Montag , 5. Dezember 2022
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Künftig könnte für die Baubranche nur noch ein Mindestlohn gelten, sowohl für Facharbeiter als auch für Bauhelfer. Über die Höhe wird noch gestritten. (Foto: IG Bau)

Ringen um Mindestlohn für Baubranche

Rund 2200 Beschäftigte in der Baubranche im Kreis Lüneburg warten auf eine Einigung im Streit um den Baumindestlohn. Die Gewerkschaft warnt vor einem Scheitern auf den letzten Metern.

Lüneburg. Allein im Landkreis Lüneburg warten derzeit rund 2200 Beschäftigte der Baubranche auf eine Einigung im Streit um den Branchenmindestlohn, darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin und erhöht den öffentlichen Druck auf die Arbeitgeberseite.

In einer Pressemitteilung der Gewerkschaft heißt es: „Ab Mai könnten viele der rund 2200 Baubeschäftigten im Landkreis Lüneburg mindestens 13,45 Euro pro Stunde verdienen – sie bekämen dann einen um 60 Cent höheren Branchenmindestlohn. Doch genau das droht jetzt an den Arbeitgebern zu scheitern.“ Dann würde als untere Haltelinie der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,82 Euro greifen. Allerdings haben die Arbeitgeber noch bis Freitag Zeit, sich offiziell zu positionieren.

Anhebung in drei Schritten vorgeschlagen

In den zurückliegenden Monaten hatten Gewerkschaft und Arbeitgeber es nicht geschafft, sich auf einen neuen Baumindestlohn zu einigen, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Die alte Allgemeinverbindlichkeitserklärung dazu war offiziell Ende 2021 abgelaufen. In einem Schlichtungsverfahren hatte Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, vorgeschlagen, den Branchenmindestlohn von zuletzt 12,85 Euro in diesem und den kommenden beiden Jahren um jeweils 60 Cent anzuheben.

Der sogenannte Mindestlohn II für Facharbeiter von zuletzt 15,70 Euro soll hingegen Ende 2022 wegfallen. Damit würde künftig nur noch ein Mindestlohn in der Baubranche gelten, sowohl für Facharbeiter als auch für Bauhelfer. Betroffen wären Betriebe ohne Tarifbindung.

Ein Scheitern hätte laut Gewerkschafter fatale Folgen

André Grundmann, als Regionalleiter Nord bei der IG Bau in Hamburg auch für den Bezirk Lüneburg zuständig, sagt auf LZ-Nachfrage: „Die Arbeitgeber können nicht einerseits auf einen Branchenmindestlohn verzichten und auf der anderen Seite angesichts des Arbeitskräftemangels nach Facharbeitern schreien.“

Ein Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn wäre laut Grundmann fatal, auch wenn der gesetzliche Mindestlohn im Herbst auf zwölf Euro angehoben wird: „Warum sollen die Arbeiter bei Wind und Wetter auf die Baustelle gehen, wenn sie beim Einräumen von Supermarktregalen das gleiche Geld bekommen?“ Nachdem die Tarifkommission der IG Bau dem Schlichterspruch zugestimmt hat, wartet die Gewerkschaft nun auf das Ja der Arbeitgeber.

Wollen Lohn über gesetzlichem Mindestlohn

„Die Erklärungsfrist läuft noch bis Freitag und es ist üblich, das abzuwarten“, sagt Andreas Biedermann, Geschäftsführer des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen in Hannover. Die Gremienberatungen auf Arbeitgeberseite seien noch nicht abgeschlossen, heißt es.

Biedermann sagt aber auch: „Die Bauarbeitgeberseite hat während der Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass auch wir einen Branchenmindestlohn wollen, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.“ Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, bleibt abzuwarten.

Von Dennis Thomas

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