Montag , 5. Dezember 2022
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Julia Verlinden
Julia Verlinden sitzt für die Grünen im Bundestag, hält Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. (Foto: privat)

Sind die Grünen noch Friedenspartei?

Der Krieg in der Ukraine bringt auch die Grünen dazu, sich mit Themen wie Waffenlieferungen auseinanderzusetzen. Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Lüneburg erklären, warum das mit dem Selbstverständnis der Partei als Friedenspartei dennoch überein passt.

Lüneburg. Ab wann gilt ein Land als Kriegspartei? Reicht die Lieferung schwerer Waffen aus oder die Ausbildung an schweren Waffen? Der Ukrainekrieg hat den Streit über Rüstung befeuert. Friedensbewegungen halten am Nein zur Aufrüstung und am Nein zu Waffenlieferungen fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wegen der Gefahr einer Ausweitung des Krieges auf weitere Länder Europas vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt, gab aber kürzlich dem Druck nach. Druck auch von den Grünen. Verabschieden sich die Grünen nun davon, eine Friedenspartei zu sein? Die LZ hat bei einigen Politiker der Region nachgefragt:

Allseitige Abrüstung voranbringen

Oliver Glodzei aus dem Lüneburger Kreisvorstand der Grünen sagt klar: Nein. "Die Grünen waren stets und bleiben die Friedenspartei. Sicherung und Erhalt des friedlichen Miteinanders der Menschen über alle Grenzen hinweg war und ist das übergeordnete Ziel grüner Außen- und Sicherheitspolitik. Der Krieg in Europa hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass es in einer waffenstarrenden Welt keine Option ist, selbst auf Waffen zu verzichten. Er hat das bereits 2014 getan, als die Ukrainerinnen und Ukrainer bitter erfahren mussten, dass von Nuklearmächten gegebene Sicherheitsgarantien nicht viel Wert sind. Er zeigt uns außerdem einmal mehr, dass keine Anstrengung zu groß ist, die allseitige Abrüstung, die Bemühungen um kollektive Sicherheit und damit einen dauerhaften Frieden voranzubringen.

Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden formuliert es so: "Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zeitenwende und verlangt uns Grünen – genau wie allen, die Verantwortung tragen - schwere Entscheidungen ab. Damit die Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können, halte ich auch Waffenlieferungen für richtig. Mindestens genauso wichtig ist die humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht sowie diplomatische Bemühungen, um den Krieg zu beenden.“

Gefahr einer weiteren Eskalation

Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete: "Mit ihrer Formulierung 'Wir handeln und hadern gleichzeitig' hat Annalena Baerbock die Situation gut auf den Punkt gebracht. Ich bin überzeugt, dass man durch eine an Gerechtigkeitszielen orientierte Außen- und Wirtschaftspolitik nahezu alle Kriege im Vorfeld verhindern kann. Das ist und bleibt ein Merkmal unserer Grünen Politik, insofern ist Friedenspolitik weiter zu fassen. Ist ein militärischer Angriff nämlich erst einmal erfolgt, ist es aus meiner Sicht kaum möglich, darauf nicht militärisch zu reagieren. Die Gefahr einer weiteren Eskalation insbesondere vor dem Hintergrund der nuklearen Bedrohung muss natürlich bei jedem Schritt abgewogen werden."

Detlev Schulz-Hendel, grüner Landtagsabgeordneter: "Wir Grüne waren, sind und bleiben eine führende Friedenspartei. Seit Jahren diskutieren wir, welche Maßnahmen in Krisen- und Kriegszeiten richtig oder falsch sind. Die Hilfe für ein Land wie die Ukraine zu unterlassen, die sich mit freien demokratischen Wahlen zur Europäischen Einheit bekennt, ist aus meiner Sicht keine Option. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutaler Bruch mit dem Völkerrecht. Manche machen es sich in dieser schweren Zeit zu einfach, indem sie krampfhaft ihr alten Überzeugungen in die Gegenwart zu retten. Ich bin froh, dass wir Grüne es uns nicht leicht machen, sondern verantwortungsbewusst mit unserem Anspruch als Friedenspartei in dieser konkreten Situation umgehen. Das heißt im Falle dieses Angriffskrieges auf die Ukraine und den abscheulichen Greueltaten von Butscha und Vergewaltigungen durch russische Soldaten, das Selbstverteidigungsrecht der Menschen in der Ukraine auch durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Gleichzeitig stehen wir natürlich auch weiterhin für alle erdenklichen Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung, auch wenn wir davon offenbar meilenweit entfernt sind."

Frieden muss geschützt werden

Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: "Die Grünen sind und bleiben eine Friedenspartei. Der Frieden ist jedoch zerbrechlich und muss geschützt werden. Der von Putins Russland grundlos gegen die Ukraine geführte Angriffskrieg hat diesen Frieden in Europa nun verletzt und das Völkerrecht gebrochen. Wir müssen jetzt aktiv dafür eintreten, dass der Frieden wieder hergestellt werden kann." Er verweist auf das Grundsatzprogramm aus 2020. Darin heiße es unter anderem: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren." Diese Formulierungen aus 2020 beschreiben aus Sicht von Blanck "sehr zutreffend die große politische Herausforderung in der wir uns derzeit befinden, definieren aber auch den Handlungsrahmen. Nichthandeln und wegsehen sind aus meiner Sicht keine verantwortbaren Optionen."

Auch Ratsmitglied Pascal Mennen sagt, die Grünen sind une bleiben eine Friedenspartei. "Bis zum Schluss haben unsere Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock versucht, diesen Krieg durch Diplomatie zu verhindern, das war wichtig und richtig. Putin hat jedoch den völkerrechtswidrigen Angriff begonnen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat mit Recht auf Selbstverteidigung und die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Insbesondere nach meinem Gespräch mit einer ukrainischen Familie, die hier her geflohen ist, wüsste ich nicht, wie ich erklären sollte, dass wir uns als Partei gegen die erbetene Hilfe für die Ukraine und den zurückgelassenen Vater und Ehemann stellen. Frieden kann nicht durch Nichtstun, Kapitulation oder Ignoranz herbeigeführt werden, wenn Russland weiterhin als Aggressor auftritt. Es sind schwere Abwägungen, aber ich plädiere für einen solidarischen Weg mit der Ukraine. Es gilt klar zu zeigen, dass Putin mit diesem Krieg nicht seine Politik durchsetzen kann und es gilt klarzumachen, dass Grenzen souveräner Staaten in unserer Weltordnung zu akzeptieren sind. Auf diese Weise sichern wir auch den Frieden in unser aller Zukunft.“

Von Antje Schäfer und Laura Treffenfeld

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