Sonntag , 4. Dezember 2022
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SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp und Grünen-Chefin Petra Kruse-Runge. (Fotos: t&w)
SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp und Grünen-Chefin Petra Kruse-Runge. (Fotos: t&w)

Mit Kommentar: Mehrheit im Kreistag fordert Haushaltskorrektur

Unzufrieden mit den Sparmaßnahmen von Landrat Jens Böther (CDU) sind SPD, Grüne und Linke/Partei im Kreistag. Mit einem Nachtragshaushalt wollen sie die von Böther verhängte Haushaltssperre aushebeln. Doch setzen sie auch weiterhin auf Gespräche für eine gemeinsame Lösung.

Lüneburg. Mit einer Haushaltssperre hatte Landrat Jens Böther (CDU) Anfang Mai auf die finanzielle Schieflage des Landkreises reagiert, ein Sparpaket von rund 3,2 Millionen Euro geschnürt. Jetzt drängen SPD, Grüne und die Gruppe Linke/Partei im Kreistag auf einen Nachtragshaushalt. „Wir sind unzufrieden mit den Maßnahmen, die der Landrat ergriffen hat“, sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp. Unter anderem hatte Böther rund zwei Millionen Euro aus den Förderprogrammen des Kreises eingefroren, bei der Bauunterhaltung und beim Personal mehr als 800.000 Euro gestrichen, um das erwartete Defizit von mehr als 15 Millionen Euro in diesem Jahr zu drücken.

Kürzungen treffen auch die Gemeinden

Über einen Nachtragshaushalt kann der Kreistag steuernd eingreifen, die Vorgaben der Verwaltung korrigieren. Im Klartext: Die Verabschiedung eines Nachtragsetats hebt die verhängte Haushaltssperre auf. Einen Fahrplan haben die drei Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Kreisausschusses am 30. Mai skizziert: Demnach soll die Kreisverwaltung einen ersten Entwurf für den Nachtragshaushalt bei der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Juni vorstellen, der dann intensiv beraten und zwei Wochen später in demselben Gremium mit einer Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht werden soll. Am 4. Juli ist der Nachtrag dann Thema im Kreisausschuss, bevor der Kreistag am 7. Juli abschließend über die finanzielle Kurskorrektur entscheidet.

Dabei ist für Kamp ebenso klar wie für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Kruse-Runge, „dass in Höhe der Haushaltssperre gespart werden muss, nur eben nicht an den vom Landrat festgelegten Stellen“. Besonders ärgert das Duo, „dass das, was wir wollten und in den Haushaltsberatungen durchgesetzt haben, als Erstes wieder rausgeflogen ist“. Doch auch der Sparkurs im Bereich der Strukturentwicklungsfonds, mit denen finanzschwachen Kommunen im Kreis geholfen werden soll, stößt Kamp und Kruse-Runge bitter auf: „Das ist Sparen auf Kosten der Gemeinden, die es ohnehin schon schwer haben.“ Und auch in der Runde der hauptamtlichen Bürgermeister stößt diese Maßnahme nach Informationen der Landeszeitung auf wenig Gegenliebe.

Großes Schweigen zwischen den Fraktionen

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir alle im Kreistag gemeinsam in Verantwortung gehen und entscheiden, wo wir sparen wollen“, sagt Petra Kruse-Runge. War zu Beginn der vergangenen Wahlperiode wegen fehlender Mehrheit eine Vielzahl von Kommunikationskanälen aufgebaut worden, sind diese nach der Kommunalwahl im September 2021 immer weiter abgerissen. Aktuell herrscht das große Schweigen zwischen den Fraktionen. Noch vor der Sondersitzung des Finanzausschusses Ende April hatte Kamp gegenüber der LZ erklärt, dass auch seine Fraktion einer zusätzlichen Belastung der Gemeinde durch eine Erhöhung der Kreisumlage zustimmen würde, „wenn der Kreis mit Einsparungen in gleicher Höhe zu einem geringeren Defizit beiträgt“.

Doch daraus wurde nichts. In der Sitzung konnten sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen – und so stimmten SPD und Grüne zwar für einen Nachtragshaushalt, am Ende aber gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. „Dabei hätten wir dieser zugestimmt, wenn wir als Fraktionen uns vorher mit der Verwaltung auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten“, sagt Kamp im Rückblick. So aber ist es für eine Erhöhung der Kreisumlage zu spät, denn rechtlich hätte sie vom Kreistag bis zum 15. Mai beschlossen werden müssen.

Landrat in der Rolle des Moderators?

Kamp und Kruse-Runge ist zwar klar, „dass wir versuchen müssen, wieder ins Gespräch zu kommen“, doch erwarten sie auch ein klares Signal von Böther. „Der Landrat muss lernen, dass er in einer besonderen Rolle ist, Moderator sein und alle Beteiligten an einen Tisch holen muss“, sagt Kamp. „Anderenfalls organisieren wir uns selbst.“ Was das bedeutet, spricht der Sozialdemokrat zwar nicht aus, liegt aber auf der Hand: Dann wird weiterhin Politik gegen- und nicht miteinander gemacht.

Von Malte Lühr

Malte Lühr. (Foto: t&w)

Kommentar

Sprung über den Schatten

Die Gräben sind tief, die Fronten verhärtet zwischen den Fraktionen im Kreistag und der Verwaltung. Kaum sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode herrscht Stillstand auf der höchsten Entscheidungsebene des Landkreises. Zieht CDU-Landrat Jens Böther in die eine Richtung, wird er in Sachen Haushaltsperre jetzt von der Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linke/Partei in eine andere gezerrt.

Hält das Tauziehen um den richtigen Weg an, drohen dem Landkreis fünf verschenkte Jahre bis zur nächsten Wahl. Dann werden sich zwar alle Beteiligten eifrig an den Haaren gezogen, aber nichts bewegt haben. Dabei sind eine klare Richtung und Führung in der sich weiter verschärfenden Finanzkrise dringend geboten.

In dieser Situation muss einer über seinen Schatten springen. Einer, der dafür bezahlt wird, nicht nur an der Verwaltungsspitze zu stehen, sondern in Zeiten der Krise voranzugehen. Das er das kann, hat der Landrat im Zuge der Corona-Pandemie bewiesen. Nun muss er zeigen, dass er nicht nur seinen Mitarbeitern, sondern auch den Kreistagsabgeordneten ein Vorbild sein kann. Zumal die CDU-Fraktion zuletzt auffallend still war. So still, dass die Frage erlaubt sein muss: Behagt ihr die Amtsführung ihres Landrats nicht?

Von Malte Lühr

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