten fürs Impfen."

Von Joachim Zießler

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