Sonntag , 4. Dezember 2022
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Das OVG Lüneburg hat einen Baustopp für vier geplante und vom Landkreis Uelzen genehmigte Windräder in der Gemeinde Altenmedigen im Landkreis Uelzen verhängt. Grund ist die denkmalgeschützte Mühle von Eddelstorf.
Das OVG Lüneburg hat einen Baustopp für vier geplante und vom Landkreis Uelzen genehmigte Windräder in der Gemeinde Altenmedigen im Landkreis Uelzen verhängt. Grund ist die denkmalgeschützte Mühle von Eddelstorf. (Foto: geo)

Gericht stoppt Bau bereits genehmigter Windräder

Stören geplante Windräder den Blick auf eine denkmalgeschützte Mühle oder nicht? Dies ist oft eine Frage der Perspektive – wie jetzt im Kreis Uelzen. Die Frage beschäftigt Investoren, Umweltschützer, Gutachter und Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Gerade wurden Bauarbeiten gestoppt, die seit acht Jahren in Planung sind und behördlich genehmigt waren.

Lüneburg/Bostelwiebeck. Die Firma UKA GmbH & Co. KG möchte in Bostelwiebeck, ein paar Kilometer südwestlich von Dahlenburg gelegen, vier Windräder bauen. UKA steht für Umweltgerechte Kraftanlagen, das Unternehmen hat seinen Sitz in Meißen. 2014 begannen die Planungen, am 31. Juli 2020 kam die gute Nachricht für die UKA: Der Landkreis Uelzen genehmigte ihr Vorhaben. Die UKA darf insgesamt vier Windkraftanlagen auf den Feldern zwischen Bostelwiebeck und Eddelstorf bauen, und zwar sofort.

Kläger aus dem Westerwald

Sehr überraschend dürfte diese Entscheidung damals für niemanden gewesen sein: Ganz in der Nähe stehen nämlich bereits sechs weitere Windräder. Umso überraschender dürfte der Widerspruch gewesen sein, der beim Landkreis Uelzen gegen die Planungen einging. Respektive die Adresse des Antragstellers, der Verein Naturschutzinitiative in 56242 Quirnbach, das liegt im Westerwald in der Nähe von Koblenz und ist ungefähr 500 Kilometer von Bostelwiebeck entfernt. Nach eigenen Angaben setzt sich der Verein „im Sinne einer originären und ursprünglichen Naturschutzarbeit für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen“ ein. Vor kurzem war sie im hessischen Alsfeld mit einer Klage gegen drei Windräder erfolgreich.

Auf der vereinseigenen Website lobt die Naturschutzinitiative den weiteren Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien nicht den nahezu uneingeschränkten Vorrang vor dem Schutz anderer öffentlicher Belange wie zum Beispiel dem Denkmalschutz haben kann“, schreibt Vorsitzender Harry Neumann dort. Diesen Denkmalschutz genießt nämlich eine alte Mühle in Nachbardorf Eddelstorf.

Foto zeigt ganz andere Mühle

Vor Ort gewesen ist von der Initiative, die die deutsche Energiewende „plan- und konzeptlos“ und die Windenergie „ineffizient“ nennt, offensichtlich niemand: Denn zur Bebilderung der Erfolgsmeldung nutzt die Naturschutzinitiative ein Foto einer völlig anderen Windmühle als der, um die es in dem Fall geht.

Das Foto zeigt eine postkartenreife hübsche Holzmühle mit vier Flügeln auf einer grünen Wiese, im Vordergrund weiße Frühlingsblüten, im Hintergrund blauer Himmel mit Schäfchenwolken. Zwar steht unter dem romantischen Bild korrekterweise „Symbolfoto“, aber: Das Bild hat mit der Realität im Kreis Uelzen nichts zu tun. Die Eddelstorfer Mühle, gebaut aus Backstein, besitzt seit langem keine Flügel mehr. Außerdem steht sie nicht frei auf einer Wiese, sondern ist von vielen Seiten von Bäumen umgeben.

