Sonntag , 4. Dezember 2022
Anzeige
Die AfD sucht niedersachsenweit nach einer Halle für ihren Landesparteitag. Eine Anfrage liegt auch für die Lüneburger Arena vor. (Foto: t&w)

Landes-AfD will Parteitag in der Arena durchführen

Der AfD-Landesverband sucht einen Standort für einen Parteitag noch vor den Sommerferien. Angefragt hat der Landesvorstand auch bei der Betriebsgesellschaft der Lüneburger Arena. Die Anfrage wird derzeit geprüft. Eindeutig positioniert hat sich bereits Landrat Jens Böther.

Lüneburg. Vor dem Hintergrund der Querelen im AfD-Landesverband, plant der Vorstand einen Landesparteitag noch vor den Sommerferien. Als Standort ist unter anderem die LKH Arena in Lüneburg im Gespräch. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Landesvorstands hervor, der das Datum 24. März trägt und der nach LZ-Informationen am Sonntag einstimmig beschlossen worden sein soll.

In der Vorlage heißt es: "Beschlussantrag: Der Landesvorstand beschließt, ... gemäß den vorliegenden Voraussetzungen ... der Landessatzung einen Landesparteitag am 11. und 12. Juni in der LKH Arena ... durchzuführen."

AfD prüft verschiedene Optionen im ganzen Land

Dazu sagt der AfD-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe aus Amelinghausen: "Ziel ist es, zeitnah einen Landesparteitag durchzuführen. Die Möglichkeiten dafür prüfen wir in verschiedenen Hallen und Standorten im ganzen Land." Laut Vorlage zählt Bothe, der für die AfD auch im Landtag sitzt, neben dem weiteren Landes-Vize Christopher Emden und Generalsekretär Nicolas Lehrke zu den Antragstellern. Die Ostfriesen-Zeitung hatte bereits am vergangenen Donnerstag berichtet, dass die AfD ihren Landesparteitag mit rund 800 Delegierten möglicherweise in der Auricher Sparkassen-Arena abhalten könnte.

Landrat gegen AfD-Parteitag in Lüneburg

Ebenfalls angefragt worden ist die LKH Arena in Lüneburg. Das bestätigt Klaus Hoppe, Geschäftsführer der Campus Management GmbH, als Dienstleister der kreiseigenen Betriebsgesellschaft. Zugleich betont er jedoch: "Wir vermieten die Arena nicht ohne den Segen der Betriebsgesellschaft." Deren Geschäftsführerin ist Lüneburgs Kreisrätin Sigrid Vossers, die sagt: "Uns liegt eine Anfrage der AfD für den 11./12. Juni vor. Diese wird aktuell geprüft."

Eindeutiger äußert sich Lüneburgs Landrat Jens Böther. "Als Landrat möchte ich einen AfD-Landesparteitag im Landkreis Lüneburg nicht haben." Erst kürzlich habe das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, dass es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe. "Aus diesem Grund habe ich große Sicherheitsbedenken gegen eine solche Veranstaltung im Landkreis Lüneburg", sagt der Landrat.

Den Brandbrief, den rund 400 Parteimitglieder unterzeichnet und an den Landesvorstand geschickt haben sollen, will Bothe unterdessen nicht kommentieren. "Ich war längere Zeit nicht im Vorstand aktiv, kann dazu nichts sagen." Nur so viel erklärt der Amelinghausener zu dem "Brief der Unzufriedenen", wie er es nennt: "Es gibt verschiedene Konflikte, die wir lösen müssen."

Amelinghausener bei Landes-AfD wieder in Amt und Würden

Bothe selbst ist nach eigenen Angaben erst seit rund zwei Wochen wieder in Amt und Würden. Seit Oktober 2021 hatte er alle Ämter ruhen lassen, nachdem der AfD-Bundesvorstand im Sommer ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatte. "Dieses ist nun vom Tisch, das Landesschiedsgericht hat zu meinen Gunsten entschieden", sagt Bothe.

Die Bundes-AfD hatte dem Amelinghausener „erhebliche Vorstöße gegen die Ordnung und Grundsätze“ der Partei vorgeworfen. Streitpunkt war, dass Bothe und zwei weitere AfD-Landespolitiker versucht haben sollen, bei einem Treffen im Februar 2021 neue Strukturen des formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“-Netzwerks in der Partei wieder aufzubauen. Bothe hatte dies immer abgestritten. Einen Ton-Mitschnitt der Veranstaltung, der die Vorwürfe belegen sollte, bezeichnete der Amelinghausener stets als unvollständig und zusammengeschnitten.

Landesliste soll weiter per Briefwahl aufgestellt werden

Die aktuelle Unruhe in der niedersächsischen AfD gründet sich wie schon vor Monaten auf dem weiterhin schwelenden Konflikt zwischen einem gemäßigten und einem eher rechts orientierten Lager im Landesverband, zu dem auch viele Mitglieder des Vorstandes um den Vorsitzenden Jens Kestner zählen.

Dessen Kritiker fordern unter anderem die Einberufung eines Parteitages zur Aufstellung der Listen für die Landtagswahl am 9. Oktober. Der Landesvorstand will die Landeslisten jedoch per Briefwahl aufstellen lassen – und hält laut Bothe weiterhin daran fest: "Beim Landesparteitag soll vor allem das Parteiprogramm beschlossen werden." Und das möglicherweise in der LKH Arena.

Von Malte Lühr

Kommentare

Sie wollen die Kommentare unter diesem Beitrag lesen und kommentieren?
Dann werden Sie LZ+-Abonnent. Informationen zum Digital-Abo der LZ finden Sie hier.