Sonntag , 4. Dezember 2022
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Bahn Lüneburg-Bleckede
Die Bahnstrecken Lüneburg-Bleckede und Lüneburg-Amelinghausen könnten für den Personennahverkehr reaktiviert werden. Ausschlaggebend ist aber das Gutachten im Auftrag des Kreises. (Foto: t&w)

Geheimniskrämerei um Lüneburger Bahngutachten

Ringen um Gutachten zur Bahnstrecken-Reaktivierung: Landkreis Lüneburg hält Analyse zur Reaktivierung unter Verschluss, Linke droht Kreisverwaltung mit Klage auf Herausgabe.

Lüneburg. Das Gutachten für die Reaktivierung der regionalen Bahnstrecken Lüneburg-Amelinghausen und Lüneburg-Bleckede liegt endlich in Gänze vor. Doch die Lüneburger Kreisverwaltung will noch den Deckel darauf halten. Von dieser Geheimniskrämerei genug hatte jetzt Kreistagsabgeordneter Markus Graff (Die Linke) und drohte der Kreisverwaltung, auf Herausgabe des Gutachtens zu klagen. Und vielleicht war es dann auch nur ein zeitlicher Zufall, aber jetzt bewegt sich etwas.

Beitrag für "echte Verkehrswende"

Auch Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann (parteilos) wartet seit Monaten auf das fertige Gutachten. Neumann sagte auf LZ-Nachfrage: „Für uns ist es im Ostkreis essenziell, wie es mit der Bahnstrecke nach Bleckede weitergeht. Dabei müssen wir die Strecke insgesamt betrachten von Amelinghausen über Lüneburg bis Bleckede. Denn eine Reaktivierung wäre ein wichtiger Beitrag für eine echte Verkehrswende im Landkreis.“

Bislang hatten die vom Kreis beauftragten Gutachter Ende Januar nur eine Zusammenfassung ihrer Untersuchungsergebnisse vorgelegt. Zuvor hatte der Mobilitätsausschuss des Kreistags die Zügel angezogen und Kreisverwaltung sowie Gutachtern eine Frist gesetzt, endlich Ergebnisse zu liefern. Auf nicht einmal zweieinhalb Din-A4-Seiten wurden den Kreispolitikern dann knapp das Ergebnis mitgeteilt, wonach die Reaktivierung der Teilstrecke Lüneburg-Amelinghausen mit einem extrem guten Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 8,0 abschnitt. Der Wert muss mindestens über 1 liegen, damit der volkswirtschaftliche Nutzen die Kosten überwiegt. Und die Strecke Lüneburg-Bleckede wurde mit einem NKV von 0,6 bewertet, also als unwirtschaftlich. Doch auf das ausführliche Gutachten, wie diese Zahlen zustande kommen, müssen die meisten Kreistagspolitiker weiterhin warten.

Graff setzt Verwaltung ein Ultimatum

Montagvormittag war es für den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke/Die Partei genug. Graff kündigte der Kreisverwaltung an, kommende Woche vor dem Verwaltungsgericht auf Herausgabe des Gutachtens zu klagen, sollte die Analyse, die bereits 2019 in Auftrag gegeben worden war, nicht bis Freitag vorliegen. Dazu sagt Graff auf LZ-Nachfrage: „Der Landkreis hat das Gutachten bezahlt und wir sind die gewählten Vertreter des Kreistags, und uns muss das vorgelegt werden, damit wir damit arbeiten können. Das muss breit diskutiert werden, um die nächsten Schritte einleiten zu können.“

In anderen Kreistagsfraktionen löste die Klageandrohung eher Kopfschütteln aus. Zumal: „Wie soll man auf Herausgabe von etwas klagen, was es nicht gibt?“, hieß es unter der Hand. Doch offenbar lag das Gutachten längst vor, wurde aber noch einmal überarbeitet. Jedenfalls sagte Kreissprecherin Marion Junker am Mittwoch auf LZ-Nachfrage: „Das geprüfte Gutachten liegt seit Montagnachmittag dem Kreis vor.“ Am Dienstag sei es außerdem an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Schienenverkehr übersandt worden. Öffentlich beraten werden soll das Gutachten laut Junker aber erst im nächsten Mobilitätsausschuss des Kreistags am 25. Mai.

Gutachten soll vertraulich behandelt werden

In der nichtöffentlichen Arbeitsgruppe Schienenverkehr, der neben Kreistagsabgeordneten auch die hauptamtlichen Bürgermeister der Anrainer-Gemeinden an den Bahnstrecken angehören, sei aber nach Angaben aus dem Kreishaus Vertraulichkeit über das Gutachten vereinbart worden. Diese Aussage sorgte bei einzelnen Mitgliedern wiederum für Stirnrunzeln, denn die Arbeitsgruppe tagt jetzt am Freitag überhaupt zum ersten Mal.

Vielmehr erklärte die Kreisverwaltung selbst das Gutachten zur Verschlusssache. In der Einladung an die Mitglieder der nichtöffentlichen Arbeitsgruppe schreibt Lüneburgs Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer: „Die finalen Ergebnisse und Inhalte des Gutachtens werden am Freitag durch die Gutachter vorgestellt und diskutiert. Ich möchte Sie daher bitten, das Gutachten vertraulich zu behandeln.“

Von Dennis Thomas

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