Die denkmalgeschützte Mühle von Eddelstorf ist aus Backstein gemauert und trägt keine Flügel. (
Die denkmalgeschützte Mühle von Eddelstorf ist aus Backstein gemauert und trägt keine Flügel. (Foto: geo)

Diese geografische Lage wiederum nutzt der Investor für seine eigene – auch nicht ganz korrekte – Darstellung des Denkmals: Die Mühle sei „hinter zahlreichen Bäumen versteckt“, argumentiert die UKA und folgert daraus, die Entscheidung des Gerichts sei „absurd“.

Bäume nicht auf allen Seiten der Mühle

Und hier kommt die berühmte Perspektive ins Spiel: Die Mühle ist zwar von einigen Seiten von Laubbäumen umgeben. Aber eben nicht von allen. Und ausgerechnet aus Richtung der geplanten Windräder ist sie durchaus zu erkennen – auch wenn je nach Standort dafür ein Fernglas durchaus hilfreich wäre.

Entsprechend dieser Lage kommen zwei Gutachter auch zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen: Die UKA zitiert den von ihr selbst beauftragten Fachmann, die genehmigten Windräder würden sich „nicht erheblich auf das Erscheinungsbild“ der Mühle auswirken. Das Landesamt für Denkmalpflege sagt etwas anderes: Aus Nordosten blickend, entstehe eine „erhebliche Beeinträchtigung durch den zu großen Höhenunterschied“ zwischen den Bauten.

OVG sieht ungestörten Blick gefährdet

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dem Landesamt zu folgen. Das Baudenkmal würde von der „schieren Größe“ der Anlage „förmlich erschlagen“, zitiert das Gericht den Volksmund. Das Erscheinungsbild der letzten denkmalgeschützten Windmühle im Gebiet (…) dürfe nicht „einer wandelbaren Energiepolitik ,geopfert‘ werden, ohne zuvor ernsthaft das Vorhandensein von Standortalternativen geprüft zu haben“, schreiben die Richter weiter.

Für die Meißner Investoren heißt das: Die Wege sind zwar bereits angelegt, doch weiterbauen dürfen sie derzeit nicht. Die Investoren sehen in der Gerichtsentscheidung einen Beleg für das aktuelle Scheitern der Energiewende: „Der ungestörte Blick auf eine eigentlich kaum sichtbare alte Windmühle ohne Flügel wiegt schwerer als die Beendigung der Abhängigkeit von Energieimporten und schwerer als die Begrenzung der Klimakrise“, sagt Sprecher Benedikt Laubert. Die vier Windräder hätten nach seinen Angaben 22.000 Drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgen können.

Noch ist offen, wie es weitergeht

Ob und wann sich die Lage noch einmal ändert, ist derzeit völlig unklar. Der aktuelle Gerichtsbeschluss bezieht sich lediglich auf einen Eilantrag, den der Verein gestellt hatte, um die bereits laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Die Widersprüche der rheinland-pfälzischen Naturschutzinitiative gegen die Errichtung und den Betrieb der Anlagen laufen derweil weiter. Der Landkreis Uelzen als Genehmigungsbehörde hat laut einem Sprecher darüber noch nicht entschieden. Weitere Widersprüche, etwa von Bürgerinitiativen aus der Gegend, liegen nach seinen Angaben nicht vor.

Zur Sache: Weitere Flächen gesucht

Der Landkreis Lüneburg beginnt gerade mit der Ermittlung von geeigneten Flächen für Windenergie. Bisher gibt es elf festgelegte Vorranggebiete. Nur dort dürfen Windräder stehen. Jetzt sollen weitere geeignete Flächen ausfindig gemacht werden, das Raumordnungsprogramm neu aufgestellt werden. Zu klärende Fragen sind zum Beispiel erlaubte Höhen und Ausschlusskriterien. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist geplant. Informationen dazu gibt es unter www.landkreis-lueneburg.de/raumordnungsprogramm im Internet.

Von Carolin George

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